VBV_Rechtskenntnisse
Zusammenfassung ganzes Buch
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 18 |
|---|---|
| Students | 54 |
| Language | Deutsch |
| Category | Finance |
| Level | Primary School |
| Created / Updated | 17.03.2014 / 08.05.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/vbvrechtskenntnisse
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| Embed |
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Wie kommt ein Vertrag zusande?
- Einigung Vertragspartner
- Handlungsfähigkeit Vertragspartner (volljährig und urteilsfähig, oder Zustimmung gesetzl. Vertreter, oder Erwerb aus Taschengeld = geringfügige Angelegenheit)
- Einhaltung der Formvorschriften
- Zulässiger Vertragsinhalt
In welchen 4 ausnahmen köennen gültig abgschlossene Verträge wieder aufgehoben werden?
Aufhebungsvertrag (Zustimmung beider Vertragsparteien, keine Formvorschrift)
Kündigung von Dauerverträgen (zB: Arbeitsvertrag via Kündigung, Kündigung nur bei Dauerschuldverträgen möglich!nicht aber bei Kaufvertrag)
Rücktritt vom Vertrag (gem. vereinbartem Rücktrittsrecht im Vertrag)
Anfechtung des Vertrages
Wann ist eine Vertragsanfechtung möglich?
gem. OR
Erklärungsirrtum
Grundlagenirrtum
absichtlicher Täuschung
Furchterregung und Übervorteilung
Was weisst du betreffend Anfechtung aufgrund Irrtum?
zB: irrtum Vertragsart, Gegenstand, Vertragspartner, Leistungsumfang
Wer Vertrag anfechten will, muss dies innter 1 Jahresfrist tun.. Liegt ein wesentlicher Erklärungsirrtum vor, wird Vertrag aufgehoben, falls nicht, muss der Irrende den Vertrag so gelten lassen
Was verstehst du unter Motivirrtum?
Fast alle Irrtümer im Beweggrund sind einfach Motivirrtümer. Sie berechtigen nicht zur Vertragsanfechtung. (zB: Spekualtionsmotiv bei Aktienkauf)
Nur Grundlagen irrtümer berechtigen zur Anfechtung (sind sehr selten)
Welche Voraussetzungen bestehen bei einer Verschuldenshaftung?
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.
Voraussetzung: Schaden, Widerrechtliches Verhalten des Schädigers (Eingriff in Persönlichkeit, Eigentum od. Besitz)Kausalzusammenhang (Ursache und Wirkung), Verschulden des Schädigers (Urteilsfähig),
Was verstehen wir unter milder und scharfer Kausalhaftung?
1. finanzieller Schaden
2. Widerrechtlichkeit des schädigenden Eingriffes
3. Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden
4. milde Kausahlaftung = Nicheinhalten der vorgeschriebenen Aufsichts und Sorgfalt, vorliegen eines Mangels
4. scharfe Kausalhaftung = Schaffung eines gefährlichen Zustandes für den eine scharfe Kausalhaftung gilt
Was kennst du für milde Kausalhaftungen?
Geschäftsherrenhaftpflicht
Tierhalterhaftpflicht
Werkeigentümerhaftpflicht
Haftpflicht des Familienhauptes
Produktehaftpflicht
Beschreibe was das Aussen- bzw. Innenverhältnis in der Haftpflicht bedeutet:
Aussenverhältnis = Rechtsbeziehung zwischen Geschädigtem und Schädigern
Innenverhältnis: Reschtsbeziehung der Schädiger untereinander (solidarische Haftung) Einer bezahlt Schaden, wird die Kosten auf Mittäter abwälzen via Rückgriff und Regress. Massgeblich ist wer den Schaden in welchem Ausmass verschuldet hat
Welche Form von Gesetzesbestimmungen kennt das VVG?
absolut zwingende Bestimmungen: es dürfen überhaupt keine andere Vereinbarungen getroffen werden.
relativ zwingende: dürfen nur zu Gunsten des Kunden geändert werden
dispositive Bestimmungen: es dürfen andere Vereinbarungen getroffen werden (in den AVB geregelt)
Welche 6 Hauptpunkte muss der Versicherungsvertrag enthalten, damit er vollständig ist?
Versicherte Gefahr
Versichertes Objekt,bzw. versicherte Person
Versicherungsleistung
Versicherungsprämie
Beginn der Deckung
Dauer des Vertrages
Wie lange ist der Kunde an Versicherungsantrag gebunden?
14 Tage, bei med. Untersuchungen 4 Wochen
Bei Vertragsverlängerung gilt Antrag automatisch als angenommen, wenn innert oben erwähnter Frist keine Ablehnung vom Versicherer eintrifft
Was geschieht wenn Vertragsdauer abläuft?
VVG geht davon aus, dass Vertrag endet.
In der Praxis enthält AVB in der Regel Prolongationsklausel. Vertrag wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn er nicht mit 3 Monatiger Frist gekündigt wird
Unter welchen Voraussetzungen endet ein Versicherungsvertrag?
Grundästzlich durch Erfüllung (Ablauf Vertragsdauer / Totalschaden)
Dahinfallen wegen Sinnlosigkeit ( Wegfall des Risikos, Konkurs des Versicherers)
Aufhebung (Kündigungsgründe gem. AVB, gesetzl. vorgesehene Rücktritts od. Kündigungsgründe, Vereinbarung =Aufhebungsvertrag)
Kündigungsmöglichkeiten VN und Fristen?
bei vers. Teilschaden: 14Tage nach Eingang bei Versicherer endet Vertrag, Vers. muss Prämie rückerstatten
Bei Prolongationsklausel: Frist von 3 Monaten auf Ende einer Versicherungsperiode
Bei Prämienerhöhung: auf den Tag hin, auf den neue Prämie in Kraft treten würde
Bei Bewilligungsentzug: Wenn Finma Bewilligung entzieht, kann VN sofort zurücktreten und Prämie zurückfordern
Bei Lebensversicherung: nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres
Kündigung bei Handänderung: Erwerber hat 30 Tage ab Erwerb der Sache Zeit um Vers. zu kündigen
Wann kann der Versicherer künden?
Rücktritt bei Verzug Prämienzahlung: Vertrag endet im Monat des Verzugeintritts
Kündigung bei versichertem Teilschaden: Vertrag endet 14 Tage nach Eingang bein VN
bei Anzeigepflichtverletzung: Vertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst, VN hat kein Anspruch auf Vers. Schutz wenn Zusammenhang zwischen verschwiegener Tatsache und Ereignis besteht.
Wesentliche Gefahrserhöhung: Bei nicht Mitteilung durch VN, muss Versicherer ab Zeitpunkt Gefahrserhöhung keinen Schutz mehr gewährleisten.Bei schritlicher Mitteilung durch VN, hat der Vers. 14 Tage Zeit um zurückzutreten
Rücktritt bei Verletzung Schadenanzeigepflicht:
Vertrag kann per sofort aufgehoben werden, für Schadenereignis erfolgt keine Leistung
Rücktritt mit betrügerischer Begründung: sofortige auflösung
Handänderung: bis 14 Tage nachdem er von Handänderung erfahren hat, Versicherungsschutz erlischt frühestens nach 30 Tagen
Was sind die Pflichten des Versicherungsnehmers?
Prämie bezahlen
Anzeigepflicht
sofortige Schadenanzeige, Mitwirkung und Auskunft, Veränderungsverbot und Rettungspflicht
Vorgehen Versicherung bei säumigen Schuldnern`?
Fälligkeit Prämie,
schriftliche Mahnung (Aufforderung Zahlung innert 14 Tagen) & Androhung Verzugs und Kostenfolgen bei NIchtzahlung (Hinweis auf Wegfall der Deckung)
Verzug des Kunden : Wenn Kunde nicht innert 14 Tagen zahlt, gerät er in Verzug. der Versicherer haftet nun nicht mehr für Schäden
zwei Wahlmöglichkeiten:
1. Versicherung hält an Vertrag fest
2. Versicherer tritt von Vertrag zurück und verzichtet auf Prämie
