Strafrecht AT II

Völlig regelwidrige, atypische und daher nicht vorhersehbare Kausalverläufe genügen für Risikozusammenhang nicht.

Hinter jeder Strafnorm steht ein Verhaltensgebot, das zur Vermeidung bestimmter Risiken willen strafrechtlich sanktioniert wird.

Wenn sich ein anderes Risiko durch Handlung im Erfolg realisiert hat, als dasjenige, das verhindert werden soll => dann ist dies nicht mehr vom Schutzzweck erfasst, so dass der Risikozusammenhang fehlt.

• ausschließliche Verantwortung Dritter
• Zweithandlungen desselben Täters
• Mitwirkung des Opfers

Straflos ist die eigenverantwortliche Selbstverletzung o.-gefährdung.

Abstellen auf Tatherrschaft:

Hat der Beteiligte kraft überlegenen Wissens das Risiko besser erfasst als sich der selbst Gefährdende?

Abgr. zur einverständlichen Fremdgefährdung (ggf. iRd RFG: Einwilligung?)

(Abgrenzen zu einverständlicher Fremdgefährdung)

iRd. subj. TB:

Begründung des Unrechts der Tat

iRd Schuld:

Kennzeichnung der rechtsfeindlichen Einstellung des Täters

§ 16 = Bei Begehung der Tat

• dh. gem § 8 bei der Vornahme der Tathandlung und zwar während der gesamten Ausführung ab Beginn des Versuchs.
• irrelevant, ob Vorsatz noch bei Eintritt des tb-mäßigen Erfolgs vorliegt.

(-) dolus antecedens, vor Beginn der Tatausführung

(-) dolus subsequens, der Tatbegehung nachfolgende Vorsatz

Direkter Vorsatz setzt das sichere Wissen o. für-sicher-Halten der jeweils maßgeblichen Umstände (WISSEN)

• Entscheidend ist das Wissenselement
• Wollenselement ist ohne Bedeutung.

Das Vorliegen der tatbeständlichen Umstände hält der Täter für möglich und nimmt  den Eintritt der tb-lichen Folgen billigend in Kauf. (= findet sich damit ab)

Absicht ist das zielgerichtete Handeln. (WILLE)

• Dem Täter muss es auf die Folgen, die Gegenstand seiner Absicht sein müssen, gerade ankommen.
• Ob der Täter die Folgen für sicher hält, ist ohne Bedeutung.
• Ausreichend, wenn er die Folgen als möglich vorstellt.

Von atypischen Kausalverläufen spricht man, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allg. Lebenserfahrung nach in Rechnung zu stellen ist.

wenn (-), dann nur unwesentliche Kausalabweichung.

hM: zusätzliche voluntative Element für Eventualvorsatz erforderlich.

• Billigend in Kauf nehmen der tb-mäßigen Folgen

Lit: weitere Voraussetzungen für Eventualvorsatz erforderlich.

• Risiko der TB-Verwirklichung nicht nur erkannt, sondern auch ernst genommen
• und sich mit dem Eintritt der TB-Erfüllung abgefunden.

Fahrlässig handelt, wer angesichts des Risikos nur pflichtwidrig auf den Nichteintritt des Erfolgs vertraut.

Abgrenzung durch wertende Betrachtung dreier Kriterien:

• Gewicht der tb-mäßigen Folgen
• Größe des Risikos der TB-Erfüllung
• Interessen, deretwegen der Täter handelt

Alle tb-relevanten Umstände, die zum gesetzlichen TB gehören.

NICHT das Bewusstsein, sich strafbar zu machen, da die Folgen des fehlenden Unrechtsbewusstseins sind in §17 geregelt und in der Schuld zu behandeln sind.

Für die Konkretisierung des Vorsatzes genügt ein sachgedankliches Mitbewusstsein / Begleitbewusstsein.

• NICHT erforderlich ist die ständige Reflektierung der tb-lichen Umstände

Ausreichend ist das kognitive Element (für-möglich halten), dh. wenn das Geschehen im Wesentlichen von der Tätervorstellung bei der Vornahme der Tathandlung umfasst war.

• NICHT erforderlich ist das Voraussehen aller Einzelheiten.

Als Erfolgsunwert ist die Verursachung des tb-mäßigen Erfolgs durch rechtlich relevante Handlung vorausgesetzt.

Handlungsunwert und Gegenstand des Schuldvorwurfs besteht in der Verletzung der (zur Vermeidung schädlicher Folgen) erforderlichen Sorgfaltsanforderungen, obwohl diese vorhersehbar waren.

1. Obj. Sorgfaltsplichtverletzung
2. Obj. Vorhersehbarkeit
3. Obj. Zurechnung
4. RW
5. Schuld (subj. Sorgfaltspflichtverletzung/ subj. Vorhersehbarkeit)

Eine Sorgfaltspflicht ist gegeben, wenn von dem Handelnden eine Gefahr für rechtlich geschützte Interessen Dritter ausgeht.

(-) wenn erlaubtes Risiko, dh. sozialadäquant geschaffene Risikolage.

Maßstab: Der besonnene u gewissenhafte Mensch in seiner sozialen Rolle (aus konkreter ex-ante Gefahrenlage)

hM: unter Berücksichtigung des Sonderwissens und  Sonderfähigkeit des Täters, trotz obj. Sorgfaltsmaßstabs.

Vorhersehbarkeit der Folgen und des Kausalverlaufs

• Adäquanzfeststellung = nicht außerhalb der Lebenserfahrung

maW: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts.

1. Anwendbarkeit der für Vorsatzdelikte entwickelten Zurechnungskriterien/allg. Regeln (-)

2. Besonderheit bei Fahrlässigkeitsdelikten: nur

• Schutzbereich der verletzten Sorgfaltsnorm
• Ausschließliche Verantwortlichkeit Dritter/Opfer
• Vermeidbarkeit der Folgen bei Alternativverhalten

Durch Auslegung der verletzten Sorgfaltsnorm ermitteln, welche Schadensfolgen durch dessen Beachtung vermieden werden sollen und ob der Erfolg darunter fällt.

NICHT: Strafnorm!!!

Ist der Erfolgseintritt trotz pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen?

(-) wenn feststeht, dass der Erfolg auch bei Einhaltung der Sorgfalts- und Handlungspflichten eingetreten wäre.

(P) Vermeidbarkeit unaufklärbar, aber es erscheint möglich

• hM: In dubio pro reo 
  • im Zweifel zugunsten des Täters
• aA: Risikoerhöhungstheorie 
  • zurechenbar, wenn Täter die Grenzen (von dem geschaffenen Risiko) überschreitet und dieses Risiko sich im Erfolg realisiert.
  •  
    • Gegenarg: A 103 GG
    • Gegenarg: Verbotene Analogie, da Verletzungsdelikte zu Gefährdungsdelikten werden, was die Wortlautgrenze der Erfolgsdelikte überschreitet ("durch Fahrlässigkeit")

wie Vorsatzdelikte, ohne subjektive RFG-Element

NICHT durch Verwirklichung der Tat indiziert.

Zu prüfen, ob der Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen in der Lage ist, den obj. Sorgfaltsanforderungen zu genügen und die Folgen vorherzusehen.

I. TB

• obj. TB
  • Eintritt des tb-mäßigen Erfolgs
  • Unterlassen der zur Erfolgsabwendung notwendigen und möglichen Handlung
    • Abgr. Tun/Unterlassen
    • Abgr. Täterschaft/Teilnahme
  • Garantenstellung
    • Obhutsgarant (Schutzpflicht)
    • Aufsichtsgarant (Sicherungspflicht)
  • Quasi-Kausalität
  • obj. Zurechnung
    • insb. Schutzzweck der Garantenpflicht
    • rm. Alternativverhalten
  • ggf. Entsprechungsklausel, § 13
• subj. TB (bzgl. Garantenstellung)

II. RW

• ggf. rechtfertigende Pflichtenkollision

III. Schuld (Irrtum bzgl. Garantenpflicht -> § 17 s.2)

• mM: Naturalistische Betrachtung

Abstellen, ob durch Einsatz von Energie der zum Erfolg führende Kausalverlauf in Gang gesetzt wurde, (dann Begehungsdelikt).

• Wertende Betrachtung

Unterscheidung gerichtet auf soziale Sinngehalt des jeweiligen Verhaltens und dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit.

Übersicht AS ergänzen!!!

Unterlassen der obj. gebotenen und möglichen Handlung ist nur strafbar, wenn den Täter eine individuelle rechtliche Einstandspflicht trifft, § 13.

• Obhutsgarant = Beschützergarant = Schutzpflicht
• Aufsichtsgarant = Überwachungsgarant = Sicherungspflicht

Schutz eines bestimmten Rechtsguts vor unbestimmten Gefahren,

und zwar aufgrund

• Rechtssatz
• natürliche Verbundenheit
• soziale Nähebeziehung
• enge Vertrauensbeziehung
• tatsächliche Übernahme von Schutzpflichten
  • Vertragsverhältnis
  • Amtsträger

Pflicht zur Sicherung einer bestimmten Gefahrenquelle ggü unbestimmten Rechtsgütern.

und zwar durch

• Rechtsatz
• Ingerenz
• Verantwortlichkeit für Handeln Dritter
• Verantwortlichkeit für gefährdende Sachen
• Tatsächliche Gewährübernahme

Verantwortlichkeit für Gefahren, die sich aus dem eigenen Vorverhalten ergeben.

Vor.:

• Vorverhalten iSe strafrechtlich relevanten Handlung, das ein höchstpersönliches T o. U sein kann.
• Vorverhalten war gefahrbegründend o. -erhöhend.
• Verhalten war obj. pflichtwidrig (str., Rspr. verlangt Sorgfaltspflichtverstoß)
• Bestehen eines Pflichtwidrigkeitszusammenhangs zw. Erfolg und vorheriger Pflichtverletzung.

Die Verantwortung trifft den Täter nicht allein aus der Beherrschung einer Gefahrenquelle.

• Beherrschung einer Gefahrenquelle ist Voraussetzung für die Möglichkeit der Erfolgsabwendung, begründet aber noch keine Pflicht zum Einschreiten.

Verpflichtung zur Abwendung von Gefahren, die von Sachen drohen, ist zurückzuführen

1. entweder auf eine besondere rechtliche Verantwortung (Halter von Kfz/Eigentümer von Tieren)
2. oder die Schaffung der Gefahrenquelle!

eA: TB-Vor. beim unechten Unterlassungsdelikt, da auch bei echtem Unterlassungsdelikt erforderlich, vgl. § 323c.

hM: Zumutbarkeit als RFG oder Entschuldigungsgrund zu berücksichtigen, da bereits in  § 35 berücksichtigt wird.

hM: modifizierte Bedingungstheorie

• Wäre der Erfolg, wenn man die gebotene Handlung hinzudenken würde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben, sog. QuasiKausalität.

Lit.: sog. Risikominderungslehre

• Feststellung des Ursachenzusammenhangs überflüssig.
• Lediglich Zurechnungszusammenhang erforderlich.
  • Dieser ist gegeben, wenn der Handlungspflichtige eine mögliche Minderung des Risikos unterlassen habe, dass sich in dem Erfolg niedergeschlagen hat.

GEGENARGUMENT: Aushöhlung des in dubio pro reo Grundsatzes!!!

für reine Erfolgsdelikte

• Unrechtsgehalt erschöpft sich bereits in der zurechenbaren Verursachung des Erfolges.
  • Gleichstellungsklausel spielt keine Rolle.

für verhaltensgebundene Delikte

• Unrechtsgehalt ergibt sich im Wesentlichen auch aus Art und Weise der Tatbegehung
  • Erfordernis der Vergleichbarkeit zw. einem Tun und Unterlassen:
    • ausreichend ist, dass die tb-lichen Vor., die die Art und Weise der Begehung kennzeichnen, auch beim Unterlassungsdelikt geprüft werden.

Erfolg muss dem Unterlassen der gebotenen Handlung zuzurechnen sein (allg. Regeln)

• Insbesondere muss der Erfolg dem Schutzbereich der verletzten Garanten- o. Sorgfaltsnorm zuzuordnen sein.
• Erfolg liegt nicht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Verletzten oder Dritten.

Vorsatz

• muss sich nur auf die gebotener Einstandspflicht (Garantenstellung) erstrecken,
• nicht auf die daraus ergebenden Pflichten.

Fahrlässigkeit

• bzgl. obj. gebotener Sorgfaltsverletzung
  • Erkennbarkeit der notwendigen Handlung, der die Garantenpflicht begründenden Umstände.
• und obj. Vorhersehbarkeit
  • Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs und Erfolgs.