Recht

In der Regel, wenn er persönlichen Kontakt zu den Kunden hatte, der es ihm erlaubt, deren Eigenschaften und Bedürfnisse kennenzulernen. Wer die Kunden nur dem Namen nach kennt, kann in der Regel wenig Schaden anrichten. Konkurrenzverbote mit untergeordneten Mitarbeitern sind ausgeschlossen. 

Fabrikationsgeheimnisse: Know-how

Geschäftsgeheimnisse: Pläne, Lieferquellen, Preiskalkulationen, Rabattsätze, Marketingstrategie, etc. 

Er wird schadenersatzpflichtig - OR Art. 340b Abs. 1. Da der Schaden in der Regel nur sehr schwer nachweisbar ist, wird in der Praxis zur Absicherung häufig eine Konventionalstrafe vereinbart, weil die auch dann geschuldet ist, wenn dem AG kein Schaden erwachsen ist - OR Art. 163 Abs. 2

• Art und Dauer des Vertrages
• Das Interesse des AG an der Einhaltung des Konkurrenzverbotes
• Die Schwere des Verschuldens des AN
• Die Höhe seines Lohnes
• Seine berufliche Stellung
• Der fehlende Nachweis eines Schadens durch den AG

Das Jahresgehalt des Arbeitnehmers. 

Das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet. 

Es muss ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde durchgeführt werden. Nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mind. CHF 100'000 können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung einse Schlichtungsverfahrens verzichten und direkt ans Gericht gelangen. 

Die Friedensrichterämter

In einem formlosen Verfahren zwischen den Parteien zu vermitteln und zu versuchen, eine gültige Einigung herbeizuführen, um so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Die Parteien müssen grundsätzlich persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. 

Die Schlichtungsbehörde erteilt der klagenden Partei die Klagebewilligung. Diese berechtigt die klagende Partei, innerhalb von drei Monaten beim erstinstanzlichen Gericht die Klage einzureichen. 

Sie kann einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Dieser gilt als angenommen und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen ablehnt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Lehnt eine Partei den Urteilsvorschlag ab, stellt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die Klagebewilligung zu. 

Sie kann einen Entscheid fällen, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Der Entscheid ist endgültig und kann nur durch Beschwerde angefochten werden. Die Schlichtungsbehörde muss diesen Entscheid nicht fällen, wenn sie dies nicht will und kann stattdessen die Klagebewilligung ausstellen. 

...eine Parteientschädigung zu bezahlen, sofern diese einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die unterlegene Partei hat dann neben der Entschädigung an die Gegenpartei allenfalls ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen. Diese Kosten fallen in vielen Kantonen stärker ins Gewicht als die Gerichtskosten. Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Die Klage kann, muss aber nicht schriftlich begründet werden, und das Gericht stellt in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten den Sachverhalt nach Anhörung der Parteien in der Verhandlung von Amtes wegen fest. 

Die Gerichtskosten. Ausser der Prozess sei bös oder mutwillig geführt worden. (Parteikosten, d.h. Anwaltskosten müssen bezahlt werden).  

Nein. Das gilt auch für die Einholung von Auskünften bei Dritten (Referenzen), die nur mit Zustimmung des Bewerbers eingeholt werden dürfen. Wird eine Referenzperson in den Bewerbungsunterlagen genannt, ist das allerdings als Zustimmung zu werten. (Bearbeitung Personaldaten - OR Art. 328b)

Zulässige Fragen müssen wahrheitsgetreu, unzulässige Fragen dürfen wahrheitswidrig beantwortet werden.

Zulässig sind allgemein Fragen nach der Ausbildung und dem beruflichen Werdegang.

Unzulässig sind Fragen zur Sexualität, zu Heiratsabsichten, zum Vermögen oder zur Gesundheit und nach der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und anderen Vereinen. Fragen nach der weltanschaulichen oder politischen Einstellung des Bewerbers dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, deren Zielsetzung entsprechend ausgerichtet ist.

Die Frage ist zulässig, wenn die Arbeit von Schwangeren nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt werden kann (Schwerarbeit, Model, Ballett-Tänzerin), oder wenn durch die Arbeit die Gesundheit des Kindes oder der werdenden Mutter gefährdet würde (Röntgenassistentin). Für die Schwangeren besteht in diesen Fällen eine Offenbarungspflicht.

Wenn diese die Arbeitstauglichkeit des Arbeitnehmers beeinträchtigen können. Über frühere Krankheiten und Gebrechen muss der Arbeitnehmer von sich aus nichts erzählen. Es sei denn, er sei aus gesundheitlichen Gründen für die betreffende Arbeitsstelle ungeeignet (Zügelmann - Rückenschäden / Bergführer - Höhenangst / Bäcker - Mehlstauballergie)

Vorstrafen gehen den Arbeitgeber nur etwas an, wenn sie mit der offenen Stelle in Verbindung stehen (Buchhalter hat Geld veruntreut). Bei der Besetzung einer Vertrauensstellung darf der Arbeitgeber einen Auszug aus dem Zentralstrafregister verlangen.

Er braucht dazu die Einwilligung des Stellenbewerbers. Solche Tests stellen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gemäss ZGB Art. 28 dar.

Für den Einzelarbeitsvertrag gilt grundsätzlich die Formfreiheit. Diese Freiheit ist aber durch OR Art. 330b eingeschränkt worden und bedeutet praktisch ein weitgehendes Obligatorium für schriftliche Einzelarbeitsverträge, wobei diese Formvorschrift aber kein Gültigkeitserfordernis darstellt.

• die Probezeit, die für länger als einen Monat vereinbart wird - OR Art. 335b Abs. 2
• die Kündigungsfristen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen - OR Art. 335c Abs. 2
• das Konkurrenzverbot - OR Art. 340 Abs. 1

Die Vertragsfreiheit

OR Art. 361 enthält eine Liste derjenigen Gesetzesvorschriften, die durch Vereinbarung oder Gesamtarbeitsvertrag weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen.

OR Art. 362 enthält die Liste derjenigen Gesetzesvorschriften, die wohl zuungunsten des Arbeitgebers, nicht aber zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen.

Dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung der Arbeitnehmer auf Forderungen nicht verzichten kann, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben.