Rechtskunde
Sachbearbeiter Rechnungswesen
Sachbearbeiter Rechnungswesen
Kartei Details
| Karten | 43 |
|---|---|
| Lernende | 22 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.11.2013 / 24.06.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/rechtskunde20
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Ein Erklärungsirrtum liegt dann vor, wenn...
jemand einem anderen Vertrag zustimmen wollte (Schuldschein unterschrieben statt Quittung)
jemand eine andere Sache oder ein Vertrag mit einer anderen person eingehen wollte (falscher Rohstoff, falscher Artikel)
der Erklärende irrt massiv über den Umfang der Leistung und Gegenleistung (massiv falscher Preisaushang)
Kann man sich über zukünftige Sachervahlte irren?
Nein, nur über vergangene oder gegenwärtige
Geschäftswille mängelfrei, aber mangelhaft geäussert =
Erklärungsirrtum
Beispiel: Das Bild hat einen Wert von 43'000.--, das Preisschild wird auf 34'000.-- ausgestellt (Schreibfehler)
Geschäftswille mangelhaft, Äusserung mangelfrei =
Motiv- oder Grundlagenirrtum
Beispiel: Das Bild wird als Kopie verkauft für 7'000, ist aber ein Original mit einem Wert von 100'000
Den Tacho eines Autos zurückstellen ist...
Vorspielung falscher Tatsachen
Absichtliche Täuschung durch Schweigen kann nur geltend gemacht werden, wenn...
gesetzliche oder vertragliche Aufklärungspflicht besteht
wenn die Täuschung absichtlich verläuft (nicht kennen der Tatsache ist keine Täuschung)
zwischen Täuschung und Vertrag ein Kausalzusammenhang besteht
Anfechtbarkeit des Vertrages durch Furchterregung/ Drohung. Wessen Sichtweise ist ausschlaggebend?
Die Sichtweise des Bedrohten. Er selber oder eine ihm nahe verbundene Person muss mit einer nahen und erheblichen Gefahr rechnen. Ob die Drohung wahrgemacht wird oder nicht, ist belanglos.
Bereicherung =
ungerechtfertigte Vermögensverschiebung vom Vermögen einer Person in das Vermögen einer anderen Person
Gründe für eine Bereicherung können sein:
Doppelzahlung (ohne jeglichen Rechtsgrund)
Vorauszahlung mit der Verknüpfung einer Bedingung, die dann nicht eintrifft
Auflösung eines (Miet)vertrages, bei dem die Mieten zum Voraus bezahlt wurden.
Rückerstattungspflicht:
A Spendet 500 von dem ihm ungerechtfertigt zugegangenen Geld von 100. Ist er Rückerstatungspflichtig (und wenn ja, in welcher Höhe?)
Ja, er muss den Betrag, den er zum Zeitpunkt der Rückforderun noch hat, zurückbezahlen, also 50.
Rückerstattungspflicht:
A kauft mit dem Geld (100) das er ungerechtfertigt erhalten hat einen Porsche von 80. Ist der Rückerstattungspflichtig und wenn ja, in welcher Höhe?
Er muss den vollen Betrag zurückerstatten, da sein Gesamtvermögen zugenommen hat.
Rückerstattungspflicht:
A bezahlt mit dem ungerechtfertigt erhaltenen Geld von 100 seine Hypothek ab. Ist er Rückerstattungspflichtig und wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, das Geld muss in voller Höhe rückerstattet werden, da A das Geld für 'notwendige Ausgaben' benutzt hat. Er hätte die Hypothek aus so bezahlen müssen. Er konnte so sein übrige Vermögen sparen und ist per Saldo immer noch im gleichen Umfang bereichert.
Rückerstattungspflichtig?
A stiftet B dazu an, seine Frau zu ermorden und gibt ihm dafür 100'000.--. B macht das aber nicht. Kann A das Geld zurückfordern?
Nein, weil ein rechtswidrige oder unsittlicher Erfolg herbeigeführt wird.
Welche Verjähringsfrist gilt für den Bereicherungsanspruch?
1 Jahr nachdem der Entreicherte Kenntnis erhalten hat
Wann entsteht eine Obligation?
- Durch Rechtsgeschäft (freiwillig)
- von Gesetzes wegen (Bereicherung/unerlaubte Handlung)
Was bedeutet das Wort 'Obligation'
Rechtsbeziehung / Rechtsgeschäft
Was bedeutet Obligationenrecht?
Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner
Was wird als Vertrag bezeichnet?
übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
Vertrag ist immer
Willensäusserung zum zweiseitigen Vertrag sind...
Antrag und Annahme oder Angebot/Offerte und Akzept
Handelt es sich beim Versand eines Prospekts um ein verbindliches oder unverbindliches Angebot?
um ein unverbindliches
Was unterscheide ein verbindliches von einem unverbindlichen Angebot?
verbindliches Angebot = grundsätzlich jedes Angebot, das nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist als 'unverbindlich', 'nur solange Vorrat', 'Zwischenverkauf vorbehalten' etc.
unverbindlich: klarer Ausdruck von 'unverbindlich', 'unverkäuflich', 'ohne Lieferverpflichtung'. (unpersönliche breit gestreute Werbung/Inserate = unverbindlich); Unverb. Angebote sind rechtlich keine Anträge.
Befristete Angebote enthalten unbedingt
die Frist, ein Datum oder eine Bemerkung 'Preis gültig für Bestellung bis...'
Unbefristetes Angebot unter Anwesenden bedeutet...
mündliche oder telefonischer Verkehr. Das Angebot bleibt solange gültig, solange das Gespräch/Telefonat dauert. Wenn dieses beendet ist, verfällt das Angebot.
unbefrister Antrag unter Abwesenden bedeutet...
der Antragsteller bleibt so lange gebunden, bis der Empfänger nach Erhalt des Angebots eine kurze Überlegungszeit (2 - 3 Tage) hat.
Die Annahmefrist hängt deshalb von der gewählten Übermittlungsart ab (Post, Fax, E-Mail etc.)
ausdrückliche Willensäusserung
wird in geschriebenen oder gesprochenen Worten den erklärten Willen zum Ausdruck bringt
Welche Willensäusserung liegt vor, wenn ein Kunde in einem Selbstbedienungsladen die Ware auf das Kassaband legt?
Stillschweigende Willensäusserung
ebenfalls: Nicken, Kopfschütteln
Wann wird die Willenserklärung wirksam?
Eine Willenserklärung ist empfangsbedürftig. Die Willenserklärung wird erst wirksam, wenn der Empfänger sie zur Kenntnis erhält (per Post zugestellt, es muss sie aber nicht unbedingt gelesen haben!)
Innert welcher Frist kann eine Willenserklärung widerrufen werden?
Wenn der Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Annahmeerklärung beim Empfänger eintrifft.
Kann ein Vertrag widerrufen werden?
Grundsätzlich nicht, es sei denn, der Widerruf trifft vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zur Annahme des Antrages ein.
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