Schuldrecht BT II - EBV

1. Eigenbesitz: Der Besitzer besitzt die Sache als ihm gehörend § 872 BGB >>nicht erforderlich ist das dem Besitzer die Sache tatsächlich  gehört (zB Dieb)

2. Fremdbesitz: der Besitzer besitzt die Sache für jemand anderen (zB der Mieter)

3. unmittelbarer Besitzer: derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache selbst ausübt
(egal ob tatsächlicher Besitzer oder Fremdbesitzer)

4. mittelbarer Besitzer:derjenige, der den Besitz durch einen Besitzmittler ausübt (§ 868 BGB)
-> Vermieter, der die Wohnung dem Mieter überlässt,
Mieter dann = Besitzmittler und unmittelbarer Fremdbesitzer

der Besitzer darf weder ein eigenes Besitzrecht (§ 986 I S. 1 Halbsatz 1 BGB) noch ein von einem Dritten abgeleitetes Besitzrecht (§ 986 I S. 1 Halbsatz 2 BGB) haben

das eigene Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer kann sowohl dinglich, als auch obligatorisch sein:

dingliche Rechte die ein Recht zum Besitz begründen:
§§ 1036 I, 1093, 1205 BGB

Obligatorische Rechte, die ein Recht zum Besitz begründen:
solche die aus vertraglicher oder gesetzlicher schuldrechtlicher Beziehung zum Eigentümer entstanden sind (Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Leihvertrag, Verwahrungsvertrag, Besitzüberlassungsvertrag)

wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und einem Dritten besteht, der mittelbarer Besitzer ist

+

Der unmittelbare Besitzer sein Besitzrecht sein Besitzrecht von diesem Dritten ableitet, aber nur wenn dieser zur Weitergabe des Besitzes befugt war

zu vertraglichen Rückgewähr-/Rückabwicklungsansprüchen, wie § 546 BGB oder §§ 346 ff. BGB

zu gesetzlichen Herausgabeansprüchen, wie §§ 812 ff., §§ 823 ff.(iVm § 249), § 861, § 1007, § 2018 BGB

 

ja, sofern er gutgläubig ist (§ 932 BGB)

dies gilt nicht, wenn dem die Sache Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist (§ 935 I BGB)

Nein, der Gutglaubensschutz ist im Hinblick auf § 816 I S. 1 BGB und § 812 ff. BGB Kondiktionsfest, das Eigentum ist verloren

der geschädigte kann aber vom Verkäufer den erlangten Kaufpreis herausverlangen (§ 816 I S. 1 BGB), sowie Schadenersatz aus § 823 I BGB, mglw. § 823 II BGB iVm Schutzgesetz, § 826 BGB, § 687 II BGB, ggf. §§ 280, 598 wenn der Verkäufer Sache durch Leihe erlangte)

nein, denn der obligatorische (schuldrechtliche) Vertrag gilt nur zwischen den Parteien die ihn geschlossen haben

§ 985 aber ein aus Eigentum abgeleiteter dinglicher Anspruch, der absolut (ggüber jedermann) wirkt

eine Vindikationslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung der §§ 987 ff. BGB

Der Besitzer überschreitet sein Besitzrecht
-> er hat ein Recht zum Besitz, allerdings nicht so wie er es ausübt

Folge: nicht-so-berechtigter Besitzer = berechtigter Besitzer und Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB möglich

h.M dagegen: §§ 987 ff. unanwendbar -> der nicht-so-berechtigte Besitzer ist berechtigter Besitzer

Der Besitzer war ursprünglich zum Besitz berechtigt, die Berechtigung ist jedoch ohne Rückwirkung entfallen
-> nur wenn das Abwicklungsrecht auf §§ 987 ff. BGB verweist, sind diese anwendbar.
 

nach h.L. nein, denn das Besitzrecht bestand noch

BGH: ist Besitzerwerb, § 990 I BGB, §§ 987 ff. BGB anwendbar

über § 831 BGB analog
-> Geschäftsherr hat aber dann die Möglichkeit der Exkulpation
Argument: § 990 BGB sei Deliktsähnlich
Problem: Nachteil für  Eigentümer >> kann sich bei Exkulpation nur nach § 823 I an Besitzdiener wenden

über § 166 I BGB analog
-> der Besitzdiener tritt im Zeitpunkt der Besitzbegründung wie ein Vertreter auf; allerdings muss er auch einen dem Vertreter vergleichbare Entescheidungsspielraum haben; anderenfalls § 831 analog

nach h.M. : Einsichtsfähigkeit und Reife des Minderjährigen entscheidend, § 828 III BGB analog
-> §§ 990, 989 seien Deliktsähnlich

anders bei Nutzungsersatzanspruch (§§ 990 I, 987 BGB)
-> rechtsgeschäftsähnlich und damit § 166 I BGB analog anzuwenden
>> Kenntnis des gesetzl. Vertreters entscheidend

Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen -> Früchte einer Sache, eines rechts, Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB)

Früchte einer Sache (§ 99 I BGB): Erzeugnisse der Sache sowie die sonstige Ausbeute
-> ist Herausgabe nicht möglich ist Wertersatz zu leisten (§ 818 II BGB)

Früchte eines Rechts (§ 99 II BGB):  Erträge, die das Recht seiner Bestimmung nach gewährt
(z.B. Zinserträge von Kontoguthaben)

mittelbarte Sachfrüchte (§ 99 III BGB):
->  Zinserträge von Verpacht- oder Vermietung

mittelbare Rechtsfrüchte (§ 99 III BGB):
-> Lizenzüberlassungsgebühren

Wertersatz nach § 987 II BGB

gemäß § 993 BGB ist er nicht zur Herausgabe von Nutzungen oder Schadenersatz verpflichtet.

Nach § 993 I BGB ist er  zur Herausgabe von Früchten verpflichtet, die er gezogen hat, welche  nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache gelten -> Übermaßfrüchte

nein, denn sonst würde die Privilegierung der §§ 987 ff. BGB unterlaufen werden

1. Es muss eine Vindikationslage vorliegen (vgl. § 985 BGB)

2. der Besitzer war dem  mittelbaren Besitzer verantwortlich (Besitzmittlungsverhältnis nach § 868)

Rechtsfolge: Der Besitzer haftet dem Eigentümer wie er dem mittelbaren Besitzer haften würde (entsprechend eines vorliegenden Schuldverhältnis zwischen Besitzer und mittelbarem Besitzer)
 

mit Klageerhebung nach § 261 I ZPO, welche mit Zustellung der Klageschrift beginnt, § 253 I ZPO

I. Vindikationslage (§ 985 BGB) im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
1. Anspruchssteller = (Mit-)Eingentümer
2. Anspruchsgegner = mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer
3. Anspruchsgegner hat kein Recht zum Besitz

II. Rechtsgutsverletzung

III. Verschulden gemäß § 276
-> ohne Verschulden nur bei Verzug (§§ 990 II, 287 S. 2 BGB)

Er haftet gemäß § 992 BGB i.V.m §§ 823 ff. BGB (Rechtsgrundverweisung) deliktisch

nach § 848 BGB haftet auch für Zufallsschäden

Dem ursprünglichen Besitzer wurde der Besitz entzogen oder gestört und dies geschah ohne dessen willen (§ 858 BGB)

Dies meint, dass der Besitz durch einen der §§ 240, 242, 249, 253, 263, etc. StGB verschafft wurde.

Untreue  und Unterschlagung begründen einen Schadenersatzanspruch nur bei vorhergehender unbefugter Verschaffung des Besitzes

Er kann geltend machen:

bei notwendigen Verwendungen ->  Verwendungsersatzanspruch aus § 994 I S. 1 BGB

bei nützlichen Verwendungen -> Verwendungsersatzanspruch aus § 996 BGB

bei Luxusverwendungen -> Abtrennen und Aneignen gemäß § 997 BGB
(gilt auch für Zubehör, § 97 BGB)

bei Luxusverwendungen bei denen abtrennen nicht möglich ist
-> Verwendungsersatzanspruch nach § 951 I S.1 BGB

Verwendungen sind notwendig, wenn sie einer Sache bei objektiver und wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise zugute kommen, weil sie ihrem Erhalt, ihrer Verbesserung oder ihrer Wiederherstellung dienen, ohnse sie dabei grundlegend zu verändern. 

Verwendungen sind nützlich, wenn sie den Wert einer Sache objektiv erhöhen oder die Gebrauchsfähigkeit steigern

Luxusverwendungen liegen vor, wenn die Verwendungen weder nützlich für den Eigentümer sind, noch den Wert der Sache objektiv steigern.

nach §§ 992,993 I BGB privilegieren die den unverklagten unredlichen Besitzer
-> Würden daneben die Regelungen aus §§ 823 ff. BGB oder §§ 812 ff. BGB angewendet, würde diese Privilegierung unterlaufen
-> Ansprüche aus Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung sind neben EBV ausgeschlossen (EBV hat Sperrwirkung)

 

1. Wenn der Besitzer den Besitz durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) oder eine strafbare Handlung erlangt hat, § 992 BGB

oder

2. Bei vorliegen eines Fremdbesitzerexzesses (so die h. M.)

Ein Fremdbesitzerexzess ist dann gegeben, wenn der Fremdbesitzer sein Besitzrecht durch Verwirklichung einer unerlaubten Handlung überschreitet