ÜA + Prüfung Vollzugsrecht

Der Gefangene arbeitet bei einem externen Unternehmen, ist dort aber nicht angestellt. Vertragsverhältnis zwischen JVA + Unternehmer und JVA + Gefangener.

Der Gefangene arbeitet bei einem externen Unternehmen, ist dort angestellt. Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer + Gefangener und Unternehmer + JVA zur Benachrichtigungspflicht an die JVA.

2 Monate

Ausführung oder Außenbeschäftigung

2. - 3. Monat

Begleitausgänge, 1 - 2 mal mit Bedienstetem, dann mit Bezugsperson

ab 6. Monat

Alleinausgänge, zuerst Halbtags, dann Ganztägig (wird bis zum Entlasstag fortgeführt)

ab 9. Monat

Freistellung aus der Haft (wird bis zum Entlasstag fortgeführt)

ab 1 Jahr

Freigang (wird bis zum Entlasstag fortgeführt)

1. Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
2. Vollstreckungsverfahren = Umsetzung des rechtskräftigen Urteils ein eine Freiheitsentziehung.
3. Strafvollzug zur Vollstreckung der Freiheits- + Jugendstrafe, sowie freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung.

• Verfassung (Grundgesetz) steht über allen anderen rechtlichen Vorschriften der BRD. Wichtig sind die Grundrechte der einzelnen Bürger.
• Gesetze Bundesgesetz bricht Landesgesetz
• Rechtsverordnungen ergänzen Gesetze, werden vom Ministerium erlassen.
• Verwaltungsvorschriften Auslegungshilfen für die Gesetzesanwendung
• Hausordnung wird von der Anstaltsleitung erlassen

Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Durch die sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen soll die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und eine spätere Strafvollstreckung sichergestellt werden.

Als Aufgabe des Vollzugs ist einerseits das Vollzugsziel zu sehen und zum anderen der Sicherungsauftrag d. h. die Allgemeinheit und den einzelnen Bürger vor weiteren Straftaten zu schützen.

• Angleichungsgrundsatz
• Gegensteuerungsgrundsatz
• Eingliederungsgrundsatz
• Täter-Opferausgleich

Die Verhältnisse im Vollzug sollen den Verhältnissen in Freiheit möglichst weitgehend angeglichen werden.

z.B. Tageseinteilung in Arbeitszeit, Freizeit + Ruhezeit

• Schädlichen Folgen des Vollzugs ist entgegenzuwirken. Gefangener soll den Bezug zur Realität nicht verlieren.
• Die Gefangenen sind vor Übergriffen zu schützen.

Der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

z.B. vollzugsöffnende Maßnahmen

Gefangene mit Freiheitsstrafen bis  zu einem Jahr und 3 Monaten können sofort nach Strafantritt an ihrer bisherigen Arbeitsstelle zugelassen werden. 

Wenn 

• Missbrauchsgefahr zu groß ist
• Fluchtgefahr zu groß ist
• Dauer bis zur Endstrafe zu groß ist
• U- oder Auslieferungshaft

• Außenbeschäftigung
• Freigang
• Ausgang
• Ausführung
• Begleitausgang

Gefangene müssen

• sich selbst stellen
• ein festes Arbeitsverhältnis o. eine selbständige Tätigkeit nachweisen
• kein Ausschlussgrund vorliegt
• die Arbeitsstelle in angemessener Zeit erreichen können.

• Gewalt- + Sexualstraftäter
• Verstoß gegen BtmG
• Suchtgefahr
• Untersuchung-, Auslieferungs-, Abschiebehaft
•  

• Die Sicherheit gegen Ausbrüche aus der JVA, sowie das Eindringen unbefugter Personen
• Sicherheit der in der JVA befindlichen Personen (Bedienstete, Gefangene, Dritte)

Die Gesamtheit der Einrichtung. Vorkehrungen + Maßnahmen, die in der JVA vorhanden sind, um ein "geordnetes Zusammenleben in der JVA" zu ermöglichen.

Sicherungsmaßnahme ist eine "präventiv" Maßnahme, damit der Gefangene dies in Zukunft nicht mehr macht. (dient der Vorbeugung)

Beim Diszi wird der Gefangene, für sein schuldhaftes tun in der Vergangenheit, bestraft.

Bei Gefahr

• von Flucht
• von Gewalttätigkeiten gegen Personen o. Sachen
• der Selbsttötung o. Selbstverletzung

1. Entzug o. Vorenthaltung von Gegenständen
2. Beobachtung bei Nacht
3. Absonderung von anderen Gefangenen
4. Entzug o. Beschränkung des Aufenthalts im Freien
5. Unterbringung im bgH o. gefährdende Gegenstände
6. Fesselung

Nur so lange, wie es der Zweck erfordert.

Die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigenzu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Wenn der Gefangen schuldhaft gegen Pflichten verstößt. (vorsätzlich aber auch fahrlässig)

• Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis der JVA übergeben werden.
• Absendung und Empfang ihrer Schreiben durch die JVA vermitteln zu lassen.
• eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren.
• Arbeitspflicht
• Gesundheitsschutz + Hygiene einzuhalten.
• an die Tageseinteilung zu halten.
• geordnetes zusammenleben nicht stören.
• Anordnungen der Vollzugsbediensteten befolgen.
• zugewiesenen Bereich nicht o. Erlaubnis verlassen.
• Haftraum + überlassene Sachen der JVA in Ordnung halten und schonend behandeln.
• Meldepflicht für die Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer Person bedeuten.
• dürfen nur Sachen in Gewahrsam haben o. annehmen, die ihnen von der JVA o. mit ihrer Zustimmung überlassen werden.
• sich an die Hausordnung zu halten.

1. Verweis
2. Beschränkung oder Entzug der Verfügung über das HG, SG + des Einkaufs bis zu 3 Monate.
3. Beschränkung oder Entzug des Hörfunks- und Fernsehempfangs bis zu 3 Monate. Gleichzeitig nur 2 Wochen.
4. Beschränkung oder Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit o. der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu 3 Monate.
5. getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu 4 Wochen.
6. Entzug der zugewiesenen Arbeit o. Beschäftigung bis zu 4 Wochen. Wegfall der Bezüge.
7. Beschränkung des Verkehrs m. Personen außerhalb der JVA auf dringende Fälle bis zu 3 Monate.
8. Arrest bis zu 4 Wochen.

Sofort!

Diszi kann auch zur Bewährung ausgesetz werden (bis zu 6 Monate)

• Der Sachverhalt ist zu klären.
• Der Gefangene wird gehört.
• Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt.
• Die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt.

Die ärztliche Stellungnahme ist einzuholen. Während des Arrests steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht.

Arrest unterbleibt o. wird unterbrochen, wenn die Gesundheit des Gefangenen gefährdet würde.