Schuldrecht BT II - EBV

Dies meint, dass der Besitz durch einen der §§ 240, 242, 249, 253, 263, etc. StGB verschafft wurde.

Untreue  und Unterschlagung begründen einen Schadenersatzanspruch nur bei vorhergehender unbefugter Verschaffung des Besitzes

Er kann geltend machen:

bei notwendigen Verwendungen ->  Verwendungsersatzanspruch aus § 994 I S. 1 BGB

bei nützlichen Verwendungen -> Verwendungsersatzanspruch aus § 996 BGB

bei Luxusverwendungen -> Abtrennen und Aneignen gemäß § 997 BGB
(gilt auch für Zubehör, § 97 BGB)

bei Luxusverwendungen bei denen abtrennen nicht möglich ist
-> Verwendungsersatzanspruch nach § 951 I S.1 BGB

Verwendungen sind notwendig, wenn sie einer Sache bei objektiver und wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise zugute kommen, weil sie ihrem Erhalt, ihrer Verbesserung oder ihrer Wiederherstellung dienen, ohnse sie dabei grundlegend zu verändern. 

Verwendungen sind nützlich, wenn sie den Wert einer Sache objektiv erhöhen oder die Gebrauchsfähigkeit steigern

Luxusverwendungen liegen vor, wenn die Verwendungen weder nützlich für den Eigentümer sind, noch den Wert der Sache objektiv steigern.

nach §§ 992,993 I BGB privilegieren die den unverklagten unredlichen Besitzer
-> Würden daneben die Regelungen aus §§ 823 ff. BGB oder §§ 812 ff. BGB angewendet, würde diese Privilegierung unterlaufen
-> Ansprüche aus Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung sind neben EBV ausgeschlossen (EBV hat Sperrwirkung)

 

1. Wenn der Besitzer den Besitz durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) oder eine strafbare Handlung erlangt hat, § 992 BGB

oder

2. Bei vorliegen eines Fremdbesitzerexzesses (so die h. M.)

Ein Fremdbesitzerexzess ist dann gegeben, wenn der Fremdbesitzer sein Besitzrecht durch Verwirklichung einer unerlaubten Handlung überschreitet

Literatur: zum Schutz des gutgläubigen Besitzer welcher seine Gegenleistung erbringt als Ausnahme zu § 993 I BGB
(nicht über § 818 III bei schützenswerten Minderjährigen saldierbar)

BGH: Sperrwirkung des EBV ist absolut;
stellt aber den rechtsgrundlosen Besitzer dem unentgeltlichen Besitzer gleich und wendet § 988 BGB analog an
-> § 988 BGB enthält Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht (keine Saldierung über § 818 III wenn Minderjährigenprivilegierung zu beachten)

bei einem Dreipersonenverhältnis ist problematisch, dass der rechtsgrundlose Besitzer vom Eigentümer keinen evtl. gezahlten Kaufpreis geltend machen könnte;
hier ist die Sperrwirkung des EBV vorzuziehen und eine "Kondiktion über Eck" vorzunehmen

 

BGH-> Theorie von der absoluten Sperrwirkung:
§§ 812 ff., §§ 677 ff. Und auch § 951  BGB sind von der Sperrwirkung des EBV erfasst
-> bösgläubige unrechtmäßige Besitzer könnten Verwendungsersatz verlangen für Maßnahmen, welche nicht Verwendungen im Sinne von §§ 994,996 BGB sind
-> das ausgewogene und abgestufte dem Ausgleich dienende System aus §§ 994,996 BGB würde unterlaufen
-> Lösung über einen Verwendungsersatz ähnlichen Anspruch nach § 242 BGB wäre möglich

herrschende Lehre: die §§ 994 ff. Sind abschließend;
Umgestaltungsaufwendungen sind Verwendungen gemäß §§ 994,996 BGB

m. M.: Der Besitzer der Aufwendungen macht, welche nicht unter §§ 994,996 fallen hat einen Wertersatzanspruch aus § 951 BGB
-> die Auffassung des BGH sei unbillig
-> § 997 stellt keinen ausreichenden Ausgleich dar, weil dies oft mit zu hohen Kosten verbunden sei
-> der BGH stellt den besitzenden Verwender schlechter als die nichtbesitzenden Verwender, da der nicht besitzende Verwender wegen Unanwendbarkeit von §§ 994,996 auch nicht von der Sperrwirkung des EBV betroffen ist
>>unbillige Ergebnisse können über den Grundsatz der aufgedrängten Bereicherung vermieden werden

bei der berechtigten GoA nein, weil diese dem Geschäftsführer ein Recht zum Besitz verleiht

 bei der unberechtigten GoA ja, die §§ 987 ff. werden als Sonderregelungen betrachtet (Rechtsprechung)

Bei irrtümlicher Eigengeschäftsführung ja, weil es sich hierbei nicht um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt

Bei angemaßter Eigengeschäftsführung nein, hier werden die Vorschriften über das EBV neben § 687 II BGB angewendet

die Regelungen des EBV sind abschließend, so dass Ansprüche des Eigentümers aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung  ausgeschlossen sind

1. Gruppe: Herausgabe der Sache (Vindikationsanspruch) aus §§ 985,986 BGB

2. Gruppe: §§ 987-993 BGB (Herausgabe und/oder Schadenersatz (Nebenansprüche des Eigentümers)

3. Gruppe:§§ 994-1003 BGB (Verwendungsersatzansprüche als  Gegenansprüche des Besitzers)

I. Anspruchsteller ist Eigentümer (zumindest Miteigentümer) der Sache
-> ist Eigentümerstellung bezüglich einer beweglichen Sache umstritten wird zu Gunsten des unmittelbaren Besitzers vermutet, dass dieser auch Eigentümer ist (§ 1006 I BGB)
-> ist die Sache unbeweglich gilt § 891 BGB

II. Anspruchsgegner ist Besitzer (unmittelbar oder mittelbar)

III. Der Anspruchsgegner darf kein Recht zum Besitz haben

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache (vgl. § 903 BGB)

Besitz ist die nach der Verkehrsauffassung zu bestimmende tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache (§ 854 I BGB)

1. Eigenbesitz: Der Besitzer besitzt die Sache als ihm gehörend § 872 BGB >>nicht erforderlich ist das dem Besitzer die Sache tatsächlich  gehört (zB Dieb)

2. Fremdbesitz: der Besitzer besitzt die Sache für jemand anderen (zB der Mieter)

3. unmittelbarer Besitzer: derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache selbst ausübt
(egal ob tatsächlicher Besitzer oder Fremdbesitzer)

4. mittelbarer Besitzer:derjenige, der den Besitz durch einen Besitzmittler ausübt (§ 868 BGB)
-> Vermieter, der die Wohnung dem Mieter überlässt,
Mieter dann = Besitzmittler und unmittelbarer Fremdbesitzer

der Besitzer darf weder ein eigenes Besitzrecht (§ 986 I S. 1 Halbsatz 1 BGB) noch ein von einem Dritten abgeleitetes Besitzrecht (§ 986 I S. 1 Halbsatz 2 BGB) haben

das eigene Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer kann sowohl dinglich, als auch obligatorisch sein:

dingliche Rechte die ein Recht zum Besitz begründen:
§§ 1036 I, 1093, 1205 BGB

Obligatorische Rechte, die ein Recht zum Besitz begründen:
solche die aus vertraglicher oder gesetzlicher schuldrechtlicher Beziehung zum Eigentümer entstanden sind (Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Leihvertrag, Verwahrungsvertrag, Besitzüberlassungsvertrag)

wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und einem Dritten besteht, der mittelbarer Besitzer ist

+

Der unmittelbare Besitzer sein Besitzrecht sein Besitzrecht von diesem Dritten ableitet, aber nur wenn dieser zur Weitergabe des Besitzes befugt war

zu vertraglichen Rückgewähr-/Rückabwicklungsansprüchen, wie § 546 BGB oder §§ 346 ff. BGB

zu gesetzlichen Herausgabeansprüchen, wie §§ 812 ff., §§ 823 ff.(iVm § 249), § 861, § 1007, § 2018 BGB

 

ja, sofern er gutgläubig ist (§ 932 BGB)

dies gilt nicht, wenn dem die Sache Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist (§ 935 I BGB)

Nein, der Gutglaubensschutz ist im Hinblick auf § 816 I S. 1 BGB und § 812 ff. BGB Kondiktionsfest, das Eigentum ist verloren

der geschädigte kann aber vom Verkäufer den erlangten Kaufpreis herausverlangen (§ 816 I S. 1 BGB), sowie Schadenersatz aus § 823 I BGB, mglw. § 823 II BGB iVm Schutzgesetz, § 826 BGB, § 687 II BGB, ggf. §§ 280, 598 wenn der Verkäufer Sache durch Leihe erlangte)

nein, denn der obligatorische (schuldrechtliche) Vertrag gilt nur zwischen den Parteien die ihn geschlossen haben

§ 985 aber ein aus Eigentum abgeleiteter dinglicher Anspruch, der absolut (ggüber jedermann) wirkt

eine Vindikationslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung der §§ 987 ff. BGB

Der Besitzer überschreitet sein Besitzrecht
-> er hat ein Recht zum Besitz, allerdings nicht so wie er es ausübt

Folge: nicht-so-berechtigter Besitzer = berechtigter Besitzer und Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB möglich

h.M dagegen: §§ 987 ff. unanwendbar -> der nicht-so-berechtigte Besitzer ist berechtigter Besitzer