VBR - Obligationenrecht
Grundlagen Obligationenrecht BMS 2 Bern
Grundlagen Obligationenrecht BMS 2 Bern
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 31 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 26.01.2013 / 06.01.2016 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/vbr_obligationenrecht
|
| Intégrer |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/vbr_obligationenrecht/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Wann kommen privatrechtliche Streitigkeiten vor Gericht?
Wenn der Friedensrichter erfolglos war
Welche Beweise würdigt der Richter in einem privatrechtlichen Verfahren?
Die Beweisstücke die die Parteien vorlegen. Wenn er mehr weiss, darf er das Wissen nicht mit einbringen.
Wer muss was beweisen in einem privatrechtlichen Verfahren?
Der Kläger muss beweisen dass er einen Schaden durch den Angeklagten erlitt.
Was sind Obligationen?
Ein Rechtsverhältnis zwischen mindesten 2 Personen
- Gläubiger = berechtigte Person
- Schuldner = verpflichtenden Person
Eine Obligation entsteht durch...
- Vertrag (OR 1 ff.)
- unerlaubte Handlungen (OR 41 ff.)
- ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.)
Entstehung aus unerlaubter Handlung
Einer Person unerlaubt Schaden zufügen >> Haftung / Schadenersatzpflicht (Haftpflichtversicherung)
Verjährung >> 1 Jahr ab Kenntnis und 10 Jahre nach Entstehung
Arten der Haftung bei entstehen einer unerlaubter Handlung
- Verschuldenshaftung (OR 41), folgende 3 Punkte müssen gewährleistet sein, damit OR 41 in Kraft tritt:
- widerrechtliche Handlung
- Eintritt eines Schadens
- Verschulden
- Kausalhaftung (= Haftung ohne eigenes Verschulden)
Entstehung aus ungerechtfertiger Bereicherung
- Rechtlich unbegründete Vermögenszuwendung
- Es entsteht eine Rückerstattungspflicht
- Verjährung: 1 Jahr ab Kenntnis und 10 Jahre ab Entstehung
Welche drei Voraussetzungen braucht es für die Entstehung eines Vertrags?
Mind. zwei handlungsfähige Personen
- Urteilsfähig + Mündigkeit = Handlungsfähigkeit
- beschränkt Handlungsunfähige können kleinere, alltägliche Geschäfte abschliessen
Gegenseitige Willensäusserung
- ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder stillschweigend
- gewisse Verträge bedürfen einer geschriebener Form (Hauskauf, etc...)
Übereinstimmende Willensäusserung
- Einigkeiten in wichtigen Punkten (Preis, Garantie, Produkt, Menge, Liefertermin, etc.)
- In Nebenpunkten (z.Bsp. Farbe der Verpackung) muss keine Einigkeit herrschen
Wann gilt ein Vertrag als zustande gekommen?
Und welcher Weg führt dorthin?
- Willensübereinstimmung
- Antrag und Annahme
Wenn ein Vertrag zustande gekommen ist unterscheidet man aber immernoch zwischen... ?
Verbindlich
- Grundsätzlich ist jeder Antrag verbindlich
- Immer verbindlich sind Auslagen von Waren mit Preisangaben (Ausnahme: Hinweise wie "verkauft" oder "unverkäuflich")
Unverbindlich
- Antragssteller wird nicht gebunden (z.Bsp. ohne Gewähr, unverbindlich, solange Vorrat)
- Immer unverbindlich sind
- Prospekte
- Preislisten
- Kataloge
- Inserate
- Angebote im Internet
- Werbespots
Wenn ein Antrag nun verbindlich ist stellt sich die Frage wie lange der Antragssteller daran gebunden ist.
Verbindlicher Antrag
- befristet
- unbefristet
Wenn der Antrag aber nun unbefristet ist unterscheidet man zwischen...?
Unbefristeter Antrag
- Antrag unter Anwesenden
- Im mündlichen oder telefonischen Verkehr bleibt der Antragssteller so lange gebunden, wie von der Sache gesprochen wird.
- Antrag unter Abwesenden
- Im schriftlichen Verkehr gilt das Angebot so lange, bis bei normalem Postablauf eine Antwort erwartet werden kann (bis ca. 1 Woche)
Falls Mängel beim Vertragsabschluss vorliegen, unterscheidet man zwischen...?
Vertrag
- gültig
- nicht anfechtbar
- anfechtbar
- nichtig
Ab wann ist ein Vertrag gültig?
Dann wenn sich der Vertragsinhalt im Rahmen der Rechtsordnung bewegt.
- Ab wann ist ein Vertrag anfechtbar (nicht zeitlich)?
- Und in welcher Frist wäre der Vertrag anfechtbar?
- Wenn z.Bsp. folgendes auftaucht:
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung
- Übervorteilung
- Innert Jahresfrist
Ab wann spricht man von einem Vertrag dass dieser nichtig ist?
Wenn...
- unmöglicher Inhalt
- widerrechtlicher Inhalt
- unsittlicher Inhalt
Welches sind die wichtigsten Punkte für eine Vertragserfüllung?
- Gegenstand
- Ort
- Zeit der Erfüllung
Falls die Vertragsparteien nichts abgemacht haben, gelten welche Regelungen bei einer Vertragserfüllung?
- Gegenstand der Erfüllung
- Was
- Wie
- Ort der Erfüllung
- Wo
- Zeit der Erfüllung
- Wann
Was ist eine Bringschuld?
Der Schuldner muss dem Gläubiger die Leistung erbringen, in diesem Fall z.Bsp. das Geld
Was ist eine Holschuld?
Der Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner abholen, z.Bsp. Speziesware
Welcher Grundsatz der Formfreiheit bei Verträge besteht?
Verträgen müssen nur dann in einer besonderen Form geschrieben sein wenn es das Gesetz verlangt.
Aber
Wichtige Verträge aus Beweisgründen trotzdem immer schriftlich abfassen.
Stufen der Formvorschriften
Was passiert bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Formvorschriften?
- Einfache Schriftlichkeit
- eigenhändig unterschrieben
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Zusätzlich: Testament handschriftlich
- Vermieter >> Kündigung mit amtlichen Formular
- Öffentliche Beurkundung
- Notar muss unterschreiben
- Eintrag in ein öffentliches Register
- Hauskauf >> Grundbuch
- AG >> Handelsregister
Welche Verjährungsfristen gibt es?
- 5 Jahre
- gitl für die meisten Forderungen des Alltags
- 1 Jahr
- ab Kenntnis bei Forderungen von unerlaubten Handlungen oder ungerechtfertiger Bereicherung
- 10 Jahre
- gilt immer, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt
- ab Entstehung bei Forderungen von unerlaubten Handlungen oder ungerechtfertiger Bereicherung
Was ist eine Kaution?
Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme, z.Bsp. Vermieter verlangt 3'000.- Kaution für allfällige Schäden in der Wohnung = Deckung
Was ist eine Konventionalstrafe?
Das ist eine Art Busse bei Verletzung eines Vertrags. Tritt sofort ein bei Vertragsverletzung auch wenn kein Schaden dadurch entstanden ist.
Inwiefern zahlt sich die Konventionalstrafe für den Gläubiger als eine Sicherheit aus?
Der Schuldner muss auf den gemeinsam vereinbarten Termin die Arbeit beenden, da es finanziell dem Schuldner zu Lasten geht.
Welches Risiko besteht bei einer Konventionalstrafe für den Gläuiger?
- Schlechtere Arbeit (Druck, Stress)
- Finanziell zu tiefe Konventionalstrafe als die Verspätung die Unkosten decken würde
- Gemeinsam vereinbarter Termin könnte doch nicht eingehalten werden
- Bei Konkurs des Schuldners >> kein Geld!
Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
Der Verkaufsgegenstand geht schon in das Eigentum des Käufers über und nicht erst bei der Bezahlung, sofern nichts anderes abgemacht wurde!
Was ist ein Pfand?
Eine Hinterlegung die dem Gläuber Sicherheit bietet wenn der Schuldner doch nicht bezahlen kann = Pfand dient als Deckungsmittel für den Gläubiger
Was ist eine Bürgschaft?
Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläuber, die Forderung zu befriedigen, falls der Schuldner zahlungsunfähig wird.
