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Verfassung/Gesetz, Entstehung eines Gesetzes und Referendum/Initiative

Grundwissensfragen Lehrmittel Volkswirtschaft/Staat - Übungsbuch ab S. 128

Grundwissensfragen Lehrmittel Volkswirtschaft/Staat - Übungsbuch ab S. 128

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Mathias Hubler
Mathias Hubler

Kartei Details

Karten 25
Lernende 28
Sprache Deutsch
Kategorie Politik
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 15.03.2013 / 21.09.2023
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Wofür bilden die Gesetze die Basis?
Wer beschliesst auf Bundesebene über ein Gesetz?

National und Ständerat (das Volk hat anschliessend das Recht mittels fakultativem Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen)
Welche Voraussetzung ist erforderlich, damit eine Verfassungsänderung zustande kommt?
Worauf stützen sich vom Parlament erlassene Gesetze ab?
Wer erlässt in der Regel Verordnungen auf Bundesebene?
Welche Gruppen machen ihren Einfluss bei der Entstehung eines Gesetzes geltend?

Verbände, Parteien, Kantone, Medien, Interessengruppen usw.
Was beinhaltet die «Botschaft des Bundesrates» ans Parlament?

den definitiven Gesetzesentwurf / die Erklärung dazu /den Antrag des BR an das Parlament auf die Gesetzesberatung einzutreten

Was wird mit der Vernehmlassung bezweckt?

Kantone, Parteien, Verbände und weitere Interessengruppen sollen zum Vorentwurf Stellung nehmen können. Man will ihre Meinung rechtzeitig erfahren, um eine möglichst breite Zustimmung zu erzielen.

Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Gesetz als vom Parlament beschlossen?
Woher kann der Anstoss zur Schaffung eines neuen Gesetzes kommen?

aus dem Parlament, aus dem Bundesrat, aus dem Volk (allgemeine Verfassungsinitiative), aus den Kantonen (Standesinitiative)
Welche Phasen gibt es bei der Entstehung eines Gesetzes?
Was passiert, wenn eine Interessengruppe das Referendum erfolgreich ergriffen hat?
Was versteht man unter dem Begriff «Differenzbereinigungsverfahren»?

Das Parlament berät Artikel für Artikel des neuen Gesetzes. Gibt es zwischen den beiden Räten Differenzen, geht das Gesetz wieder an den Erstrat zurück, und dieser muss die umstrittenen Artikel noch einmal beraten.

Wozu dient das fakultative Referendum?

Das Volk soll eine Abstimmung über ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz verlangen können.
Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Referendum zustande kommt?
Wenn das Referendum zustande kommt, muss eine Abstimmung durchgeführt werden. Welche Mehrheit braucht es?
Was passiert, wenn das Parlament von sich aus eine Änderung oder eine Ergänzung der Bundesverfassung anstrebt?

Bei einer Verfassungsänderung muss obligatorisch eine Abstimmung durchgeführt werden. Dabei sind das Volks- und das Ständemehr erforderlich.

Worin besteht der Unterschied zwischen einem fakultativen und einem obligatorischen Referendum?

Beim fakultativen Referendum kann eine bestimmte Bevölkerungsgruppe durch das Sammeln von Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwingen. // Zum obligatorischen Referendum kommt es,- a) wenn das eidgenössische Parlament von sich aus eine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung beschlossen hat, oder - b) wenn über den Beitritt zu einer internationalen Organisation abgestimmt wird (Obligatorisches Staatsvertragsreferendum, vergleichbar mit Verfassungsänderung), oder - c) wenn das Parlament einer allgemeinen Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Welche Angaben müssen Sie von Hand auf einem Unterschriftenbogen für eine Initiative oder ein Referendum eintragen?

Name, Vorname, Jahrgang, Strasse und eigene Unterschrift

Welche Bezeichnung muss der Unterschriftenbogen tragen, auf dem Sie für eine Initiative oder für ein Referendum unterschreiben?

Den Namen meiner Wohngemeinde

Was geschieht, wenn man auf einem Unterschriftenbogen Namen und Adressen anderer Personen hinschreibt?
Was strebt eine formulierte Volksinitiative auf Bundesebene an?
Welche Frage zieht eine Volksabstimmung mit Gegenvorschlag («Doppeltes Ja möglich») nach sich?

Es brauchte eine Stichfrage

Welches Mehr braucht es, wenn über die Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung abgestimmt wird?
Was ist eine Standesinitiative?

Die kantonalen Parlamente können mittels Standesinitiative den Bundesbehörden Vorschläge zu einer Verfassungsrevision und zur Gesetzgebung unterbreiten.

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