-S-T-A-A-T-

Demokratie ist jene Regierungsform, bei welcher das Volk der

oberste Entscheidungsträger ist.

Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments.

Dieses bereitet die Geschäfte vor. Über Verfassung,

Gesetze und Geschäfte entscheidet das Volk bei der

Abstimmung.

Beispiele: Landsgemeindekantone AI und GL

Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments.

Diese entscheiden allein über Verfassung, Gesetze und

Geschäfte bei Abstimmungen im Parlament.

Beispiele: D, I, F

Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments.

Dank dem zusätzlichen Initiativ- und Referendumsrecht

hat das Volk auch direkte Einflussmöglichkeit auf Verfassung und

Gesetzgebung.

Beispiel: Schweiz

Stimm- Wahlrecht

Stimmrecht: über eine Sachvorlage mit „Ja“ oder „Nein“

entscheiden

Aktives Wahlrecht: Man kann jemanden wählen

Passives Wahlrecht: Man kann gewählt werden

Initiativrecht

Referendumsrecht

Die Volksinitiative ist das Recht des Volkes, in der Bundesverfassung

neue Artikel oder deren Änderungen und Aufhebung

anzuregen.

Dies kann als formulierte Initiative (=genauer Wortlaut, über 95%

der Fälle) oder als allgemeine Anregung geschehen.

Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 18 Monaten

mindestens 100`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben,

damit die Initiative zu Stande kommt.

Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.

1. Schritt

Der Bundesrat unterbreitet dem National- und Ständerat

Botschaft und Antrag. Er empfiehlt je nachdem:

Zustimmung – Ablehnung ohne Alternativvorschlag -

Annahme Gegenentwurf des Bundesrates

2. Schritt

National- und Ständerat empfehlen dem Volk je nachdem:

Zustimmung – Ablehnung ohne Gegenvorschlag – Annahme

Gegenentwurf des Bundesrates oder des Parlaments

3. Schritt

Volk und Stände (Kantone) entscheiden an der Urne.

Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.

Der Stimmzettel enthält 3 Fragen:

Annahme der Volksinitiative Ja/Nein

Annahme des Gegenvorschlags Ja/Nein

Stichfrage, ob lieber Annahme Volksinitiative oder Gegenvorschlag,

falls beide angenommen werden

Im Falle einer solchen Doppelabstimmung ist es erlaubt, mit

einem doppelten Ja abzustimmen.

Deshalb ist es erforderlich, mit der Stichfrage zu klären,

welcher der beiden Vorschläge (Volksinitiative und Gegenvorschlag)

der Vorzug zu geben ist, falls beide angenommen

werden.

Das Referendum ist in zwei Fällen obligatorisch:

bei Änderungen/Ergänzungen der Bundesverfassung

= obligatorisches

Verfassungsreferendum

beim Beitritt zu internationalen Organisationen (z.B. EU)

= obligatorisches Staatsvertragsreferendum

Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 100 Tagen

mindestens 50`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben,

damit das Referendum ergriffen wird.

Bei der Abstimmung braucht es nur das Volksmehr.

Das Referendum kann in zwei Fällen ergriffen werden:

beim Erlass neuer Gesetze durch das Parlament

= fakultatives Gesetzesreferendum

wenn Staatsverträge rechtssetzende Auswirkungen haben

= fakultatives Staatsvertragsreferendum

Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 100 Tagen

mindestens 50`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben

oder aber es müssen mindestens 8 Kantone das Begehren

unterstützen, damit das Referendum ergriffen wird.

Bei der Abstimmung braucht es nur das Volksmehr.

1. Anstoss geben

2. Vorparlamentarische Phase

3. Parlamentarische Phase

4. Nachparlamentarische Phase

Interessengruppen wenden sich an Parlamentsmitglieder

(indirekter Anstoss)

mindestens 8 Kantone machen eine Standesinitiative

(indirekter Anstoss)

Bundesrat oder Bundesverwaltung

(direkter Anstoss)

Mitglieder des National- und Ständerates mittels Motion oder

Postulat

(direkter Anstoss)

Gesetzesentwurf

Die Bundesverwaltung und/oder eine vom Bundesrat

eingesetzte Expertengruppe arbeiten einen Gesetzesentwurf

aus.

Gesetzesentwurf

Die Bundesverwaltung und/oder eine vom Bundesrat

eingesetzte Expertengruppe arbeiten einen Gesetzesentwurf

aus.

Botschaft des Bundesrates

Der allenfalls korrigierte Entwurf wird vom Bundesrat mit einer

Empfehlung an National- und Ständerat geschickt.

Vorberatung in den Kommissionen des National- und

Ständerates

Eintretensdebatte

Beide Räte entscheiden, ob auf die Vorlage eingetreten wird.

Bei abschlägigem Entscheid entweder Abbruch oder neuer

Vorschlag Bundesrat. Bei Eintreten auf die Vorlage:

Behandlung im Erst- und im Zweitrat

Die Präsidenten der Kammern legen fest, welche Kammer und

welche vorberatenden Kommission im jeweiligen Fall mit der

Beratung beginnt. Nach dem Entscheid des Erstrats erfolgt die

Behandlung im Zweitrat.

Differenzbereinigung

Die Räte bearbeiten die Vorlage, bis die Differenzen bereinigt

sind. Ist dies nach drei Verhandlungen nicht erreicht, erfolgt

eine Einigungskonferenz.

obligatorisches Referendum/Inkrafttreten

Unterliegt das Gesetz dem obligatorischen Referendum

kommt es zwingend zu einer Abstimmung.

Stimmen Volk- und Stände zu, tritt das Gesetz in Kraft.

fakultatives Referendum/Inkrafttreten

Das neue Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht. Innert

einer Frist von 100 Tagen kann nun das Referendum ergriffen

werden.

Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt das Gesetz in Kraft.

Wird das Referendum ergriffen, kommt es darüber zur

Abstimmung. Bei Annahme durch das Volk tritt das

entsprechend abgeänderte Gesetz in Kraft.

SVP

Schweizerische Volkspartei; Rechts

SP

Sozialdemokratische Partei; Links

FDP

Freisinnig-Demokratische Partei; Mitte-Rechts

CVP

Christlich-demokratische Volkspartei; Mitte

GPS

Grüne Partei der Schweiz; Links

Links

sozial, progressiv

Rechts

liberal, konservativ

Parteien

In Parteien organisieren sich gleichgesinnte Personen, deren

Ziel es ist, das Gemeinwesen nach ihren politischen Vorstellungen

mitzugestalten und zu diesem Zweck danach streben,

ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten und als Partei

politische Ämter in Gemeinde, Kanton und Bund zu bekleiden.

Verbände

In Parteien organisieren sich gleichgesinnte Personen, damit

sie ihre Interessen auf einem Teilgebiet (Arbeitgeber, Arbeitnehmer,

Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer) in der Öffentlichkeit

darlegen und bei politischen Entscheidungen über Gesetze,

staatliche Vorhaben, Subventionen wirksam einbringen

können.

economiesuisse

Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Interessen

der Wirtschaft, bzw. der angeschlossenen Mitglieder

(Unternehmen) wahr.

SGV

Der Schweizer Gewerbeverband vertritt insbesondere die

Anliegen kleinen und mittleren Unternehmen.

SGB

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund vertritt als Dachverband

die Interessen der angeschlossenen Gewerkschaften

bzw. deren Mitglieder (Arbeitgeber).

Schweizerischer Arbeitgeberverband

Er vertritt gegen 80 angeschlossene Arbeitgeberorganisationen

aus verschiedenen Regionen und Branchen.

Das Majorzwahlverfahren wird angewendet, wenn für einen

Posten nur 1 Person gewählt werden kann.

Wird ein Bundesrat gewählt, gilt im ersten Wahlgang das absolute

Mehr (mindestens die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen der

Vereinigten Bundesversammlung plus 1).

Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute

Mehr, wird so lange gewählt, bis einer der Kandidaten es erreicht.

Anmerkung:

Oft gilt, dass wenn eine zweiter Wahlgang erforderlich ist, dann

das relative Mehr gilt (= der Kandidat mit den meisten Stimmen).

Das Proporzwahlverfahren kommt zur Anwendung, wenn die

National- und Ständeräte* gewählt werden.

Die Sitze werden entsprechend den bei der Wahl erzielten

Parteistimmen verteilt. Hat die Partei prozentual ausreichend

Stimmen erhalten, erobert sie einen oder mehrere Plätze. Die

Sitze erhalten jene Kandidaten der Partei, welche am meisten

Kandidatenstimmen erzielt haben.

Die Vorteile sind: Auch kleine Parteien haben eine Chance auf

Sitze im Parlament. Die parteipolitische Zusammensetzung im

Parlament spiegelt das Wahlergebnis im Volk.

*Anmerkung: Da die Kantone AR, AI, OW, NW, UR und GL nur 1

Sitz haben, werden die in diesen Kantonen die Ständeräte im

Majorzwahlverfahren gewählt.

Skizzieren Sie ein Beispiel für einen ausgefüllten Wahlzettel mit

folgenden Eigenschaften:

leere Liste mit vier Zeilen (für 4 zu vergebende Sitze)

Sie tragen ein:

Liste 1 Partei A

1.1 Kandidat Meier Alfred

1.4 Kandidat Müller Theodor

Geben Sie an, wieviele Stimmen

a) jeder Kandidat bekommt

b) wieviele Zusatzstimmen

c) wieviele Stimmen für die Partei A insgesamt

Liste 1 Partei A

1.1 Meier Alfred

1.4 Müller Theodor

_______ _________________

_______ _________________

a) Meier Alfred: 1 Stimme

a) Müller Theodor: 1 Stimme

b) 2 Zusatzstimmen für Partei A

c) 4 Stimmen insgesamt für Partei A

Absolutes Mehr

Im Minimum die Hälfte der gültigen Stimmen plus 1

Relatives Mehr

Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt

Qualifiziertes Mehr

Die Zahl der Stimmen muss einen vorher festgelegten Wert

über dem absoluten Mehr erreichen, z.B. 2/3 der Stimmen

Volksmehr

Die Mehrheit der Stimmenden

Ständemehr

Die Mehrheit der Stände (Kantone). d.h. mindestens 12

Ob ein Kanton zugestimmt hat, bestimmt das Volksmehr des

betreffenden Kantons

Doppeltes Mehr

Volks- und Ständemehr zusammen

Die höchste gesetzgebende Behörde ist die Bundesversammlung,

auch „Schweizer Parlament“ oder „Eidgenössische Räte“ genannt.

Sie setzt sich aus den gleichberechtigten Kammern National- und

Ständerat zusammen.

Aufgaben:

Gesetzgebung

Beziehungen zum Ausland

Finanzen

Oberaufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung

Überprüfung der Massnahmen des Bundes auf Wirksamkeit

Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Mitwirkung bei der Planung von Staatstätigkeiten

Einzelakte wie z.B. Bewilligung Atomanlagen

Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung der

Schweiz. Er hat 200 Sitze. Ein bevölkerungsreicher „grosser“

Kanton hat mehr Sitze als ein Kanton mit weniger Bevölkerung.

Der Ständerat repräsentiert die Kantone (Stände). Er hat 46 Sitze.

Die Vollkantone haben 2 Sitze, die Halbkantone BL, BS, OW, NW,

AI, AR haben 1 Sitz.

Der Nationalrat orientiert sich am demokratischen Prinzip, nach

dem alle Stimmberechtigten dasselbe Gewicht haben. Der

Ständerat hingegen orientiert sich am föderalistischen Prinzip, das

kleine und grosse Kantone auf eine gleichberechtigte Ebene stellt.

Wenn National- und Ständerat Aufgaben in einer gemeinsamen

Sitzung erledigen müssen, spricht man von der Vereinigten Bundesversammlung.

Aufgaben:

Wahlen

Bundesrat, Bundesgericht, Bundespräsident

Begnadigungen

Erlass/Teilerlass von Strafen, welche das Bundesgericht

ausgesprochen hat

Zuständigkeitskonflikte

Kommt es zwischen Legislative, Exekutive, Judikative zu

Zuständigkeitskonflikten, liegt die endgültige Entscheidung

bei der Vereinigten Bundesversammlung

2010:

Eveline Widmer-Schlumpf, BDP

Micheline Calmy-Rey, SP

Doris Leuthard, CVP

Moritz Leuenberger, SP

Hans-Rudolf Merz, FDP

Ueli Maurer, SVP

Didier Burkhalter, FDP

Regierung

Exekutive

Leitung Verwaltung

Legislaturplanung/Finanzplanung

Information des Parlaments über die wichtigsten zukünftigen

Ziele; das Parlament fasst Beschluss

Rechtsetzung

Entwürfe für Gesetze

Vollzug der Gesetze

Aussenpolitik

bestimmt die Aussenpolitik, handelt Verträge aus

Äussere und innere Sicherheit

Armee, Polizei

Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Überprüfung interkantonaler Verträge

Information der Öffentlichkeit

frühzeitig und regelmässig

Die einzelnen Bundesräte stehen jeweils einem ihnen zuteilten

Departement vor. Sie führen die Beschlüsse des Bundesratskollegiums

aus.

Das Kollegialprinzip hat Vorrang: D.h. die Departementsvorsteher

haben sich an die Beschlüsse des Kollegiums zu halten.

Alle Mitglieder des Bundesrates einschliesslich des jeweiligen

Bundespräsidenten haben gleiches Stimmrecht. Gegen aussen

haben sie die gemeinsamen Beschlüsse zu vertreten, auch wenn

sie selber anderer Meinung waren und sind.

Damit wird erreicht, dass der Bundesrat bei seinen Beschlüssen

weniger dem Druck der eigenen Partei, der Medien und anderen

Interessengruppen ausgesetzt ist.

Grundidee der Zauberformel ist es, dass die grössten vier Parteien

der Schweiz entsprechend ihren grossen Wähleranteilen in die

Regierung d.h. den Bundesrat eingebunden sein sollen. Damit

gibt es im Parlament keine grosse sogenannte „Oppositionspartei“,

welche nicht an der Regierung beteiligt ist (=Konkordanzdemokratie).

Damit wird eine hohe politische Stabilität erreicht.

Gegenwärtig ist die Verteilung wie folgt:

SVP 2; FDP 2; CVP 1; SP 2

Grundwissen

Konkordanzdemokratie

Die grossen, im Parlament vertretenen Parteien (Legislative)

sind entsprechend ihrer Anzahl Sitze auch in der Regierung

(Exekutive) vertreten. Damit gibt es keine grossen Oppositionsparteien;

alle sind in die Regierungsgeschäfte miteinbezogen,

was eine entsprechende Kompromissbereitschaft erfordert

und oft einen langwierigen Entscheidungsprozess nötig

macht. Wichtige Merkmale in der Schweizer Konkordanzdemokratie

sind die „Zauberformel“ und das Kollegialprinzip.

Nötigenfalls kommt dem Volk die Rolle der Opposition zu,

welches das Initiativ- und Referendumsrecht hat.

Konkurrenzdemokratie

Im Gegensatz zur Konkordanzdemokratie existieren Regierungspartei

und Opposition. Die Regierungspartei bildet grundsätzlich

die Regierung (Minister). Hat sie nicht die absolute

Mehrheit, bildet sie die Regierung zusammen mit einem Koalitionspartner

d.h mit einer kleinere Partei, mit der zusammen

sie die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

EDA Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten

Staatsverträge, internat. Organisationen, Entwicklungszusammenarbeit,

europäische Integration

EDI Eidg. Departement des Innern

Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Gleichstellung

EJPD Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Polizei, Justiz, Migration, Asyl

VBS Eidg. Departement für Verteidigung

Landesverteidigung, Militär, Friendensförderung, Sport

EFD Eidg. Finandepartement

Zoll, Steuern, Finanzen, Bau, Logistik

UVEK Eidg. D. f. Umwelt, Verkehr, Energie,Kommunikation

Energie, Verkehr, Umweltschutz, Service Public

Verfassungsrecht

Zivilrecht

Strafrecht

Verwaltungsrecht