Rechtskunde Grundkurs zur Qualifikation für die IHK
Auszüge aus dem Grundkurs Rechtskunde.
Auszüge aus dem Grundkurs Rechtskunde.
Set of flashcards Details
| Flashcards | 54 |
|---|---|
| Students | 11 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 10.07.2014 / 08.07.2015 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/rechtskunde_grundkurs_zur_qualifikation_fuer_die_ihk
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Was ist Öffentliches Recht?
Recht der Über/Unterordnung und des hoheitlichen Handelns.
Duldungspflicht des Andressaten und des Betroffenen.
Möglichkeit des Widerspruches und der Klage.
Was ist Privatrecht?
Recht der Gleichordnung.
Regelmässiges Handlungselement ist die Willenserklärung.
Grundsätzlich besteht keine einseitige Rechtsetzungsbefugnis
Was ist eine natürliche Person?
Sind Menschen und stets rechtsfähig.
Was ist eine juristische Person?
Sind Rechts- und Sachgesamtheiten, welche durch Hoheitsakt Rechtsfähigkeit erhalten.
Tatsächliches Handeln geschieht durch Organe und Vertreter, in je letzter Handlungsinstanz durch natürliche Personen.
Was sind Rechtssubjekte?
Rechtssubjekte beherrschen Rechtsobjekte.
Juristische und natürliche Personen gelten als Rechtssubjekte.
Was sind Rechtsobjekte?
Gegenstände (Sachen und Rechte) und Tiere.
Rechtsobjekte werden von Rechtssubjekten beherrscht.
Was ist eine Willenserklärung?
Die WE ist eine Erklärung, eine rechtserhebliche Änderung der Rechtslage (Begründung, Änderung, Aufhebung) herbeiführen zu wollen.
Eine WE darf nicht gegen zwingendes Recht verstossen.
Der Erklärende muss rechtsfähig sein und entweder selbst geschäftsfähig oder einer Person mit Geschäftsfähigkeit zugeordnet werden können.
Was ist Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Menschen sind stets Rechtsfähig.
Was ist Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vornehmen zu können.
Orientiert sich grundsätzlich am Lebensalter: ab 18. LJ volle Geschäftsfähigkeit
zwischen 7. und 18. LJ beschränkte Geschäftsfähigkeit, "schwebende unwirksamkeit" aller Verträge
bis 7. LJ besteht Geschäftsunfähigkeit
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen sind die Grundlage.
Durch Annahme des Antrages (Angebot) kommt ein Vertrag zustande.
Was ist ein Antrag?
Der Antrag (das Angebot) ist eine Willenserklärung die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist.
Der Antrag muss so bestimmt sein das der Angebotsempfänger nur noch annehmen muss.
Der Antrag ist regelmässig verbindlich und kann unter Bedingungen gestellt werden.
Was ist eine Ausdrückliche Annahme?
Eine ausdrückliche WE ist die gesprochene Form "Ja, ich will"
Was ist eine konkludente Handlung?
bedeutet schlüssiges Verhalten (Handeln), sofern der Rechtsverkehr diesem Erklärungswert beimisst (zuordnet).
Gilt Schweigen als Annahme?
Grundsätzlich ist Schweigen keine WE, weder Zustimmung noch Ablehnung, Schweigen ist rechtliches Nichts, insbesondere durch Verbraucher.
Wann gilt Schweigen als Annahme?
Bei Kaufleuten: Schweigen auf Antrag kann Annahme sein sofern Geschäftsbeziehung besteht und die Geschäftsbesorgung für andere zum Gewerbe gehört.
bei Verbrauchern: nur in bestehenden Beziehungen und regelmässig nur bei konkludenter Handlung und vorherigem Einverständnis.
Was ist eine Einladung zu einem Angebot?
der Vertragspartner wird eingeladen, ein Angebot/Antrag (an den Einladenden) abzugeben; der Einladende ist frei in der Annahme und der Ablehnung.
Was ist ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis?
Ein Angebot das für natürliche und juristische Personen eines nicht näher bestimmten Kreise gilt.
Beispiel: Fahrkartenautomat
Was ist ein Zugang?
Zugang ist die Möglichkeit zur Kenntnisnahme; die WE muss in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen und von diesem zur Kenntnis genommen werden können.
Fristen sind: sofort mündlich, Am Tag des Zugangs zu üblichen Zeiten per mail, AB oder Fax, am Folgetag (bis max. 3 Tage) per Brief
die Beweislast trifft idR den Erklärenden (Absender)
Was ist ein Widerruf?
Eine WE kann widerrufen werden, allerdings muss der Widerruf vor oder mit der WE eingehen.
Der Vertrag kommt somit nicht zustande.
Was ist eine Anfechtung?
Eine wirksame Anfechtung vernichtet die eigene WE rückwirgend.
Notwendig ist ein Anfechtungsgrund und muss ausdrücklich und fristgerecht erklärt werden.
Nenne wirksame Anfechtungsgründe.
Entweder ein Irrtum in der Erklärungshandlung, ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung oder ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
desweiteren kann es auch Angefochten werden bei arglistiger Täuschung oder bei einer widerrechtlichen Drohung.
Folge ist immer die vernichtung des Vertrages.
Was sind Formvorschriften?
"Form" ist die äussere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.
Grundsätzlich gilt Formfreiheit: die Form der WE kann frei gewählt werden.
Nenne wichtige Formvorschriften.
Schriftform: Handschriftliche Unterschrift
Beurkundung: Inhalt eines Vertrages wird als richtig bestätigt
öffentliche Beglaubigung: Übereinstimmung von Orginal und Kopie wird bestätigt
Textform: Faksimile/ Reproduktion
Was ist eine Verjährung?
Sie bewirkt den Verlust der Möglichkeit, einen Anspruch klageweise durchzusetzen.
Der Anspruch als solcher bleibt aber bestehen.
Was ist ein Verzug?
Verzug bedeutet, allgemein verstanden, verspätete, fällige, aber noch möglivche Leistung. Er kann als Schuldnerverzug oder als Annahmeverzug (Gläubigerverzug) eintreten.
Erforderlich ist stets ein Verschulden.
Es folgt immer ein Schadensersatz.
Was ist eine Kündigung?
Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, gestaltende WE in einem Rechtsverhältnis die auf Beendigung (oder Änderung) gerichtet ist.
Systematisch hauptsächlich bei Dauerschuldverhältnissen angewendet benötigt Sie zwingend einen Grund.
Nenne die Rechtsfolgen einer Kündigung.
Beendigung des Vertrages für die Zukunft
idR bleibt erhaltenes bei den Vertragspartnern
ggf Rückgabepflicht bei Sachen
Umwandlung in Schadensersatzpflicht
Was ist ein Rücktritt?
einseitiges Beenden eines Vertrages. gilt als Gestaltungsrecht welches einen Vertrag beendet und in Rückgewährschuldverhältnis umwandelt. Bedarf stes eines Grundes (aus Vertrag oder Gesetz).
Was ist die Abschlussfreiheit?
"ob" : grundsätzlich ist jeder frei, einen Vertrag zu vereinbaren (oder nicht).
Was ist Kontrahierungszwang?
ist der Zwang zum Vertragsabschluss.
bei Monopolbetrieben, marktbeherschender Stellung oder gesetzlicher Verpflichtung
Definiere Inhaltsfreiheit.
Inhaltsfreiheit "wie" ist die Freiheit, den Inhalt des Vertrages zu gestalten. Sie wird teilweise eng begrenzt durch zwingendes Recht.
"Was nicht verboten ist, ist erlaubt"
Was ist Dispositives Recht?
Dispositives REcht ist veränderliches Recht.
DR ist nachgiebig, wird auch als abdingbares Recht bezeichnet. Es gilt solange, wie die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
was ist zwingendes Recht?
Zwingendes Recht gilt immer auch und gerade gegen den Willen der Vertragsparteien.
Vereinbarungen (Verträge) gelten nur insoweit sie nicht gegen zwingendes Recht verstossen.
Was sind AGB?
handelt sich um vorformulierte Vertragsbedingungen,
eine vielzahl von Verwendungen ist geplant,
sie werden auferlegt
Wann gilt eine AGB?
wenn sie wirksam einbezogen wurde,
der Vertragspartner einverstanden ist,
eine Geltung im Übrigen gegeben ist.
Welche Kenntnisnahmemöglichkeiten in technischer und inhaltlicher Hinsicht müssen gegeben sein?
techn.: Erkennbarkeit der AGB, gedruckt: 9-pt, guter Kontrast; Internet: keine aktive Inhalte, reine html/txt Datei mit Standardformatierungen und ausdruckbar
inhaltl.: Verständlichkeit muss gewährleistet sein, keine Verwendung von Fachsprache
Wann gilt eine AGB nicht?
wenn sie zwingendem Recht widerspricht.
wenn sie durch Individualabreden verdrängt wurde.
wenn sie nicht eindeutig ist.
wenn eine unangemessene Benachteiligung entsteht.
Was sind Hauptleistungspflichten?
sind die Pflichten, die jeder eingeht, um die Pflicht des anderen zu erhalten.
Sie stehen daher im Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis)
Ihre Verletzung kann Verzug oder Unmöglichkeit begründen und ggf Mängelgewährleistung auslösen.
Was sind Nebenleistungspflichten?
dienen der Sicherung und Unterstützung und Begleitung der Hauptleistungspflichten.
ein Schuldhafter Verstoss kann eine Schadensersatzverpflichtung begründen.
Wie entsteht ein Kaufvertrag?
Ein Verkäufer Übereignet oder verschafft sich den Besitz einer Sache oder eines entsprechenden Surrogates (Ersatz)
Ein Verkäufer Überträgt oder tritt ein Recht ab.
Ein Käufer zahlt einen Kaufpreis, oder ausnahmsweise er nimmt eine Kaufsache an.
