Verfassung/Gesetz, Entstehung eines Gesetzes und Referendum/Initiative
Grundwissensfragen Lehrmittel Volkswirtschaft/Staat - Übungsbuch ab S. 128
Grundwissensfragen Lehrmittel Volkswirtschaft/Staat - Übungsbuch ab S. 128
Kartei Details
| Karten | 25 |
|---|---|
| Lernende | 28 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Politik |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 15.03.2013 / 21.09.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/verfassunggesetz_entstehung_eines_gesetzes_und_referenduminitiative
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National und Ständerat (das Volk hat anschliessend das Recht mittels fakultativem Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen)
Verbände, Parteien, Kantone, Medien, Interessengruppen usw.
den definitiven Gesetzesentwurf / die Erklärung dazu /den Antrag des BR an das Parlament auf die Gesetzesberatung einzutreten
Kantone, Parteien, Verbände und weitere Interessengruppen sollen zum Vorentwurf Stellung nehmen können. Man will ihre Meinung rechtzeitig erfahren, um eine möglichst breite Zustimmung zu erzielen.
aus dem Parlament, aus dem Bundesrat, aus dem Volk (allgemeine Verfassungsinitiative), aus den Kantonen (Standesinitiative)
Das Parlament berät Artikel für Artikel des neuen Gesetzes. Gibt es zwischen den beiden Räten Differenzen, geht das Gesetz wieder an den Erstrat zurück, und dieser muss die umstrittenen Artikel noch einmal beraten.
Das Volk soll eine Abstimmung über ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz verlangen können.
Bei einer Verfassungsänderung muss obligatorisch eine Abstimmung durchgeführt werden. Dabei sind das Volks- und das Ständemehr erforderlich.
Beim fakultativen Referendum kann eine bestimmte Bevölkerungsgruppe durch das Sammeln von Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwingen. // Zum obligatorischen Referendum kommt es,- a) wenn das eidgenössische Parlament von sich aus eine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung beschlossen hat, oder - b) wenn über den Beitritt zu einer internationalen Organisation abgestimmt wird (Obligatorisches Staatsvertragsreferendum, vergleichbar mit Verfassungsänderung), oder - c) wenn das Parlament einer allgemeinen Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Name, Vorname, Jahrgang, Strasse und eigene Unterschrift
Den Namen meiner Wohngemeinde
Es brauchte eine Stichfrage
Die kantonalen Parlamente können mittels Standesinitiative den Bundesbehörden Vorschläge zu einer Verfassungsrevision und zur Gesetzgebung unterbreiten.
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