Strafrecht AT Prüfprogramme

Hier reicht ein anderes hochwertiges Interesse, kann also auch bloss gleichwertig sein.

Objektive Seite

- Notstandslage

- unmittelbare Gefahr

- Für eigenes/fremdes individuelles Rechtsgut

- Keine schuldhafte Herbeiführung der Notstandlage

- Keine speziellen Duldungspflichten (z.B. Feuerwehr, Polizei)

- Notstandshandlung

- gegen fremde Rechtsgüter

- Absolute Subsidiarität: nicht anders abwendbar

- Verhältnismässigkeit: Gleichwertigkeit von gewahrten und verletzten Interessen

- Unzumutbarkeit der Preisgabe des gefährdeten Rechtsgut

Subjektive Seite

- Kenntnis der Notstandslage

- Rettungswille 

(falls Versuchsschwelle nicht überschritten wurde, sollte die strafbaren Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB geprüft werden.)

Vorprüfung

- Ist der Versuch vollendet?

- Ist der Versuch strafbar?

1. Tatbestandsmässigkeit

Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale

Abgrenzung Eventualvorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit:

Eventualvorsatz:

- Wissenskomponente: Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt.

- Willenskomponente: Täter nimmt den Erfolg bewusst in Kauf

Bewusste Fahrlässigkeit:

- Wissenskomponente: Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt

- Willenskomponente: Täter vertraut auf das Ausbleiben des Erfolgs

- Wahrscheinlichkeitstheorie (Praxis BGer): Wenn der Täter sich so verhält, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritt so gross ist, dass ein vernünftig denkender Mensch nicht mehr auf dessen Ausbleiben vertrauen kann, handelt er eventualvorsätzlich.

- Weitere subjektive Merkmale

Objektiver Tatbestand

- Beginn der Tatausführung (Der Beginn wird durch die Schwellentheorie abgegrenzt: Durch den Vollzug der letzten entscheidenden Handlung, von der es in der Regel nur ein Zurück gibt, wenn äussere Umstände die Vollendung erschweren oder verunmöglichen.)-> point of no return

- Tauglichkeit des Versuchs

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Rücktritt/Tätige Reue (gemäss Art. 23 I StGB)

- Aufhebung des Tatenschlusses

- Aus Tätersicht nicht fehlgeschlagener Versuch

- Rücktrittsleistung

- Freiwilligkeit (nicht wenn ihn äussere Einflüsse oder Umstände zum Rücktritt veranlassen. z.B. wenn der Täter aus Angst ertappt zu werden seine Handlungen einstellt. Eine moralische Erkenntnis ist nicht erforderlich.) 

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Täterqualifikation (bei Sonderdelikten)

- Tatobjekt

- Tathandlung

- Taterfolg (nicht bei Tätigkeitsdelikten)

- Kausalität/objektive Zurechnung (nicht bei Tätigkeitsdelikten) Subjektiver Tatbestand

- (Eventual-)Vorsatz (Art. 12 II StGB)

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale

2. Rechtswidrigkeit

- Rechtfertigungsgründe

3. Schuld

- Schuldausschlussgründe 

Vorprüfung

- Kein Vorsatz

- Strafbarkeit der Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 III StGB 1. Tatbestandsmässigkeit

- Taterfolg

- Tathandlung

- Natürliche Kausalität

- Sorgfaltspflichtverletzung

- Verletzung einer Sorgfaltspflicht = Schaffung eines unerlaubten Risikos - (Individuelle Vorhersehbarkeit)*

- Individuelle Vermeidbarkeit

- Objektive Zurechnung (Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtverletzung)

- Adäquanzzusammenhang*

- Risikozusammenhang (Wahrscheinlichkeit- oder Risikoerhöhungstheorie)

- Verstoss gegen Schutzzweck der Norm

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld 

Vorprüfung

- Tun oder Unterlassen (Subsidiaritätsprinzip: Handeln geht vor)

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Taterfolg

- Garantenstellung (Art. 11 II StGB)

- Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung

- Tatmacht (Generelle (fehlt, wenn keine Handlung in der konkreten Situation den Erfolg verhindern könnte = ultra posse nemo tenetur) und individuelle (fehlt, wenn der Verpflichtete physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Handlung vorzunehmen). Möglichkeit zur Vornahme einer solchen Handlung. Plus erkennen, dass eine Notsituation vorliegt.)

- Hypothetische Kausalität/Objektive Zurechnung (Die Vornahme der gebotenen Handlung hätte den Erfolg mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit abgewendet)

Subjektiver Tatbestand

- Unterlassungsvorsatz (ein Tatbestandsirrtum liegt folglich bei Unkenntnis von Umständen vor, welche die Garantenstellung begründen -> d.h. Kenntnis der Garantenstellung)

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale

2. Rechtswidrigkeit

-Rechtfertigungsgründe (insbesondere Pflichtenkollision)

3. Schuld

Schuldausschlussgründe (Unzumutbarkeit -> analoge Prüfung zu Art. 17 StGB „Wahrung wesentlich überwiegender Interessen“)

4. Vorwurfsidentität (Art. 11 III StGB) 

Vorprüfung

- Unterlassen

- Ist der Versuch vollendet?

- Ist der Versuch strafbar?

1. Tatbestandsmässigkeit

Subjektiver Tatbestand

- Unterlassungsvorsatz

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale Objektiver Tatbestand:

- Garantenstellung

- Möglichkeit zur Vornahme einer Erfolgsabwendenden Handlung

- Tatmacht

- Beginn der Tatausführung

- Tauglichkeit des Versuchs

2. Rechtswidrigkeit

- Pflichtenkollision

3. Schuld 

Vorprüfung

- Unterlassen

- Kein Vorsatz

- Strafbarkeit der Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 III StGB 

1. Tatbestandsmässigkeit

- Taterfolg

- Garantenstellung (Art. 11 II StGB)

- Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung

- Tatmacht

- Hypothetische Kausalität

- Zumutbarkeit der erwarteten Handlung

- Sorgfaltspflichtverletzung

- Schaffen eines unerlaubten Risikos

- Individuelle Vorhersehbarkeit

- Individuelle Vermeidbarkeit

- Objektive Zurechnung (Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtsverletzung)

- Adäquanzzusammenhang

- Risikozusammenhang

- Verstoss gegen Schutzzweck der Norm

2. Rechtswidrigkeit

- Pflichtenkollision

3. Schuld 

1. Unmittelbarer Täter

2. Mittelbarer Täter

Objektiver Tatbestand

- Der mittelbare Täter handelt nicht selbst

- Werkzeugqualität des unmittelbaren Täters

- Zurechnung der Handlungen des unmittelbaren Täters Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld 

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Tathandlung

- Gemeinsamer Entschluss zur Tat (Täter entschliessen sich als gleichberechtigte Partner eine Tat zu begehen. Muss sich nicht ausdrücklich vor der Tat erfolgen. Ist durch konkludentes Verhalten oder nach Beginn der Tatausführung möglich.)

- Gemeinsame Tatausführung (Es liegt Arbeitsteilung vor, bei der Beurteilung müssen sowohl Vorbereitungshandlung, wie auch Tathandlung herangezogen werden. Je wesentlicher Tatbeitrag)

- Taterfolg

- Kausalität und objektive Zurechnung

Subjektiver Tatbestand (i.d.R. Verweis auf Tatentschluss)

- Vorsatz

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld 

Prüfschema Anstiftung

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Limitierte Akzessorietät

- Tatbestandsmässige, rechtswidrige Haupttat (Verbrechen oder Vergehen, Art. 24 I StGB)

- Mindestens im Versuchsstadium

- Hervorrufen des Tatentschlusses

- Kausalität

Subjektiver Tatbestand

- Doppelter Anstiftervorsatz

- Vorsatz bezüglich der Haupttat

- Vorsatz bezüglich des Hervorrufens des Tatentschlusses

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld 

1. Strafbarkeit des Haupttäters

2. Strafbarkeit des Anstifters

Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss)

- bezüglich der Vollendung der Haupttat

- bezüglich der Bestimmung

Objektiver Tatbestand (Beginn der Tatausführungshandlung)

- im Hinblick auf die Teilnahmehandlung (Bestimmung), ein Beginn der Haupttat ist nicht erforderlich 3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Rücktritt/Tätige Reue 

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Limitierte Akzessorietät

- Tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat (Verbrechen oder Vergehen Art. 25 StGB)

- Mindestens im Versuchsstadium

- Förderung der Haupttat (Leistung eines Tatbeitrags)

- Förderungskausalität

Subjektiver Tatbestand

- Doppelter Gehilfenschaftsvorsatz

- Vorsatz bezüglich der Hilfeleistung

- Vorsatz bezüglich der Haupttat

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld