Recht

Wenn diese die Arbeitstauglichkeit des Arbeitnehmers beeinträchtigen können. Über frühere Krankheiten und Gebrechen muss der Arbeitnehmer von sich aus nichts erzählen. Es sei denn, er sei aus gesundheitlichen Gründen für die betreffende Arbeitsstelle ungeeignet (Zügelmann - Rückenschäden / Bergführer - Höhenangst / Bäcker - Mehlstauballergie)

Vorstrafen gehen den Arbeitgeber nur etwas an, wenn sie mit der offenen Stelle in Verbindung stehen (Buchhalter hat Geld veruntreut). Bei der Besetzung einer Vertrauensstellung darf der Arbeitgeber einen Auszug aus dem Zentralstrafregister verlangen.

Er braucht dazu die Einwilligung des Stellenbewerbers. Solche Tests stellen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gemäss ZGB Art. 28 dar.

Für den Einzelarbeitsvertrag gilt grundsätzlich die Formfreiheit. Diese Freiheit ist aber durch OR Art. 330b eingeschränkt worden und bedeutet praktisch ein weitgehendes Obligatorium für schriftliche Einzelarbeitsverträge, wobei diese Formvorschrift aber kein Gültigkeitserfordernis darstellt.

• die Probezeit, die für länger als einen Monat vereinbart wird - OR Art. 335b Abs. 2
• die Kündigungsfristen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen - OR Art. 335c Abs. 2
• das Konkurrenzverbot - OR Art. 340 Abs. 1

Die Vertragsfreiheit

OR Art. 361 enthält eine Liste derjenigen Gesetzesvorschriften, die durch Vereinbarung oder Gesamtarbeitsvertrag weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen.

OR Art. 362 enthält die Liste derjenigen Gesetzesvorschriften, die wohl zuungunsten des Arbeitgebers, nicht aber zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen.

Dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung der Arbeitnehmer auf Forderungen nicht verzichten kann, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben.

...dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs über bestrittene Sachverhalte gegenseitig Verzicht erklären oder dass der Verzicht des Arbeitnehmers durch zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers angemessen kompensiert wird.

Die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung - OR Art. 321

Der Arbeitgeber kann auch verlangen, dass Nebenarbeiten erledigt werden, die mit der Haupttätigkeit zusammenhängen und mit der Stellung des Arbeitnehmers vereinbar sind.

• Sorgfaltspflicht
• Treuepflicht
• Verbot von Schwarzarbeit
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht
• Übernahem von Überstunden
• Pflicht zur Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Befolgungspflicht)

OR Art. 321a und Art. 321e

Je nach schwere des Verschuldens kann der Richter die Schadenersatzpflicht reduzieren. Bei leichter Fahrlässigkeit wird die Schadenersatzpflicht sehr deutlich reduziert. Bei grober Fahrlässigkeit erfolgt eine geringe, bei absichtlicher Schädigung übehaupt keine Reduktion.

OR Art. 321a Abs. 4

Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses absolut. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur noch insoweit, als es zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.

OR Art. 321a Abs. 3

Konkurrenzierende Tätigkeit setzt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten voraus, für den der Arbeitnehmer tätig ist.

OR Art. 321b

Was der Arbeitnehmer in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit von Dritten für den Arbeitgeber entgegengenommen hat, muss er herausgeben. Unter die Herausgabungspflicht fallen auch Schmiergelder. Trinkgelder darf der Arbeitnehmer behalten.

Auf das, was der Arbeitnehmer in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit geschaffen oder erfunden hat, denn der Arbeitgeber hat Anspruch auf das Arbeitsergebnis - OR Art. 321b Abs. 2 und Art. 332

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Überstunden zu leisten, sofern sie notwendig sind. Als Überstundenarbeit gilt jede Arbeit, welche die vertraglich festgelegte Arbeitszeit überschreitet.

Ja, durch die öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften sowie durch die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.

Ja, die er nicht zu leisten vermag (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) oder die ihm nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden können - OR Art. 321c Abs. 1

Muss ein Arbeitnehmer mit einem Wochenpensum von 42 Stunden in einer Woche 46 Stunden arbeiten, leistet er vier überstunden, wobei eine dieser Überstunden gleichzeitig eine Überzeitstunde darstellt. Leistet ein Arbeitnehmer mehr als 45 bzw. 50 Stunden Arbeit in der Woche, leistet er Überzeitarbeit.

Überstunden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder Überstundenvergütung, welche aus dem normalen Lohn und einem Zuschlag von 25% besteht. Im EAV kann schriftlich vereinbart werden, dass Überstunden grundsätzlich nicht entschädigt werden.

Die Überzeit ist mit einem Lohnzuschlag von wenigsten 25% zu entschädigen (kann nicht verzichtet werden). Kann aber auch durch Freizeit ausgeglichen werden.

Ja, und dass diese angeordnet oder betrieblich notwendig waren. Überstunden gelten auch dann als angeordnet, wenn der Arbeitgeber von deren Leistung Kenntnis hat oder haben müsste, aber nicht dagegen einschreitet und damit genehmigt. Das gilt selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass nur angeordnete Überstunden entschädigt werden.

OR Art. 321d

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist jedoch nicht schrankenlos. Er hat die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu respektieren.

Nein. Bei dringenden betrieblichen Bedürfnissen muss der Arbeitnehmer eine Versetzung akzeptieren. Die Versetzung muss allerdings zumutbar sein, d.h. sie darf nicht zu lange dauern, das Privatleben nicht stark beeinträchtigen und die Mehrkosten müssen ersetzt werden.

• Lohnzahlungspflicht
• Zahlung einer Gratifikation, eines 13. Monatsgehalts oder eines Bonus
• Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung
• Annahme der korrekten Arbeitsleistung
• Lohnfortzahlung beim Tod des Arbeitnehmers
• Bereitstellung der Arbeitsgeräte
• Ersatz der Auslagen
• Massnahmen zum Schutze der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
• Gewährung von Freizeit und Ferien
• Ferienkürzung bei Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung
• Ausstellen eines Zeugnisses

Dem Arbeitnehmer den vertraglich vereinbarten Lohn zu zahlen - OR Art. 322

Wurde ausnahmsweise kein Lohn vereinbart, so ist der übliche Lohn geschuldet - OR Art. 322 Abs. 1

OR Art. 323b Abs. 2 - Zur Sicherung des Existensminimums des Arbeitnehmers schreibt das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber die Gegenforderung nur in der Höhe mit der Lohnforderung verrechnen kann, als diese pfändbar ist. Dieses Verrechnungsverbot gilt nicht für absichtlich zugefügten Schaden.

Geldlohn oder Naturallohn (Verpflegung und Unterkunft). Dem Arbeitnehmer ist eine schrifliche Abrechnung auszuhändigen - OR Art. 323b Abs. 1

Wenn Geldlohn vereinbart worden ist, muss der Arbeitnehmer frei über seinen Lohn verfügen können. Deshalb sind Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers nichtig - OR Art. 323b Abs. 3 Damit soll verhindert werden, dass die Arbeitnehmer Ware statt Geld erhalten.

Als Zeitlohn (z.B. Monatslohn, Stundenlohn) oder als Stücklohn (Akkordlohn), d.h. Entlöhnung nach der geleisteten Arbeit ohne Berücksichtigung der benötigten Arbeitszeit.

...können nur noch zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten abgetreten werden OR Art. 325

Eine Sondervergütung, die zu besonderen Anlässen ausgerichtet wird. Sie dienst als Anerkennung für bereits geleistete Dienste oder als Ansporn für künftige Tätigkeiten - OR Art. 322d. Sie ist grundsätzlich freiwillig.

Wenn sie zugesichert wurde. Dies kann ausdrücklich im Arbeitsvertrag erfolgen (z.B. 13 Monatslohn) oder durch stillschweigende Zusicherung. Diese ist dann anzunehmen, wenn in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos eine Zahlung erfolgt ist (auch wenn die Höhe der Zahlung jeweils variierte).