Rechtsbewusstes Handeln Skript1

Fragen aus dem ersten Skript der Eckert Schulen-

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Tomek Biene

Tomek Biene

Set of flashcards Details

Flashcards 31
Language Deutsch
Category Law
Level Vocational School
Created / Updated 18.02.2013 / 01.06.2025
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Welche beiden Merkmal sind für die eines Arbeitnehmers wesentlich.

Weisungsgebundenheit und Zeitbindung ( Arbeitszeit)

Welche sozialen Sicherungen hat ein Arbeitnehmer im Wesentlichen in einem Arbeitsverhältnis.

Kündigungsschutz, Lohn und Gehaltsfortzahlung bei Beschäftigungsmangel, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu 6 Wochen, Urlaubsanspruch, sozialversicherungsschutz

Welche Rechtsgrundlagen bestimmenden Inhalt des Arbeitsverhältnisses?

Arbeitsvertrag, Gesetzte, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen

Welche beiden Funktionen hat ein Gesetzt gegenüber einem Arbeitsvertrag zu erfüllen?

Einmal ergänzung der Vertragslücken. Außerdemzwingendes Recht (Verbot, gesetzliche Midestregelungen zu unterschreiten)

In einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmerist keine Kündigungsfrist vereinbart. Welche Kündigungsfrist gilt in dem ersten viertel Jahr, wenn keine Tariflichen sonderregelungen bestehen? Es gilt also nur die gesetzliche Regelung (§622 BGB). Eine Probezeit ist nicht vereinbart.

4 wochen zum 15. oder Monatsschluss (§622 Abs.1 BGB)

Könne folgende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden? Lese § 77 Abs. 3 BetrVG(Arbeitsentgelte und Arbeitsbedinungen, die im tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht gegenstadt in einer betriebsvereinbarung sein. Außer der Tarifvertrag lässt es ausdrücklich zu.

a) Kündigunngsfristen

b)Dauer der täglichen Arbeitszeit

c) Mindesturlaub  30 Tage Jährlich

Nur b ist richtig. (§87 ABS.1 Ziff. 2 BetrVG) Im Übrigen gilt der Vorrang des Tarifvertrages (§77Abs.3 BetrVG)

Kann in einem Tariflosen Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer  vereinbart werden?

a) Probezeit 3 Monate

b) Kündigungsfrist eine Woche innerhalb der probezeit

Nur A ist richtig, Denn es gibt keine gesetztliche regelung über die Dauer von der Probezeit. Falsch wäre aber b wegen (§622 Abs. 3 BGB, denn die gesetzliche Midestkündigungsfrist im den ersten 6 Monaten ist 2 Wochen.

In einem Tarifgebundenem Arbeitsverhältnis mit einem gewerblichen Arbeitnehmer wird eine Probezei von einem Monat vereinbart. Der maßgebende TArifvertrag sieht im ersten Monat der Beschäftigung eine Kündigungsfrist von midestens einer woche vor. Sind folgende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag wirksam?

a) Kündigungsfrist 2 Tage

b) Kündigungsfrist 2 wochen

Nur b ist Richtig, denn nach dem Tarifwortlaut darf die Kündigungsfrist nicht unterschritten werden. daher wäre a Falsch.

wer kann Tarifvertragspartei sein?

a)Gewerkschaften

b)Betriebsrat

c)Arbeitgeber

d)Arbeitgeberverband

a,c und d sind richtig (vgl. § 2 Abs. 1 TVG). Falsch wäreb, weil Betriebsräte nur Betriebsvereinbarungen abschließen können (§77 abs. 2 BetrVG)

Nennen sie die 2 wichtigsten Bestandteile eines Tarifvertrages ( in allgemeinter umschreibung) .

Schuldrechtlicher Teil und normativer Teil.

Welche Arbeitskampfmittel kennen sie?

Streik und Aussperrung

Ein Streik und eine Aussperrung

a) Beenden das Arbeitsverhältnis

b)unterbrechen das Arbeitsverhältnis ohne Lohnzahlungsverpflichtung

Nur b ist richtig, den es gibt keine staatliche Zwangsschlichtung

Nennen sie 4 Möglichkeiten einer Tarifbindung

Mitgliedschaft (§ 3 TVG), Allgemeinverbindichkeit (§ 5 TVG), vereinbarte Anwendung (im Arbeitsvertrag), Betriebsübliche Anwendung.

Welche 4 unterscheidungen hinsichtlich des Geltungsbereichseines Trifvertrages trifft man?

Zeitlich, räumlich, betrieblich, fachlich

2.7. Endet die Traifbindung eines Mitglieds einer Tarifsvertragspartei:

a) mit dem austritt aus dem Verband

b) mit Ablauf des Tarifvertrages nach Austritt

2.7. Nur b ist Richtig, wie sich aus§ 3 Abs. 3 TVG ergibt.

2.8. Wie nennt man die Freiheit der Tarifpartner , in eigener sozialer Verantwortungihre Tarifvertraäge frei von staatlichen einfluss zu gestalten.

2.8. Tarifautonomie

2.9. Kann ein Arbeitskampf beendet werden:

a) durch staatliche zwangsschlichtung?

b) durch eine von den Tarifpartnern angenommene Empfehlung der Schlichtungskommision.

Nur b ist richtig, denn es gibt keine staatliche Zwangsschlichtung.

2.10. Im Rahmen eines Streikes unterscheidet man unter einem rechtmäßig begonnenen Streik und einem wilden Streik. was sind die folgenden?

  1. Die Arbeitnehmer Streiken vor Ablauf der Friedenspflicht  für die Änderung des bestehenden Tarifvertrages.
  2. Eine Gwerkschaft ruft nach erfolgloser Schlichtung und Vorangegangener Urabstimmung zum Arbeitskampf auf.
  3. Die Arbeitnehmereines Betriebes streiken, weil der Arbeitgeber zu unrecht den Betriebsratsvorsitzenden entlassen hat.

2.10.

  1.  (w) Es ist eie wilder Streik, weil die Freidenspflicht noch besteht.
  2. (r) Rechtmäßiger Streik
  3. (w) es ist ein wilder Streik, denn er wird nicht zur Durchstztung tariflicher Arbeitsbedinungen geführt vgl. auch § 74 Abs. 2 BetrVG

3.1. Unterscheiden sie Zwischen aktivem und passiven Wahlrecht.

3.1.  Passiv=wählbarkeit nach §8 BetrVG

Aktiv=Stimmrecht nach §7 BetrVG

3.2. Für welchen zeitraum und wann wird der Betriebsrat gewählt?

3.2. Die regelmäige Betriebsratswahlfindet alle 4 jahre in der zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt (§§ 13, 21 BetrVG). Wenn noch kein Betriebsrat besteht, kann er außerhalb dieses zeitraumes gewählt werden (§ 13 Abs.2 BetrVG). Die Amtszeit beträgt 4 Jahrre für alle neu gewählten.

3.3. Tragen Sie bitte in die nebenstehenden Klammern ein V oder ein M ein, je nach dem, ob sich der Grundsatz für das  Verhältniswahlrecht oder das Mehrheitswahlrecht.

3.3.

  1. (M) Die Arbeitnehmer stimmen über eine Vorschlagsliste ab, auf der alle Kandidaten aufgeführt sind.
  2. (V) Die Arbeitnehmer stimmen über mehrere Vorschlagslisten ab, aber gewählt ist nur, wer die meisten Stimmen hat.

3.4. Was bedeutet Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl?

3.4. Wenn der Betriebsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht, muss nach dem neu gedfassten § 15 Abs. 2 BetrVG das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, midestens entsprechend seinem zahlenmaßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. das bedeutet, dass das Geschlecht in der Minderheit midestens die Zahl der Mandate erhält, die seinem zahlenmäßigen Anteil an der Gesamtbelegschaft entspricht. Das Geschlecht in der Minderheit kann aber darüber hinaus noch weitere Mandate erhalten.

4.1. Wer wählt den Betriebsratsvorsitzenden?

  1. a) Die Betriebsratsmitglieder?
  2. b) Die Arbeitnehmer auf einer Betriebsversammlung
  3. c) die Gewerkschaft

4.1. Nur a) ist richtig (§26 Abs. 1 BetrVG).

4.2. Wie wird der Gesamtbetriebsrat gebildet?

4.2. Besteht der Einzelbetriebsrat aus bis zu drei Mitgliedern, entsendet er ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat. Ist der Einzelbetriebsrat größer, entsendet er 2 Mitglieder. (§ 47 Abs. 2 BetrVG).

4.3. Wie ist das Stimmrecht der Mitglieder des Gesamtbetriebsrates ausgestaltet:

  1. a) Hat jedes Mitglied gleiche Stimme?
  2. b) Hat jeder soviele Stimmen wie der Anzahl der Betriebsratsmitglieder im Einzelbetriebsrat entspricht?
  3. c) Hat jeder soviele Stimmen wie der Anzahl der von ihm vertretendenGruppenangehörigen entspricht.

4.3. Nur c) ist richtig (§ 47 Abs. 7BetrVG).

4.4. Kann ein Betriebsrat seine Zuständigkeit in einer Angelegenheit des Einzelbetriebes auf den Gesamtbetriebsrat übertragen?

ja oder nein ?

4.4. Ja, soweit er das mit der Mehrheit ausdrücklich beschließt (§ 50 Abs. 2 BetrVG), sonst ist der Gesamtbetriebsrat nur zuständig für angelegenheiten, die über den Einzelbetrieb hinausgehen (3 50 Abs. 1 BetrVG).

4.5. Wie ist die Betriebsrätesammlung zusammengesetzt?

4.5. Der Betriebsräteversammlung gehören die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Einzelbetriebsräte sowie die Betriebsausschussmitglieder an (§ 53 BetrVG).

4.6. Wozu besteht eine Betriebsräteversammlung?

4.6. Die Betriebsräteversammlung ersetz die Betriebsversammlung ( Versammlung alle Betriebsangehörigen auf Unternehmensebene, wenn mehrere Einzelbetriebe und daher mehrere Einzelbetriebe bestehen.

4.7. wer kann mitglied einer Jugendvertretung werden?

4.7. Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die am Wahltag noch nicht das 24. Lebensajahr vollendet haben und dem Betriebsrat nicht angehören.

4.8. Zwischen wem wird eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen und was wird damit geregelt?ine Betriebsvereinbarung wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

4.8. Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossen. Sie ist das wichtigste gestaltungsmittel der Mitbestimmung. Hierdurch wird schriftlich vereinbart, wie eine mitbestimmungspflichtige Angelgenheit geregelt wird. Darüber hinaus gibt es auch freiwillige Betriebsvereinbarungen.

4.9. Ein Tarfvertrag ewird geschlossen zwischen?

 

Eine Betriebsvereinbarung wird abgeschlossen zwischen?

4.9. Ein Tarifvertag wird abgeschlossen:

  1. a) Auf Arbeitgeberseitedurch einen Einzelnen Arbeitgeber oder einen Arbeitgeberverband (vgl. §2 TVG).
  2. b) Auf Arbeitnehmerseite durch eine Gewerkschaft (vgl. § 2 TVG).

Eine Betriebsvereinbarung wird abgeschlossen:

  1. a) auf Arbeitgeberseite durch einen einzelnen Arbeitgeberm(vgl. § 88 Abs. 2 BetrVG).
  2. b) Auf Arbeitnehmerseite vom Betriebsrat (§ 77 Abs. 2 BetrVG).