ÜA + Prüfung Vollzugsrecht
Dickemann 12.12.2013 12.30 Uhr Prüfung 14.02.2013
Dickemann 12.12.2013 12.30 Uhr Prüfung 14.02.2013
Fichier Détails
Cartes-fiches | 37 |
---|---|
Langue | Deutsch |
Catégorie | Droit |
Niveau | Autres |
Crée / Actualisé | 28.10.2013 / 01.12.2024 |
Lien de web |
https://card2brain.ch/box/uea_pruefung_vollzugsrecht
|
Intégrer |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/uea_pruefung_vollzugsrecht/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Créer ou copier des fichiers d'apprentissage
Avec un upgrade tu peux créer ou copier des fichiers d'apprentissage sans limite et utiliser de nombreuses fonctions supplémentaires.
Connecte-toi pour voir toutes les cartes.
Was sind Ausschlussgründe vom Sofortfreigang?
- Gewalt- + Sexualstraftäter
- Verstoß gegen BtmG
- Suchtgefahr
- Untersuchung-, Auslieferungs-, Abschiebehaft
Was bedeutet Sicherheit?
- Die Sicherheit gegen Ausbrüche aus der JVA, sowie das Eindringen unbefugter Personen
- Sicherheit der in der JVA befindlichen Personen (Bedienstete, Gefangene, Dritte)
Was bedeutet Ordnung?
Die Gesamtheit der Einrichtung. Vorkehrungen + Maßnahmen, die in der JVA vorhanden sind, um ein "geordnetes Zusammenleben in der JVA" zu ermöglichen.
Was ist der Unterschied zwischen besonderen Sicherungsmaßnahmen und Diszi?
Sicherungsmaßnahme ist eine "präventiv" Maßnahme, damit der Gefangene dies in Zukunft nicht mehr macht. (dient der Vorbeugung)
Beim Diszi wird der Gefangene, für sein schuldhaftes tun in der Vergangenheit, bestraft.
Wann dürfen besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden?
Bei Gefahr
- von Flucht
- von Gewalttätigkeiten gegen Personen o. Sachen
- der Selbsttötung o. Selbstverletzung
Welche besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
- Entzug o. Vorenthaltung von Gegenständen
- Beobachtung bei Nacht
- Absonderung von anderen Gefangenen
- Entzug o. Beschränkung des Aufenthalts im Freien
- Unterbringung im bgH o. gefährdende Gegenstände
- Fesselung
Wie lange dürfen bes. Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten werden?
Nur so lange, wie es der Zweck erfordert.
Was ist unmittelbarer Zwang?
Die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigenzu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
Was ist Voraussetung für ein Diszi?
Wenn der Gefangen schuldhaft gegen Pflichten verstößt. (vorsätzlich aber auch fahrlässig)
Welche Pflichten haben die Gefangenen?
- Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis der JVA übergeben werden.
- Absendung und Empfang ihrer Schreiben durch die JVA vermitteln zu lassen.
- eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren.
- Arbeitspflicht
- Gesundheitsschutz + Hygiene einzuhalten.
- an die Tageseinteilung zu halten.
- geordnetes zusammenleben nicht stören.
- Anordnungen der Vollzugsbediensteten befolgen.
- zugewiesenen Bereich nicht o. Erlaubnis verlassen.
- Haftraum + überlassene Sachen der JVA in Ordnung halten und schonend behandeln.
- Meldepflicht für die Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer Person bedeuten.
- dürfen nur Sachen in Gewahrsam haben o. annehmen, die ihnen von der JVA o. mit ihrer Zustimmung überlassen werden.
- sich an die Hausordnung zu halten.
Welche Disziplinarmaßnahmen sind zulassig?
- Verweis
- Beschränkung oder Entzug der Verfügung über das HG, SG + des Einkaufs bis zu 3 Monate.
- Beschränkung oder Entzug des Hörfunks- und Fernsehempfangs bis zu 3 Monate. Gleichzeitig nur 2 Wochen.
- Beschränkung oder Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit o. der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu 3 Monate.
- getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu 4 Wochen.
- Entzug der zugewiesenen Arbeit o. Beschäftigung bis zu 4 Wochen. Wegfall der Bezüge.
- Beschränkung des Verkehrs m. Personen außerhalb der JVA auf dringende Fälle bis zu 3 Monate.
- Arrest bis zu 4 Wochen.
Wann wird ein Diszi in der Regel vollstreckt?
Sofort!
Diszi kann auch zur Bewährung ausgesetz werden (bis zu 6 Monate)
Was ist beim Diszi (Verfahren) zu beachten?
- Der Sachverhalt ist zu klären.
- Der Gefangene wird gehört.
- Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt.
- Die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt.
Was ist zu beachten, bevor der Arrest vollzogen wird?
Die ärztliche Stellungnahme ist einzuholen. Während des Arrests steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht.
Arrest unterbleibt o. wird unterbrochen, wenn die Gesundheit des Gefangenen gefährdet würde.
Wozu dient die Behandlungsuntersuchung beim Aufnahmeverfahren?
Es sollen die Ursachen der Straftat festgestellt werden, um besser behandeln zu können. Die Erkenntnisse werden in den Vollzugsplan aufgenommen, um die Entwicklung des Gefangenen zu überprüfen
Welche Angaben muss der Vollzugsplan mindestens enthalten?
1. die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
2. die Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung,
3. die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,
4. den Arbeitseinsatz, Maßnahmen der schulischen Bildung und der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, (wird bezahlt)
5. die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung, (muss der Gefangene selbst bezahlen)
6. besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen, (Anti Gewalttrainig, Anti Alkohol Gruppe)
7. vollzugsöffnende Maßnahmen sowie
8. Entlassungsvorbereitung und Nachsorge.
Was ist der Unterschied zwischen dem offenen + geschlossenen Vollzug?
Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzugs sehen eine sichere Unterbringung vor, Einrichtungen des offenen Vollzugs keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichen.
Was sind Voraussetzungen für den offenen Vollzug?
- keine Fluchtgefahr
- keine Missbrauchsgefahr
Was ist Voraussetzung für Vollzugsöffnende Maßnahmen?
- Zustimmung des Gefangenen
- Keine Fluchtgefahr
- Keine Missbrauchsgefahr
Was sind die 3 Formen des Freigangs?
- Freigang ofB
- Freigang mfB (Haftkostenbeitrag zahlen)
- Sofortfreigang (Haftkostenbeitrag zahlen)
Was ist Freigang ofB?
Der Gefangene arbeitet bei einem externen Unternehmen, ist dort aber nicht angestellt. Vertragsverhältnis zwischen JVA + Unternehmer und JVA + Gefangener.
Was ist Freigang mfB?
Der Gefangene arbeitet bei einem externen Unternehmen, ist dort angestellt. Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer + Gefangener und Unternehmer + JVA zur Benachrichtigungspflicht an die JVA.
Wie sieht ein Lockerungsplan über 2 Jahre aus?
2 Monate
Ausführung oder Außenbeschäftigung
2. - 3. Monat
Begleitausgänge, 1 - 2 mal mit Bedienstetem, dann mit Bezugsperson
ab 6. Monat
Alleinausgänge, zuerst Halbtags, dann Ganztägig (wird bis zum Entlasstag fortgeführt)
ab 9. Monat
Freistellung aus der Haft (wird bis zum Entlasstag fortgeführt)
ab 1 Jahr
Freigang (wird bis zum Entlasstag fortgeführt)
In welche 3 Abschnitte ist das Strafverfahren aufgeteilt?
- Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
- Vollstreckungsverfahren = Umsetzung des rechtskräftigen Urteils ein eine Freiheitsentziehung.
- Strafvollzug zur Vollstreckung der Freiheits- + Jugendstrafe, sowie freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung.
Was sind die rechtlichen Grundlagen für den Strafvollzug sowie die Untersuchungshaft?
- Verfassung (Grundgesetz) steht über allen anderen rechtlichen Vorschriften der BRD. Wichtig sind die Grundrechte der einzelnen Bürger.
- Gesetze Bundesgesetz bricht Landesgesetz
- Rechtsverordnungen ergänzen Gesetze, werden vom Ministerium erlassen.
- Verwaltungsvorschriften Auslegungshilfen für die Gesetzesanwendung
- Hausordnung wird von der Anstaltsleitung erlassen
Was ist das Vollzugsziel § 1 JVollz GB III ?
Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Was ist die Aufgabe der Untersuchungshaft?
Durch die sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen soll die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und eine spätere Strafvollstreckung sichergestellt werden.
Was ist die Aufgabe des Vollzugs?
Als Aufgabe des Vollzugs ist einerseits das Vollzugsziel zu sehen und zum anderen der Sicherungsauftrag d. h. die Allgemeinheit und den einzelnen Bürger vor weiteren Straftaten zu schützen.
Was sind die Behandlungsgrundsätze?
- Angleichungsgrundsatz
- Gegensteuerungsgrundsatz
- Eingliederungsgrundsatz
- Täter-Opferausgleich
-
- 1 / 37
-