Rechtskunde

verbindliches Angebot = grundsätzlich jedes Angebot, das nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist als 'unverbindlich', 'nur solange Vorrat', 'Zwischenverkauf vorbehalten' etc.

unverbindlich: klarer Ausdruck von 'unverbindlich', 'unverkäuflich', 'ohne Lieferverpflichtung'. (unpersönliche breit gestreute Werbung/Inserate = unverbindlich); Unverb. Angebote sind rechtlich keine Anträge.

die Frist, ein Datum oder eine Bemerkung 'Preis gültig für Bestellung bis...'

mündliche oder telefonischer Verkehr. Das Angebot bleibt solange gültig, solange das Gespräch/Telefonat dauert. Wenn dieses beendet ist, verfällt das Angebot.

der Antragsteller bleibt so lange gebunden, bis der Empfänger nach Erhalt des Angebots eine kurze Überlegungszeit (2 - 3 Tage) hat.

Die Annahmefrist hängt deshalb von der gewählten Übermittlungsart ab (Post, Fax, E-Mail etc.)

wird in geschriebenen oder gesprochenen Worten den erklärten Willen zum Ausdruck bringt

Stillschweigende Willensäusserung

ebenfalls: Nicken, Kopfschütteln

Eine Willenserklärung ist empfangsbedürftig. Die Willenserklärung wird erst wirksam, wenn der Empfänger sie zur Kenntnis erhält (per Post zugestellt, es muss sie aber nicht unbedingt gelesen haben!)

Wenn der Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Annahmeerklärung beim Empfänger eintrifft.

Grundsätzlich nicht, es sei denn, der Widerruf trifft vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zur Annahme des Antrages ein.

Verträge sind grundsätzlich Formfrei, ausser das Gesetz (Art. 11 OR) verlangt eine besondere Form.

schriftlich abgefasster des gesamten Vertragsinhalts PLUS eigenhändige Unterschrift aller Vertragsparteien am Ende des Textes.

Nein, nur, wenn die Originaldokumente mit eigenhändiger Unterschrift nachgereicht werden.

nebst der eigenhändigen Unterschrift müssen noch weitere Vertragsbestandteile eigenhändig geschrieben werden (z.B. solidarisch; ganzes Testament = eigenhändig!)

bestimmte vom Gesetz vorgeschrieben Angaben enthalten

oder auf einem genehmigten Formular (Mietzinserhöhung)

Eine Urkundsperson (Notar)

Nein, notarielle Beglaubigung: Bestätigung der Echtheit der Unterschrift oder Übereinstimmung einer Kopie mit dem Original.

öffentliche Beurkundung: ein Vertrag wird von einem Notar verurkundet und unterzeichnet.

Der Vertrag ist Nichtig (unheilbar unwirksam)

Abschlussfreiheit (ein Vertrag abzugschliessen ist freiwillig)

Parnterwahlfreiheit (ein Vertrag kann mit irgendjemandem abgeschlossen werden)

Aufhebungsfreiheit: ein abgeschlossener Vertrag kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit wieder aufgehoben werden

Inhaltsfreiheit: der Inhalt kann beliebig vereinbart weden.

unmöglicher Inhalt (Leistung kann unmöglich erbracht werden). Die Unmöglichkeit muss zu Vertragsbeginn bereits bestanden haben.

widerrechtlicher Inhalt: Verstoss gegen zwingende, geschriebene oder ungeschriebene Vorschrift des CH-Rechts (Verpflichtung eines Auftragskillers)

Verstoss gegen gute Sitten (herrschende Moral, Anstandsgefühl)

Nichtigkeit - es ist kein Vertrag zustande gekommen

Anfechtbarkeit - es ist ein Vertrag zustande gekommen

während 1 Jahres kann eine Partei erklären, sie wolle den Vertrag nicht einhalten. Nach Ablauf diese Frist ist der Vertrag voll gültig.

Übervorteilung (Beschiss, Nutzt Notlage aus)
Wesentlicher Irrtum (Erklärungsirrtum/Grundlagenirrtum)
Absichtliche Täuschung
Furchterregung/Drohung
 

Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

oder Ausbeutung - Notlage
                             - Unerfahrenheit
                             - Leichtsinn des Übervorteilten

Die Gegenpartei muss diese Schwächen bewusst ausgenutzt haben.

jemand einem anderen Vertrag zustimmen wollte (Schuldschein unterschrieben statt Quittung)

jemand eine andere Sache oder ein Vertrag mit einer anderen person eingehen wollte (falscher Rohstoff, falscher Artikel)

der Erklärende irrt massiv über den Umfang der Leistung und Gegenleistung (massiv falscher Preisaushang)

Nein, nur über vergangene oder gegenwärtige

Erklärungsirrtum

Beispiel: Das Bild hat einen Wert von 43'000.--, das Preisschild wird auf 34'000.-- ausgestellt (Schreibfehler)

Motiv- oder Grundlagenirrtum

Beispiel: Das Bild wird als Kopie verkauft für 7'000, ist aber ein Original mit einem Wert von 100'000

Vorspielung falscher Tatsachen

gesetzliche oder vertragliche Aufklärungspflicht besteht

wenn die Täuschung absichtlich verläuft (nicht kennen der Tatsache ist keine Täuschung)

zwischen Täuschung und Vertrag ein Kausalzusammenhang besteht

Die Sichtweise des Bedrohten. Er selber oder eine ihm nahe verbundene Person muss mit einer nahen und erheblichen Gefahr rechnen. Ob die Drohung wahrgemacht wird oder nicht, ist belanglos.

ungerechtfertigte Vermögensverschiebung vom Vermögen einer Person in das Vermögen einer anderen Person

Doppelzahlung (ohne jeglichen Rechtsgrund)

Vorauszahlung mit der Verknüpfung einer Bedingung, die dann nicht eintrifft

Auflösung eines (Miet)vertrages, bei dem die Mieten zum Voraus bezahlt wurden.

Ja, er muss den Betrag, den er zum Zeitpunkt der Rückforderun noch hat, zurückbezahlen, also 50.

Er muss den vollen Betrag zurückerstatten, da sein Gesamtvermögen zugenommen hat.

Ja, das Geld muss in voller Höhe rückerstattet werden, da A das Geld für 'notwendige Ausgaben' benutzt hat. Er hätte die Hypothek aus so bezahlen müssen. Er konnte so sein übrige Vermögen sparen und ist per Saldo immer noch im gleichen Umfang bereichert.