Rechtskunde, Grundlage des Rechts

zwingend: beteiligte Parteien dürfen keine andere Vereinbarung treffen als die im Gesetz vorgesehen sind.

dispositiv: rechtliche Vorschrift kommt nur zur Anwendung wenn beteiligte Parteien keine Vereinbarung getroffen haben.

Regelt Rechtbeziehung ziwschen gleichberechtigten Privatpersonen. z.B. Käufer und Verkäufer, Mieter und Vermieter. Staat kann auch hier auftreten wenn er Kaufvertrag mit Privatperson abschliesst. Staat kann keinen Zwang ausüben. z.B. kann er niemanden zum Heiraten zwingen

Zivilgesetzbuch (ZGB) besteht aus 5 Teilen:

• Personenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht
• Sachenrecht
• Obligationenrecht (OR)n

OR "Gesetz der Kaufleute" besteht aus 5 Abteilungen:

• Allgemeine Bestimmungen über Obligation
• Einzelne Vertragsverhältnisse
• Handelsgesellschaften und Genossenschaft
• HR, Geschäftsfirmen, Kaufm. Buchführung
• Wertpapiere

• Geschriebenes Recht
• Gewohnheitsrecht
• Richterrecht (Lehre und Überlieferung) 

Das geschriebene Recht kann nicht für sämtliche rechtlichen Probleme in einem Staat Vorschriften enthalten. Fehlen solche Vorschriften, dann kommen das Gewohnheits oder Richterrecht zur Anwendung.

1 Stufe: Verfassungsebene (Bundesverfassung)

Bildet Grundlage für Gesetze

2. Stufe: Gesetzesebene (In den Gesetzen werden BV-Artikel näher Umschrieben damit sie in der Praxis angewendet werden können z.B. Aus dem BV Art. 63 wurde Berufsbildungsgesetz erarbeitet welches das Lehrlingswesen regelt) 

Umstzung der Vorschriften aus der Verfassung

3. Stufe Verordnungsebene (Wenn weniger wesentliche Punkte geregelt werden müssen. z.B. In einer Verordnung zum Berufsbildungsgesetz wird das Absenzwesen genau geregelt)

Erhalten die näheren  Erläuterungen zu den Gesetzen

Wird angewendet wenn kein geschriebenes Recht für Lösung eines Rechtproblems gibt. Zur Entstehung braucht es lang andauernde Anwendung und Überzeugung grosser Anzahl von Bürgern dass es Recht sei. Kann damit ohne gesetzl. Grundlage wie Gesetz angewendet werden.

z.B. FIS-Regeln, d.h. wer sich nicht daran hält kann der Skipass entzogen werden.

Falls für Beurteilung weder geschrieb. noch Gewohnheitsrecht zur Verfügung stehen muss Richter Lücke durch eigenes Urteil fällen. Das ist heute bedeutungsvoller als Gewohnheitsrecht. Richter soll "der bewährten Lehre und Überführung" folgen ZGB 1. Hier verstehen wir Studien und Meinungen die in Wissenschaft von Rechtsgelehrten vertreten werden. Bei der Überlieferung handelt es sich um Urteile bereits in Rechtspraxis gefällt worden sind. Bundesgerichtsentscheide (BGE) spielen massgebende Rolle. 

Z.B. Da Tragen von Sicherheitsgurten im Auto keine gesetzliche Grundlage bestand hat sich Automobilist gegen Tragpflicht bis vor Bundesgericht gewehrt. Das BG entschied sich für Tragpflicht. Diese wurde nachher ins Strassenverkehrsgesetzbuch aufgenommen.

Fazit: Rechtsfall für den keine gesetzliche Grundlage besteht kann auch auf Grund eines früheren Urteils entschieden werden.

• das Handeln nach Treu und Glauben (ZGB 2)

"Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und Erfüllung der Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln" d.h. Jeder hat sich so korrekt und fair zu verhalten, wie die dies von der anderen Person auch erwartet.

• Allgemeine Beweisregel (ZGB 8)

"Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet" d.h. dass ohne Beweise keine Rechte geltend gemacht werden können.

Sind Personen welche als Träger von Rechten und Pflichten im Staat leben. Rechtsfähigkeit, Fähigkeit Rechte und Plichten zu erlangen (ZGB 11) 

unterschieden in:

• Nätürliche Personen
• Juristische Personen

• Absatz 1: Rechtsfähig ist jedermann
• Absatz 2: Für alle Menschen besteht innerhalb Rechtsordnung gleiche Fähigkeit Rechte und Pflichten zu erlangen. (ab jedem Alter)

• Jeder einzelne Mensch
• Rechtspersönlichkeit beginnt mit Geburt und endet mit Tod (ZGB 31)
• Durch Geburt werden Menschen Rechtsfähig d.h. sie erhalten Rechte (z.B. Erbrecht) und müssen Pflichten erfüllen (z.B. Militärpflicht) 

• Durch Gesetz geschaffene Rechtssubj., die Rechtshandlungen vornehmen können wie natürliche Person
• Durch Zusammenschluss von mehreren Personen, z.B. Gründung eines Vereins oder AG
• Sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz oder Statuten erforderl. Organe bestellt sind (ZGB 54)
• Werden durch Entstehung ebenfalls rechtsfähig und erhalten Rechte (z.B. Verträge unterschr.) und müssen Pflichten erfüllen (z.B. Steuerpflicht, Umweltschutz)

materielle (Lieferfahrzeuge) und immaterielle (Lohnguthaben) über welche Rechtssubjekte verfügen können.

Damit natürl. Personen Rechte und Pflichten wahrnehmen können, benötigen Sie Handlungsfähigkeit (wer mündig ist und Urteilsfähig)  d.h. das Recht durch selbständige Handeln rechtliche Wirkungen zu begründen. (z.B. Über eigenes Bankkonto verfügen, Verträge unterschr.)

Wenn eine jurist. oder natürl. Person Willen äussert ("wir kaufen", "ich miete") und dabei eine Rechtswirkung erzielt (Liefer und Zahlungsverpflichtung), dann wird dies als Rechtsgeschäft bezeichnet.

Willensäusserung einer Partei reicht für Eintstehung Rechtswirkung

• z.B. Kündigung Arbeitsstelle
• z.B. Testament

Willensäusserung von zwei oder mehreren Parteien ist notwendig für die Entstehung Rechtswirkung

• z.B. alle Verträge (2 Vertragspartner)
• z.B. 3 Personen gründen eine Unternehmung (mehrseitig)

= übereinstimmende Willensäusserung

Formulierung des Rechtsproblems: Was hat sich ereignet?

z.B. Reto fährt mit dem Auto in den Zaun des Nachbars. Es entsteht ein Schaden von Fr. 1000.--.

Welches Gesetz regelt diesen Sachverhalt?

z.B. OR 41: Wer andern wiederrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.

Der entsprechende Artikel wird in seine Elemente zerlegt.

• Schaden zufügen
• Adäquater Kausalzusammenhang (direkter Zusammenhang zwischen Schaden und schädigender Handlung
• Wiederrechtlichkeit
• Verschulden (Absicht oder fahrlässig)

Welche Lösung kommt auf Grund der Tatbestandesmerkmale in Frage

z.B. Schaden ist zu ersetzen (Schadensersatzpflicht)

Im OR suchen unter Stichwort Ferien den entsprechenden Gesetzesartikel. Im Sachregister finde ich Ferien und Freizeit...

• des Arbeitnehmers OR 329 ff.
• des Lernenden OR 345a, Ziff. 3

Im ZGB suche ich im alphabetischen Sachregister den Begriff Ehefähigkeit. Diese ist im Artikel 94 ff. geregelt.

Im Inhaltsverzeichnis des SchKG den Ort der Betreibung suchen. Im 2. Titel: Schuldbetreibung finde ich bei II. Ort der Betreibung. 

A. Ordentl. Betreibungsort verweist auf den Art. 46