Recht

• Staats- und Verfassungsrecht
• Verwaltungsrecht
• Strafrecht (umschreibt die strafbaren Handlungen und den Strafrahmen bei Zuwiderhandlungen)
• Prozess- und Verfahrensrecht ( Regelt das Verfahren vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsbehörden)
• Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Regelt das Verfahren beim Eintreiben von Geldforderungen)
• Völkerrecht (Staatsverträge etc.)
• (staatliches Kirchenrecht)
• Medien- und Kommunikationsrecht
• Strassenverkehrsrecht
• Umweltschutzrecht

Es regelt den Aufbau des Staates, die politischen Rechte der Bürger (Stimm- und Wahlrecht) sowie die Grundrechte (persönliche Freiheit, Presse-, Niederlassungs-, Meinungs-, Äusserungs-, Wirtschaftsfreiheit etc.).

Es regelt die Verwaltungstätigkeit staatlicher Organe: Polizeirecht, Planungs- und Baurecht, Steuer- und Abgaberecht, Schulrecht, Sozialversicherungsrecht, Lebensmittelrecht etc. 

Das ZGB besteht aus 5 Teilen: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Obligationenrecht (OR)

Das OR als 5. Teil des ZGB hat eine eigene Artikelzählung: Allg. Bestimmungen, Einzelne Vertragsverhältnisse, Handelsgesellschaften, Handelsregister/Geschäftsfirmen/kaufm. Buchführung, Wertpapiere

Gesetzliche Regelung (Tatbestand): es muss im Gesetz derjenige Artikel gefunden werden, der zur Lösung des Problems in Frage kommen könnte. Der Gesetzesartikel umschreibt in allgemeiner und abstrakter Form die Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale), unter denen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten kann. 

Rechtsanwendung (Subsumtion): es muss geprüft werden, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) erfüllt sind und somit die Rechtsfolge eintreten kann. Diesen Vorgang nennt man Subsumtion. Sind die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, kann die Rechtsfolge nicht eintreten. 

ZGB Art. 895 Abs. 1

Vom Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet, dass die Parteien ihre Rechtsverhältnisse weitgehend nach eigenem Willen gestalten können. Gemäss OR Art. 19 kann von den gesetzlichen Vorschriften in den Fällen abgewichen werden, in denen das Gesetz keine unabänderliche Vorschrift aufgestellt hat. 

Zwingende Rechtsvorschriften

Ergänzende oder dispositive Rechtsvorschriften

Weil sie nur dann zur Beantwortung einer Rechtsfrage herangezogen werden, wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben. Haben die Parteien eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen, kommen die dispositiven Vorschriften nicht zur Anwendung. 

...ungültig. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung. 

• Wo nichts anderes vereinbart wurde...
• Ist weder durch Vertrag noch durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt...
• Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmt...

Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, Rechtswirkungen herbeizuführen. Die Wirkung kann rechtsbegründend, rechtsändernd oder rechtsaufhebend sein. 

Wenn die Willensäusserung einer Partei genügt, um die Rechtswirkung herbeizuführen. 

Das heisst, durch einseitige Willenserklärung wird die Rechtsstellung einer anderen Person ohne deren Mitwirkung verändert. Z.B. Annahme einer Offerte, durch Mahnung in Verzug setzen, Kündigung eines Mietvertrages

...bedingungsfeindlich und unwiderruflich. Wer eine Kündigung ausspricht, darf deren Wirksamkeit nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig machen und eine einmal ausgesprochene und vom Empfänger bereits zur Kenntnis genommene Kündigung kann nicht mehr einseitig widerrufen werden. 

Wenn die Rechtswirkung erst eintritt, wenn zwei oder mehr Personen übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben. Z.B. alle Verträge - Kaufvertrag, Schenkungsvertrag...

Wenn die Rechtswirkung bereits eintritt, wenn die Mehrheit einer Personengruppe übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben hat. 

Eine Obligation ist eine Rechtsbeziehung (ein Rechtsverhältnis) zwischen zwei Personen (oder zwei Personengruppen). Dabei darf die eine Partei (Gläubiger) von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung fordern. Aus Sicht des Gläubigers - Forderung und aus Sicht des Schuldners - Schuld

Darin, dass der Gläubiger ein klagbares Recht auf Leistung hat. Leistet der Schuldner nicht freiwillig, kann der Gläubiger die Leistung beim Gericht einklagen. 

Kann der Gläubiger die ausbleibende Leistung des Schuldners nicht einklagen, weil das Gesetz die betreffende Schuld als unklagbar erklärt, so liegt eine unvollkommene Obligation vor. In diesen Fällen ist die Leistung geschuldet weil versprochen, doch verweigert der Staat dem Gläubiger den Rechtsschutz: Schuld aus Spiel und Wette - OR Art. 513

• Der Schuldner muss dem Gläubiger einen Geldbetrag bezahlen
• Der Schuldner muss für den Gläubiger Arbeit verrichten
• Der Schuldner muss dem Gläubiger eine Sache übergeben
• Der Schuldner muss ein Verhalten des Gläubigers dulden (seltener Fall)
• Der Schuldner muss zugunsten des Gläubigers ein bestimmtes Verhalten unterlassen (seltener Fall)

ZGB Art. 2 Abs. 1 enthält das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben

ZGB Art. 2 Abs. 2 das Verbot des Rechtsmissbrauchs

Werte der Sittlichkeit und Moral

Es liegt nicht schon ein Rechtsmissbrauch vor, wenn die Ausübung eines Rechts den andern hart trifft. Erst ein krass stossendes Verhalten ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von ZGB Art. 2 Abs. 2

ZGB Art. 3

...keinen Grundsatz auf, der auf alle Rechtsverhältnisse angewendet werden könnte. Es gibt im schweizerischen Recht keinen umfassenden Gutglaubensschutz. 

Nur auf die Fälle, wo das Gesetz eine Rechtsfolge davon abhängig macht, ob jemand gutgläubig oder bösgläubig war. Insbesondere im Sachenrecht, aber auch in anderen Bereichen des Privatrechts knüpft das Gesetz eine Rechtsfolge an den guten oder bösen Glauben. 

Nein, ZGB Art. 3 Abs. 1 Dadurch findet eine Umkehr der Beweislast statt. Gemäss ZGB Art. 8 muss derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 

Das Gesetz geht von der Anständigkeit der Menschen aus. Bis zum Beweis der Bösgläubigkeit gilt jeder Mensch von Gesetzes wegen als gutgläubig. 

Wie der gute Glaube so ist auch der böse Glaube als innerer Zustand eines Menschen äusserst schwierig oder gar unmöglich zu beweisen. ZGB Art. 3 Abs. 2 berücksichtigt das und verlangt nicht, dass der böse Glaube bewiesen werden muss. Es genügt, wenn äussere Umstände dargelegt werden, nach welchen der Betreffende bösgläubig gewesen sein musste. 

ZGB Art. 8 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 

Das bedeutet, dass der zu beurteilende Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt werden muss. 

Danach befasst sich das Gericht nur mit Tatsachen, die von einer Partei behauptet und bewiesen worden sind. Unterlässt es eine Partei, für sie wesentliche Tatsachen zu behaupten, werden sie im Prozess nicht berücksichtigt (=Behauptungslast)