Rechtslehre

Privatrecht; Vertragsverhältnis nach OR (Auftrag Art. 493 ff. OR).

Die PR-Agentur verletzt öffentlich-rechtliche Bauvorschriften. Die Gemeinde kann die Wiederherstellung des alten Zustandes verfügen.

Privatrecht, Obligationenrecht; Kaufvertragsverhältnis.

Sofortige Mängelrüge bei der Verkaufsstelle; Minderungs- oder Wandelungsanspruch oder Ersatz Ersatz (vgl. Gewährleistungsansprüche Art. 197 ff.

OR Kaufvertrag). Bei Verschulden Schadenersatz.

Recht ist eine Normativordnung, die sich aus geschriebenem Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) und ungeschriebenem Recht (Gewohnheitsrecht und Richterrecht) zusammensetzt.

Hoheit der öffentlichen Hand. Das Plakatmonopol liegt bei den Gemeinden. Motiv: Verkehrssicherheit, Baupolizei, Landschafts- und Ortsbildschutz.

Es braucht eine Grundlage (Kompetenznorm) in der Bundesverfassung. Ist die Zuständigkeit des Bundes gegeben, kann dieser generell-abstrakte

Normen über bestimmte Sachgebiete erlassen. Die verfassungsrechtliche Grundlage des UWG findet sich beispielsweise in den Artikeln 95, 97,

122 und 123 der BV.

Das Initiativrecht, einen Erlass zu bilden, abzuändern

oder aufzuheben (Gesetzesinitiative) steht den Räten (Nationalrat und Ständerat), den parlamentarischen Kommissionen, jedem Ratsmitglied, dem Bundesrat sowie jedem Kanton (Standesinitiative) zu. Die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen erfolgt entweder durch Fachbeamte oder durch Expertenkommissionen, die vom zuständigen Departementschef eingesetzt werden. Zu diesen Entwürfen wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Ziel: möglichst referendumssicheren

Kompromiss auszuhandeln. Das Vorverfahren wird abgeschlossen durch die Botschaft und den Antrag des Bundesrates an die Bundesversammlung, die im Bundesblatt publiziert werden. Die vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzesvorlagen

werden durch parlamentarische Kommissionen vorberaten. Hierauf folgt die Beratung und Verabschiedung im National- und Ständerat. Ein Referendum kann gegen Bundesgesetze und allgemeinverbindl. Bundesbeschlüsse ergriffen

werden. (50 000 Stimmberecht.. od. 8 Kt.)

Verordnungen werden in der Regel durch die Exekutivbehörden erlassen (Bundesrat, Departement, Bundesamt). Es braucht hierzu stets eine

rechtliche Grundlage (Delegationsnorm). Die Preisbekanntgabeverordnung beruht beispielsweise auf den Artikeln 16, 17 und 20 des UWG sowie auf Art. 11 des Bundesgesetzes über das Messwesen.

Der Handelsbrauch gibt die in einer Branche oder

einem Beruf geltenden Verhaltensweisen im Geschäftsverkehr

wieder. Als Ortsgebrauch gilt, was

an einem bestimmten Ort gang und gäbe ist.

Treu und Glauben ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der in Art. 2 ZGB festgehalten ist (Verhaltensvorschrift, Gebotsnorm, Rechtsmissbrauchsverbot, Auslegungsregel).

Absolute Rechte wirken gegenüber jedermann. Obligatorische Rechte nur zwischen den verpflichteten Parteien. Absolute Rechte sind Eigentumsrechte,

Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte. Obligatorische Rechte entstehen aus Vertrag (beispielsweise Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag).

Natürliche und juristische Personen.

Mündigkeit und Urteilsfähigkeit (vernunftgemässes Handeln).

Grundsätzlich können sich urteilsfähige unmündige Personen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch Handlungen verpflichten (Art. 19 ZGB). Ohne Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind und

Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen. Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig. Stammt das Geld des Kindes aus einem Arbeitserwerb, so steht dieses unter seiner Verwaltung und Nutzung (Art. 323 ZGB).

Die Rechtspersönlichkeit einer natürlichen Person beginnt mit dem Leben nach vollendeter Geburt und endet mit dem Tod.

Eine AG erlangt ihre Rechtspersönlichkeit mit Eintrag ins Handelsregister und ist handlungsfähig, sobald ihre Organe ordnungsgemäss bestimmt sind.

Unbewegliche und bewegliche Sachen, immaterielle Güter, Forderungen.

Das Eigentum ist die rechtliche, der Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft zwischen zwei oder mehreren Personen.

Ein Vertrag entsteht durch den Austausch gegenseitig übereinstimmender Willensäusserungen, den Konsens. Er kommt zustande, wenn in den Hauptpunkten Konsens besteht.

Ausdrückliche Willensäusserung: Worte in mündlicher oder schriftlicher Form.

Stillschweigende Willensäusserung: Erklärung durch Schweigen oder konkludentes Handeln. (Beispiel: Kauf bei der Migros wird konkludent

durch Bezahlung des Kaufpreises an der Kasse abgeschlossen.)

a) Irrtum (Art. 23 ff. OR): Ein Vertrag ist unverbindlich für denjenigen Teil, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Dies ist beim Grundlagenirrtum (beispielsweise Kauf eines gefälschten Bildes

in der Meinung, es sei echt) oder Erklärungsirrtum der Fall. Ein Motivirrtum ist unerheblich. (Beispiel: Bestellte Safari-Ausrüstung, die wegen Reiseumbuchung nicht mehr gebraucht wird.) Die Unverbindlichkeit des Vertrages

sagt noch nichts aus über die allfälligen Schadensfolgen.

b) Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR): Für den Getäuschten ist ein Vertrag unverbindlich. (Beispiele: Geänderter Tachostand durch Autoverkäufer oder vorgetäuschte Unfallfreiheit des Autos.)

c) Furchterregung (Art. 29 OR): Z.B. Nötigung mit einer Strafanzeige, die in keinem sachlichen Zusammenhang steht (z.B. Sittlichkeitsdelikt), damit der Partner einen Kaufvertrag eingeht.

Ein Vertrag, der einen unmöglichen (z.B. Flug auf den Mars) oder widerrechtlichen (Verstoss gegen zwingende Normen) Inhalt hat oder gegen die guten Sitten (Schmiergeldversprechen, Dirnenlohn) verstösst, ist nichtig.

a) Handlungsfähigkeit der Parteien (evtl. Zustimmung gemäss Art. 19 ZGB der Eltern).

b) Vorliegen eines Konsenses.

c) Der Vertrag muss einen zulässigen Inhalt haben. Keine Unmöglichkeit, Widerrechtlichkeit, Sittenwidrigkeit.

d) Es darf kein Willensmangel vorliegen (Erklärungsirrtum, Grundlagenirrtum, Täuschung, Drohung).

e) Gesetzlich vorgesehene Formerfordernisse

müssen berücksichtigt sein (beispielsweise öffentliche

Beurkundung bei Grundstückkauf).

Die Offerte (Antrag) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die eine Person einer anderen einen Vertragsabschluss in der Weise anbietet,

dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von der akzeptierenden Person abhängt. Die Offerte muss sämtliche Vertragspunkte

beinhalten, sodass der Empfänger nur noch ja oder nein sagen kann.

Grundsätzlich kann der Antragsteller die Frist der Gültigkeit der Offerte selber vorgeben. Für die gesetzte Frist bleibt er gebunden, danach ist er frei.

Bei einer Offerte ohne Fristansetzung ist zu unterscheiden:

a) Erfolgt die Offerte unter Anwesenden oder durch Telefon, gilt sie als abgelehnt, wenn sie nicht sofort angenommen wird (Art. 4 OR).

b) Erfolgt die Offerte an Abwesende, fällt sie dahin, wenn sie nicht innert branchenüblicher Frist angenommen wird (Art. 5 OR).

Es kommt auf die konkreten Umstände an: Bestehen gesetzliche Formerfordernisse (wie beispielsweise einfache Schriftlichkeit für die Zession oder

öffentliche Beurkundung für den Grundstückkauf) so ist ein Vertrag nur gültig, wenn die gesetzliche Form eingehalten wird. Besteht kein Formerfordernis, so ist ein mündlich oder schriftlich abgeschlossener Vertrag rechtsgültig (beispielsweise

Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag etc.). Zwischen den Parteien kann

auch vertraglich vereinbart werden, dass gültige Änderungen oder rechtgenügende Erklärungen schriftlich zu erfolgen haben (gewillkürte Schriftlichkeit).

– Öffentliche Beurkundung: Grundstück, Liegenschaft.

– Qualifizierte Schriftlichkeit: Testament, Abzahlungsvertrag.

– Einfache Schriftlichkeit: Lehrlingsvertrag, Handelsreisendenvertrag, Zession.

– Registereintrag: Erst mit Eintrag im Handelsregister entsteht die Rechtspersönlichkeit der AG. Mit Eintrag ins Markenregister entsteht das Markenrecht.

Beweismittelfunktion

Die Parteien sind in den Schranken der Rechtsordnung frei, denn Privatrecht ist meistens dispositives Recht. Der Vertragsinhalt darf aber nicht widerrechtlich (Verstoss gegen zwingende Normen, beispielsweise im Miet- oder Arbeitsrecht), nicht sittenwidrig und unmöglich sein.

a) Nach gegenseitiger Erfüllung.

b) Durch gegenseitige Vereinbarung kann ein Vertrag jederzeit aufgehoben werden.

c) Nach Zeitablauf.

d) Durch einseitige Erklärung (ordentliche Kündigung, ausserordentliche Kündigung, Vertragsrücktritt, Widerruf, Auflösung).

e) Durch richterliches Urteil.

Als gesetzliche Sicherungsmittel gelten Pfandrechte. Man unterscheidet zwischen Grundpfandrechten (an unbeweglichen Sachen) und Fahrnispfandrechten

(an beweglichen Sachen). Das gesetzliche Fahrnispfandrecht heisst Retentionsrecht.

Die gesetzlichen Grundpfandrechte sind im Grundbuch einzutragen. Darunter fällt beispielsweise die Verkäuferhypothek. Der Verkäufer eines Grundstückes kann spätestens drei Monate nach Eigentumsübergang ein Grundpfandrecht zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung im Grundbuch eintragen lassen. Ein weiteres gesetzliches Grundpfandrecht ist das Bauhandwerkerpfandrecht.

Ein gesetzliches Fahrnispfandrecht bildet beispielsweise das Retentionsrecht des

Vermieters an Gegenständen des Mieters in Geschäftsräumen.

Bei Realsicherheiten haften bewegliche oder unbewegliche

Sachen.

Beispiele:

– Grundpfand (beispielsweise Schuldbrief);

– Faustpfand (Bilder, Fahrzeuge etc.);

– Sicherheitsabtretung von Forderungen (Debitorenzession).

Bei Personalsicherheiten haftet eine Person mit ihrem Vermögen und Einkommen.

Beispiele:

– Bürgschaft (Formerfordernisse wie öffentliche

Beurkundung, Zustimmung des Ehegatten etc.);

– Garantievertrag;

– Konventionalstrafe.