Umweltrecht

Umweltpolitik

Umweltrecht

Umweltökonomie

Gesamtheit alle Maßnahmen die notwendig sind, um

- dem Menschen eine Umwelt zu sicher, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht

- Boden, Luft, Wasser,Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen 

- Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen

Gebot insbesondere durch vorrauschende Maßnahmen nach dem Stand der Technik Umweltbeeinträchtigungen zu mindern, wenn nicht ganz auszuschließen.

• zentrales Leitbild
• Gefahren- und Ressourcenvorsorge
• Verschlechterungsverbot

jeder, der die Umwelt belastet oder schädigt, soll für die Kosten aufkommen

• Probleme der Kostenzurechnung
• Materielles Zurechnungsprinzip z.B. im Polizei und Deliktsrecht
• Verursacher/Handlungsstörer, betrifft natürliche oder juristische Personen; Grundlage Polizeigesetz

• Kostentragungsgrundsatz
• Gegenstück zum Verursacherprinzip
  • bei Konkurs, Gefahr im Verzug oder Altlasten

gezielte Kostenübernahme insbesondere im Bereich neuer Technologien oder unter Beachtung sozialstaatlicher Aspekte.

Umsetzung durch staatliche Eigenvornahme oder Subventionierung im weitesten Sinne.

• Gruppen denkbarer Verursacher/Pflichtiger
• Politische Lösung; Fonds- oder Kooperatonsmodelle; Altlastenfonds, Abfallabgabe

• Verfahrensmäßige Ausgestaltung umweltbezogener Entscheidungsprozesse unter Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft
• Förderung kontrollierter Eigenverantwortlichkeit
  • betriebinterne Organisationen
  • Beauftragtenbestellung
  • private Organisationen
• Informales Verwaltungshandeln

Planungsinstrument

unmittelbare/direkte Verhaltenssteurung

indirekte Verhaltenssteuerung

Vorrausschauende und vorsorgende Gestaltung durch Festlegung von Zielen und AUfzeigen von MItteln und Wegen.

Vorraussetzungen:

• planerische Gestaltungsfreiheit
• Grenze der Planrechtfertigung:Erforderlichkeit/Geeignetheit
• Grenze des Abwägungsgebots:
  • Vornahme einer Abwägung
  • Berücksichtigung aller Belange

Bsp: Bauleitplanung,Abfallwirtschaftspläne

Der Staat beeinflusst das umweltrelevante Verhalten des Einzelnen direkt durch Ge- und Verbote.

Arten:

• Behördliche Gestattungen
• Einzelanordnungen der Behörden
• mit Strafe oder Geldbuße sanktionierte Verbote
• Überwachung

Der Staat nimmt Einfluss auf das Verhalten des Einzelnen.

Vor- und Nachteile:

• Erhöhte Akzeptanz
• dynamische Anreizwirkung
• Entlastung des Staates
• differenzierte Reaktionen möglich
• Lenkungsunschärfe

Bsp: Information,Appell,Wanrung,Subventionen,Umweltabgaben

1. Vorgaben des Völkerrechts(Un,EU)
2. Vorgaben des EU-Rechts
3. Umweltverfassungsrecht (national)
4. Umweltverwaltungsrecht, -strafrecht, -privatrecht, öffentliches Recht
   • BImSchG
   • WHG
   • BBodSchg
   • LandesR

• kein Grundrecht, sondern Staatszielbestimmung
• Verpflichtung des Staates, aber keine Rechte des Einzelnen
• Environmental Mainstreaming, Umweltrecht als Querschnittsrecht

Der Staat schützt auch in Verantworung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung

ist eine Zusammenmfassung verschiedener Rechtsnormen, welche der Regelung des Ausgleichs von Vermögenseinbußen dienen, die aufgrund von Umweltschäden entstanden sind.

Deliktrecht

Umwelthaftungsgesetz

Ziel: Haftung von Anlagenbetreibern bei negativer Umwelteinwirkung

• Verschuldensunabhängige Haftung
• Kausalität: Betrieb einer Anlage nach Anhang 1
• Betireb verursacht Schaden: Betrieb zahlt

Verschuldensabhängige Haftung (nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

• Zweck und Anwendungsbereich
• Begriffsbestimmung
• Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
• Antrag und Verfahren
• Ablehnung des Antrages
• Rechtschutz
• Ablehnungsgründe, Verbreitung von Umweltinformationen
• Kosten

1. Schaffung des rechtlichen Rahmens für den freien Zugang zu Informationen und ihre Verbreitung
2. Regel-Ausnahme-Prinzip von Geheimhaltung und Öffentlichkeit behördlicherseits verwalteter Informationen ist umgekehrt
3. freier Informationszugang soll Umweltschutz verbessern

sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmte Plänen und Programmen zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen:

1. die Auswirkungen auf die Umwelt durch Umweltprüfungen frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden.
2. die Ergebnisse der Prüfungen
   1. bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben,
   2. bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen so früh wie möglich berücksichtigt werden.

1. Feststellung UVP-Pflicht
2. Unterrichtung über das geplante Vorhaben
3. behördeninterne Abstimmung über den Untersuchungsrahmen (scoping)
4. Antragsstellung und Unterlagen beibringung durch den Vorhabensträger
5. Behördenbeteiligung, Stellungnahme andere Behörden
6. Öffentlichkeitsbeteiligung(§9 UVPG)
7. Auslegung der Unterlagen, Möglichkeit für Einwendungen der Betroffenen
8. Zusammenfassende Darstellung
9. .
10. .
11. Unterrichtung über das Ergebnis

Zuständige Behörde unterrichtet über die voraissochtlich beizubringenden Unterlagen (§5 UVPG). Der Sachverhalt wird zuvor mit allen Beteiligten (Behörden, Vorhabensträger, Gutachter) in Form eines Gesprächs erörtert.

UVP-Prozess beinhaltet immer Anhörung der Öffentlichkeit. In der Regel durch Auslegung der Unterlagen-Entsprechende Fristen einhalten und bei der Projektplanung berücksichtigen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. (BImSchG)

• Menschen,Tiere,Pflanzen,Boden,Wasser,Atmosphäre,Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen
• Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen

• Luftreinhaltung(Ind. Prod.,Verkehr,Kraftwerke,Privathaushalte)
• Lärmschutz (Verkehr, Baustellen, Sportanlagen etc.)

im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschritlicher Verfahren, EInrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft,Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensichherheit, einer umweltverträglichen Abfallentsorgung, oder sonst zur Vermeidung von Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind die im Anhang aufgeführten Kriterien zu Berücksichtigen.

1. EInsatz abfallarmer Technologien
2. EInsatz weniger gefährlicher Stoffe
3. Rückgewinnung und Wiederverwertung
4. vergleichbare Verfahren die mit Erfolg erprobt wurden
5. Art,Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emission
6. Zeitpunkt der Inbetriebnahme
7. Verbrauch an Rohstoffen, Energieeffizienz
8. Fortschritte in Technologie und Wissenschaft
9. Information BVT Blätter

BVT Merkblatt zum Informationsaustausch und zur Vermeidung von Umweltverschmutzung beschreibt:

• angewandte Techniken
• derzeitige Emissions- und Verbrauchswerte
• alle Zukunftstechniken
• Techniken die für Festlegung der BVT und deren Schlussfolgerung berücksichtigt wurden

Errichtung und Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.

• Größe oder Produktdurchsatz
• Schadstoffaustoß
• Kapazität
• Stoffdurchsatz
• Überschreitung von Schwellenwerten

Betriebserlaubnis: Bei Vorliegen aller Vorraussetzungen besteht seitens des Anlagenbetreibers ein Rechtsanspruch

• Pflichten nach §5 und der jeweiligen BImSchV
• andere Rechtsvorschriften (Bodenschutzrecht, Straßen+Wegerecht)

1. Antrag
2. Stellungnahme zuständige Behörde
3. Öffentliche Bekanntmachungen, Einwendungen
4. Ausschlussfrist (ausser privatrechtliche Ansprüche)
5. Erörterungstermin
6. Vereinfachtes Verfahren für bestimme Anlagen
7. Eintscheidung: Versagung,Nebenbestimmungen, vorbehaltlos,Einstellung
8. WIrkung: Gesttatungswirkung, Bestandschutz,Konzentrationswikrung,privatrechtsgestaltende Wirkung