Privatrecht 2

Nach Art. 91 OR gerät der Gläubiger in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung ungerechtfertigt verweigert.

Art. 97 Abs. 1 OR knüpft an die Verletzung einer vertraglichen Pflicht infolge nachträglicher Unmöglichkeit oder positiver Vertragsverletzung an, die aufseiten des Gläubigers zu einem Schaden führt.

Ein Sachmangel i.S.v. Art. 197 Abs. 1 OR liegt vor, wenn die Sache nicht die zugesicherten Eigenschaften aufweist oder wenn deren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder erheblich gemildert ist.

Der Sachmangel muss bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zumindest im Keim bestanden haben. Für den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ist im Kaufvertragsrecht Art. 185 OR einschlägig.

Zum Zustandekommen des Vertrages bedarf es gem. Art. 1 Abs. 1 OR gegenseitig übereinstimmender Willenserklärungen. Der Konsens muss sich dabei nach Art. 2 Abs. 1 OR auf alle wesentlichen (objektive und subjektiven) Vertragspunkte beziehen.

Beim Kaufvertrag= Kaufgegenstand und Kaufpreis

Beim Werkvertrag= Herstellung eines Werkes und Leistung einer Vergütung

- Täuschungshandlung

- Absicht

- Widerrechtlichkeit

- Irrtum (Motivirrtum)

- Kausalzusammenhang

- Der Irrtum muss subjektiv wesentlich sein (condicio sine qua non)

- Der Irrtum muss objektiv wesentlich sein, d.h. der Irrende durfte nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dem Umstand eine solche Bedeutung beimessen

- Der Irrtum muss für die Gegenpartei erkennbar sein, d.h. sie müsste erkennen können dass der Irrende dem fraglichen Umstand eine solche Bedeutung beimisst.

- Drohung durch Vertragspartner oder eine Drittperson (psyichisch und nicht physischer Art)

- gegründete Furcht der bedrohten Partei

- Widerrechtlichkeit der Drohung

- Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsschluss

Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrages (Frist: ein Jahr seit Beseitigun der Furcht)

Die Verrechnungsforderung muss sich gegen den Verrechnungsgegner und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden richten.

Die Haupt- und Verrechnungsforderung müssen ihrem Gegenstande nach gleichartig sein. (Art. 120 Abs. 1 OR)

Gemäss Art. 120 Abs. 1 OR ist Fälligkeit nur der Verrechnungsforderung, nicht auch der Hauptforderung vorausgesetzt.

Hierbeit ist unbedingte Klagbarkeit zu fordern, sodass verjährte Eigenforderungen nicht verrechnet werden können.

Der Schuldner kann durch einen sog. Verzichtsvertrag verpsrechen, die Hauptforderung nicht durch Verrechnung zu tilgen.

Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden.

Bereicherung ist ein Vermögensvorteil in Form eine Vermögensvermehrung oder ausbleiben einer Vermögensverminderung.

Zwischen dem Bereicherten und Entreicherten muss ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehen (sog. Vermögensverschiebung vom Entreicherten zum Bereicherten).

Es muss ein Rechtsgrund fpr den Vermögensvorteil fehlen, d.h., der Bereicherte darf nicht zum Behaltendürfen der Bereicheung berechtigt sein.

Mangelhaft ist ein Werk, wenn es von der vertraglich vereinbarten Beschaffenhet abweicht. Mangel muss bei der Übergabe bestehen.

Der besteller hat das Werk / die Sache nach der Ablieferung zu prüfen und allfällige Mängel dem Unternehmer / Käufer, "sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist", zu melden (Art. 367 Abs. 1 OR / Art. 201 Abs 1 OR) und diese genügend zu substanziieren.

Art. 369 - Art. 371 OR

- Schuldner hat das Werk ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt. Art. 370 Abs. 1 und 2 OR

- Wenn die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjährt sind. Art. 371 OR)

usw.....

Unter Hilfsperson ist jede naturüliche oder juristische Person zu verstehen, die anstelle des Schuldners handelt oder neben diesem bei der Erfüllungshandlung mitwirkt.

Der Schuldner haftet für Hilfspersonen nur, wenn sie den Gläubiger in Ausübung ihrer Verrichtung schädigen. Erforderlich ist, dass die Schädigung mit der dem Gehilfen übertragenen Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang steht.

Wenn dies gegeben ist, haftet der Geschäftsherr auch wenn ihn kein Verschulden hinsichtlich Auswahl, Instruktion und Bewachung der Hilfsperson trifft.

Der Geschäftsherr haftet, wenn die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen wäre, wenn er sie selbst vorgenommen hätte. 

Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung gem. Art. 75 OR sogleich geleistet und gefordert werden.

Der Gläubiger muss den Schuldner auffordern, die geschuldete Leistung zu erbringen, ausser die Parteien haben einen Verfalltag vereinbart.

OR 82 - Einrede des nicht erfüllten Vertrages

• Vollkommen zweiseitiger Vertrag
• Fälligkeit der beidseitigen Leistungen
• Der Gläubiger hat seine Leistung werder erbracht noch ausreichend angeboten
• Keine Vorleistungspflicht des Schuldners (aus Vereinbarung, Gesetz, Verkehrssitte)

RF

• Schuldner braucht die an sich fällige Forderung nicht zu erbringen

OR 83 - Einrede der Zahlungsunfähigkeit

• Vollkommen zweiseitiger Vertrag
• Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung
• Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei
• Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet

RF

• Recht auf Leistungsverweigerung
• Allenfalls Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestellter Gegenleistung

- Der Schuldner haftet für Verspätungsschaden (Art. 103 Abs. 2 OR)

- Der Schuldner haftet für Zufall (Art. 103 Abs. 1 OR)

= Art. 103 Abs. 2 OR = die selben Voraussetzungen wie bei Art. 97 OR

1. Nachfristsetzung (Art. 107 Abs. 1 OR)

Ausser: Art. 108 

Ziffer 1  Die Nachfristsetzung wäre für den Gläubiger unnütz, da das Verhalten des Schuldners darauf hinweist.

Ziffer 2 Die Leistung für den Gläubiger nutzlot geworden ist

Ziffer 3 Es liegt ein Fixgeschäft vor (qualifiziertes Verfalltagsgeschäft) --> "Lieferung genau am 29 Oktober"

2. erstes Wahlrecht (nach ablauf der Nachfrist)

Der Gläubiger hat die Wahl, ob er weiterhin an der vertragsgemässen Erfüllung durch den Schuldner festhalten oder ob er - durch unmittelbare Erklärung - auf die Erfüllung verzichten will.

3. zweites Wahlrecht

Der Gläubiger Kann nun wählen, zwischen Aufrechterhaltung des Vertrages mit Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positive Vertragsinteresse, Art. 107 Abs 2 OR) oder Vertragsaufhebung durch Rücktritt (negative Vertragsinteresse, Art. 109 Abs. 2 OR).