Recht

Bei weniger eng mit einer Person verbundenen Rechten, den sog. relativ höchstpersönlichen Rechten, ist eine Stellvertretung möglich. 

Urteilsfähige minderjährige Person (z.B. 17-jährige Lehrtochter) oder Urteilsfähige Person unter umfassender Beistandschaft. Diese Personen sind zwar handlungsunfähig. Ihre Handlungsunfähigkeit ist aber beschränkt, denn mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters können sie Rechtsgeschäfte abschliessen - ZGB Art. 19, 305

Die Zustimmung kann im Voraus (=Ermächtigung) oder erst nachträglich (=Genehmigung) erteilt werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen - ZGB Art. 19a Abs. 1. Das Rechtsgeschäft befindet sich in der Schwebe bis zur Genehmigung oder Ablehnung. 

Mit Genehmigung: Das Rechtsgeschäft, z.B. ein Vertrag, ist voll gültig und muss von der handlungsunfähigen Person erfüllt werden. Ohne Genehmigung: Das Rechtsgeschäft ist nicht zustande gekommen. Ist z.B. ein Vertrag bereits erfüllt worden, müssen die erbrachten Leistungen nach den Regeln von ZGB Art. 19b zurückerstattet werden. 

• In Bezug auf Geschäfte, die ihnen einen unentgeltlichen Vorteil bringen - ZGB Art. 19 Abs. 2 (Schenkung)
• In Bezug auf Geschäfte, die der Besorgung geringfügiger Angelegenheiten des täglichen Lebens dienen
• In Bezug auf höchstpersönliche Rechte

• Über den Lohn, den eine minderjährige Person durch eigene Arbeit erworben hat, kann sie frei verfügen - ZGB Art. 323. Das Gleiche gilt für Geschäfte im Rahmen einer selbständigen Berufsausübung, sofern der gesetzliche Vertreter dem Kind dafür Vermögen überlassen hat. 
• Über das Vermögen, das Minderjährige von ihren Eltern oder von Dritten zur freien Verfügung erhalten haben (Taschengeld), können sie ebenfalls frei verfügen - ZGB Art. 321 und 322. 

Nein, weil sie keinen Sinn macht. Die umfassende Beistandschaft soll nur bei dauernd urteilsunfähigen Personen angeordnet werden. Als Urteilsunfähige sind sie aber gar nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder mit freiem Vermögen Rechtsgeschäfte abzuschliessen. 

Personen mit einer Vertretungs- und Mitwirkungsbeistandschaft sind grundsätzlich handlungsfähig. Für bestimmte Geschäfte benötigen sie die Mitwirkung eines Beistandes; ihre Handlungsfähigkeit ist beschränkt. (Entzug der Handlungsfähigkeit in Teilbereichen). 

So viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen der Erwachsenenschutzbehörde die Vertretungs- und Mitwirkungsbeistandschaft zur Verfügung. 

Sie kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken und ihr die Fähigkeit entziehen, gewisse Rechtsgeschäfte selber zu tätigen - ZGB Art. 394 Abs. 2. Die Behörde hat die Aufgabenbereiche, die der Beistand als Vertreter im Namen und auf Rechnung der betroffenen Person zu besorgen hat, so zu umschreiben, dass nicht Geschäfte erfasst werden, welche die betroffene Person selber besorgen könnte - ZGB Art. 391 (Kann mit einer Vermögensverwaltung kombiniert werden - ZGB Art. 395). 

...von der Erwachsenenschutzbehörde genau bestimmt werden. Der Beistand ist nicht Vertreter der betroffenen Person, weil diese selber handeln muss. Der Beistand muss das von der betroffenen Person abgeschlossene Geschäft einfach vorgängig oder nachträglich ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen. Weil die betroffene Person selber handeln muss, ist die Mitwirkungsbestandschaft nur möglich, bei Geschäften, für welche die betroffene Person urteilsfähig ist. 

Weil ein Ehegatte ein bestimmtes Rechtsgeschäft nur abschliessen kann, wenn der andere Ehegatte dem Geschäft zustimmt. Z. B. ZGB Art. 169 oder OR Art. 494

ZGB Art. 19 Abs. 2 / OR Art. 241 Abs. 2

Sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind - ZGB Art. 54. D.h. es müssen natürliche Personen bestellt sein, die gemäss Gesetz oder Statuten berechtigt sind, im Namen der juristischen Person zu handeln und für sie Rechte und Pflichten zu begründen. 

ist die juristische Person immer noch existent und damit rechtsfähig; solange aber kein neuer Organträger ernannt worden ist, ist die juristische Person handlungsunfähig. (Rechtsfähig - Trägerin von Rechten und Pflichten = Gläubiger und Schuldner)

Danach liegt öffentliches Recht vor, wenn der Staat oder ein anderer Hoheitsträger (z.B. Landeskirche) mit Hoheitsrechten auftritt, so dass ein Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordination) entsteht. Im Privatrecht stehen sich Gleichgeordnete gegenüber (Koordinationsverhältnis/Gleichstellungsverhältnis). 

Die Grundversicherung gehört zum öffentlichen Recht. Das Gesetz verpflichtet jede Person sich gegen die finanzielle Folge von Krankheit zu versichern. Die Zusatzversicherung (z.B. private Spitalzusatzversicherung) gehört zum Privatrecht, weil sich hier gleichberechtigte Vertragsparteien gegenüber stehen. 

Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat als Inhaber der Staatsgewalt und den einzelnen natürlichen und juristischen Privatpersonen (Unterordnungsverhältnis). 

Es regelt auch die Rechtsbeziehungen zwischen den Gemeinwesen Bund/Kantone/Gemeinden sowie die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen fremden Staaten (Staatsverträge). 

Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Privatpersonen (natürlichen und juristischen), die einander gleichgestellt sind. (Wenn der Staat nicht als Inhaber der Staatsgewalt auftritt, tritt er als Subjekt des Privatrechts auf).

Der Bund - Im ZGB und im OR hat der Bund das schweizerische Privatrecht geregelt. 

• Staats- und Verfassungsrecht
• Verwaltungsrecht
• Strafrecht (umschreibt die strafbaren Handlungen und den Strafrahmen bei Zuwiderhandlungen)
• Prozess- und Verfahrensrecht ( Regelt das Verfahren vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsbehörden)
• Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Regelt das Verfahren beim Eintreiben von Geldforderungen)
• Völkerrecht (Staatsverträge etc.)
• (staatliches Kirchenrecht)
• Medien- und Kommunikationsrecht
• Strassenverkehrsrecht
• Umweltschutzrecht

Es regelt den Aufbau des Staates, die politischen Rechte der Bürger (Stimm- und Wahlrecht) sowie die Grundrechte (persönliche Freiheit, Presse-, Niederlassungs-, Meinungs-, Äusserungs-, Wirtschaftsfreiheit etc.).

Es regelt die Verwaltungstätigkeit staatlicher Organe: Polizeirecht, Planungs- und Baurecht, Steuer- und Abgaberecht, Schulrecht, Sozialversicherungsrecht, Lebensmittelrecht etc. 

Das ZGB besteht aus 5 Teilen: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Obligationenrecht (OR)

Das OR als 5. Teil des ZGB hat eine eigene Artikelzählung: Allg. Bestimmungen, Einzelne Vertragsverhältnisse, Handelsgesellschaften, Handelsregister/Geschäftsfirmen/kaufm. Buchführung, Wertpapiere

Gesetzliche Regelung (Tatbestand): es muss im Gesetz derjenige Artikel gefunden werden, der zur Lösung des Problems in Frage kommen könnte. Der Gesetzesartikel umschreibt in allgemeiner und abstrakter Form die Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale), unter denen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten kann. 

Rechtsanwendung (Subsumtion): es muss geprüft werden, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) erfüllt sind und somit die Rechtsfolge eintreten kann. Diesen Vorgang nennt man Subsumtion. Sind die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, kann die Rechtsfolge nicht eintreten. 

ZGB Art. 895 Abs. 1

Vom Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet, dass die Parteien ihre Rechtsverhältnisse weitgehend nach eigenem Willen gestalten können. Gemäss OR Art. 19 kann von den gesetzlichen Vorschriften in den Fällen abgewichen werden, in denen das Gesetz keine unabänderliche Vorschrift aufgestellt hat. 

Zwingende Rechtsvorschriften

Ergänzende oder dispositive Rechtsvorschriften