Vermögen - Zusammenfassung - Block 03

SprstG 27 mit Verweis auf OR 

1 Jahr
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
seit schädigender Handlung

GTG 32

3 Jahre
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

30 Jahre
seit Eintritt oder Ende des Ereignisses im Betrieb oder in der Anlage oder Inverkehrbringen der Organismen

OR 127

10 Jahre
seit schädigendem Verhalten  

OR 210

1 Jahr
ab Ablieferung der Sache an den Käufer

OR 371

1 Jahr
ab Ablieferung der Sache an den Käufer bei beweglichen Werken

5 Jahre
ab Abnahme bei unbeweglichen Bauwerken

Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf, indem die Schadenersatzforderung des Geschädigten zwar grundsätzlich noch besteht, jedoch gegen den Willen des Haftpflichtigen nicht mehr durchgesetzt werde kann.

Der Haftpflichtige kann eine von ihm (versehentlich) erbrachte Schadenersatzleistung zu einer bereits verjährten Forderung nicht rückgängi machen, weil nicht eine Nichtschuld, sonder eine nicht mehr durchsetzbare Forderung beglichen wurde.

Im öffentlichen Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens soll der potenziell Haftpflichtige davor geschützt werden, auf unabsehbare Zeit mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden.

Die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren nach OR 127 ist für alle Forderungen massgeben, soweit das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

OR 60 enthält die grundlegenden Bestimmungen für die ausservertragliche Verjährung. Diese gelten für die Haftpflichtbestimmungen des OR und ZGB und durch Verweis vereinzelt auch für spezialgestliche Haftungsregelung. die meisten Spezialgesetze enthalten jedoch eigene, davon abweichende Regelungen.

Relative Verjährungsfrist von 1 Jahr seit tatsächlicher Kenntnis des gesamten Schadens in groben Zügen und der ersatzpflichtigen Person.

Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahre seit der schädigenden Handlung, unabhängig davon, ob und inwieweit die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und des Haftpflichtigen hat.

Die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist, die im Falle einer strafbaren Handlung auch für Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zur Anwendung kommt.

Für Schadenersatz und Genugtuungsansprüche aus Vertragsverletzungen kommt grundsätzlich die ordentliche 10 Jährige Verjährung gem. OR 127 ab dem Zeitpunkt des schädigenden verhaltens zur Anwendung.

Die Verjährung bzw. Verwirkung von Forderungen aus öffentlichem Recht unterliegen grundsätzlich den dafür vorgesehenen bestimmungen im öffentlichen REcht, soweit nicht auf die einschlägigen Bestimmungen des OR verwiesen werden

Sofern der haftpflichtige durch sein Verhalten gleiczeitig eine vertragsliche Pflicht verletzt und eine unerlaubte Handlung begangen hat, besteht Anspruchskonkurrenz, sodass der GEschädigte die für ihn günstigere Verjährungsregel beanspruchen kann.

Unter Hinderung des Fristenlaufs versteht man den Fall, in welchem dei Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.

Stillstand liegt hingegen vor, wenn der bereits begonnene Fristenlauf nicht weiterläuft, also stillsteht. 

In OR 134 I werden diejenigen Gründe aufgeführt, welche die Hinderung und den Stillstand der Verjährung bewirken.
(z.B. Forderung unter Ehegatten, solange die Ehe besteht)

Erlöschen einer Forderung, welche sich durch folgende Merkmale auszeichnet:

• Es besteht keine Möglichkeit zur Verrechnung verwirkter Forderungen.
   
• Die Verwirkung ist in einem Gerichtsverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen.
   
• Eine Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen oder durch Hinderung oder Stillstand gehemmt werden

Unter dieser Bezeichnung ist nicht die Vertragserfüllung im Sinne des Leistungs- und Erfüllungsinteresses zu verstehen, sondern der dem Vertragspartner allenfallss darüber hinaus oder nebenher zugefügte sonstige Schaden im Sinne des Haftpflichtrechts

Schaden

Vertragsverletzung
anstelle der Widerrechtlichkeit 

Kausalzusammenhang
zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und dem Schaden

Haftungsgrund
i.d.R. Verschulden mit umgekehrter Beweislast.

Der mutmassliche Haftpflichtige hat die Möglichkeit, den Nachweis seines Nichtverschuldens zu erbringen

Der Geschäftsherr hat für das Verhalten beigezogener Hilfspersonen bedingungslos einzustehen, als ob es sein eigenes wäre. Die in OR 55 vorgesehene Entlastungsmöglichkeit (Sorgfaltsbeweis) steht dem aus Vertrag Haftenden nicht zu.

Der Begriff der Hilfsperson wird weiter ausgelegt, indem ein Unterordungsverhältnis, wie es in der Geschäftsherrenhaftung gem. OR 55 vorgesehen ist, nicht erforderlich ist.

Mit einer Freizeichnungsklause wird die gesetzliche Haftpflicht vertraglich eingeschränkt oder wegbedungen. Eine Einschränkung oder Wegbedingung der Haftung ist nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Schranken möglich

10 Jahre ab Beginn der Fälligkeit der Forderung

Vorbehältlich einer anderen Regelung bei einzelnen Vertragsarten

Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhapt nicht oder nicht gehörig bewirtk werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweis, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Sie kommt bei sämtlichen Vertrsarten zur Anwendung, welche keine abweichende haftungsregelung enthalten, sowie bei Vertragsverhältnissen, die im OR nicht explizit geregelt sind. 

Es handelt sich dabei um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

A züchtet gewerbsmässig Papagieen. Mit Vertrag kaufte er von B sechs Amazonen Papageien zum Preis von CHF 4 800. Diese Papageien warn beim Verkäufer während 9 Monate in Quarantäne. Nach ihrer Einstallung beim Käufer erkrankten und verstarben die sechs Papageien un in der Folge beinahe der gesamte, weitere Zuchtbestand des Käufer mit einem Wert von rund 2 Mio.

Mit einem Schreiben erklärte der Käufer die Wandelung des Kaufvertrags. Die vond en Parteien veranlassten Gutachten ergaben, dass es wahrscheinlich sei, dass einer der vom Verkäufer gelieferten Papagieen mit dem Pacheco-Virus infiziert gewesen und die Krankheit durch den Stress der Neueinstallung zum Ausbruch gekommen sei ,worauf das Virus auf den gesamten Vogelbestand des Kkäufers übergegriffen habe. In der Folge verlangte der Käufer vom Verkäufer die Rückerstattung des Kaufpreises (Gewährleistungsanspruch) und den Ersatz des durch die Krankheit der gekauften papageien verursachten Schadens (Mangelfolgeschaden)

• Im Gegensatz zum Auftrag ist der Werkvertrag erfolgsorientiert. Geschuldet ist nicht nur sorgfältiges Tätigwerden, sondern die Erreichung des versprochenen Arbeitserfolgs.
  Der Misserfolg stellt die Vertragsverletzung dar.
   
• Das geschuldete Werk kann ein körperlicher (stofflicher) oder ein unkörperlicher (geister) Arbeitserfolg sein.
   
• Eine Haftung aus Werkvertrag kann sich aus Schäden als Folge eines Mangels des Werks oder aber bei dessen Ausführung ergeben.
   
• Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekeherte Beweislast.

1. Der Beauftrage verpflichtet sich, eine bestimmte Tätigkeit mit einer bestimmten Sorgfalt zu erbringen und nicht einen besteimmt Erfolg zu realisieren (keine Erfolgsgarantie).
    
2. Der Beauftrage haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausfühung des ihm übertragenen Geschäfts.
    
3. Die Missachtung der Sorgfalts- und Treuepflicht stellt die Vertragsverletzung dar.
    
4. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.
    
5. Bei befugter Übetragung des Geschäfts auf betriebsfremde Unterbeauchtragte haftet der Beauftrage nur für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Unterbeauftragten.

Arbeitgeber:

Haftung des Arbeitgebers gem. OR Art. 328 für den einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch vertragswidriges Verhalten (z.B. Verletzung einer Schutzpflicht, Sexuelle Belästigung) zugefügten Schaden.

Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

Als Besonderheit ist das Regressprivileg des Arbeitgebers gem. ATSG 75 II zu beachten (Regressprivileg Unfallversicher auf AG bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles.

Arbeitnehmer:

Haftung des Arbeitnehmer gem. OR Art. 321 für den dem Arbeigeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchMissachtung der Sorgfalts- und Treuepflicht zugefügten Schaden. Dabei ist das Berufsrisiko angemesen zu berücksichtigen. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.