Privatrecht
CUREM MAS Real Estate Vorlesung von Dr. iur. Thomas Wetzel
CUREM MAS Real Estate Vorlesung von Dr. iur. Thomas Wetzel
Kartei Details
| Karten | 74 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 01.06.2015 / 20.04.2025 |
| Weblink |
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Wie wird Privatrecht auch genannt?
Zivilrecht
Woraus besteht die Kodifikation des schweizerischen Privatrechts?
- Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Obligationenrecht (OR)
Welches sind die zentralen Elemente des öffentlichen Baurechts?
- Raumplanungsgesetz
- Baupolizeirecht
- Umweltrecht
Was regelt die Raumplanung?
Die Aufgabe der Raumplanung ist es, räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen (Stadtteil, Stadt, Kanton, Bund) und in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte (Verkehr, Umwelt, Bevölkerung, Wirtschaft) abzustimmen.
Was regelt das Baupolizeirecht?
Das Baupolizeirecht beinhaltete alle Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit baluichen Tätigkeiten.
Was ist ein Beispiel einer typlischen Baupolizeilichen Verfügung?
Die Baubewilligung
Welches sind die Hauptakteure beim öffentlichen Baurecht?
- Bauherr
- Architekt oder Bauunternehmer
- Behörden
Wieso wird Umweltrecht als Querschnittsmaterie betrachtet?
Weil Umweltbezogene Rechtsvorschriften sich sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht finden.
Worin besteht privates Baurecht?
Das private Baurecht regelt die vertraglichen Bedingungen der Errichtung von Bauwerken. Es regelt di e Beziehung der am Bau Beteiligten untereinander. (BH, GP, TU, Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen).
Sind Bauverträge Teil vom öffentlichen oder vom privaten Recht?
Bauverträge sind immer privatrechtlicher Natur.
Was regelt das Obligationsrecht?
Das Obligationsrecht regelt sowohl vertragliche als auch sonstige Schuldverhältnisse.
In welche Teile ist das OR gegliedert?
- Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 -183)
- Besonderer Bestimmungen (Art. 184ff)
- Kauf (OR Art. 184ff)
- Miete (OR Art. 253ff)
- Arbeit (OR Art. 319 ff)
Wie sollte man vorgehen wenn man etwas im OR suchen muss?
Zuerst im besonderen Teil suchen. Wenn sich dort nichts findet, dann im allgemeinen Teil suchen.
Was wird im besonderen Teil des OR geregelt?
Einzelne spezifische Vertragsverhältnisse.
Woraus besteht ein Rechtsgeschäft?
- mindestens einer Willenserklärung (kann auch mehrere sein)
Daran muss die Rechtsordnung den Eintritt eines gewollten Erfolges knüpfen
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft uns was sind beispiele dafür?
Ein einseitiges Rechtsgeschäft enthält lediglich die Willenserklärung einer Person.
Bsp:
Bevollmächtigung (Art. 33 Abs. 2 OR)
Testamenterrichtung (Art. 498 ZGB)
Wann liegt beim einseitigen Rechtsgeschäft ein Gestaltungsrecht vor?
Wenn einer Person die Befugnis zusteht, durch einseitige Willenserklärung ein Recht zu begründen, zu veränder oder aufzugeben.
Beispiel: Kündigung eines Auftragsverhältnis (Art. 404 OR)
Mehrseitige Rechtsgeschäfte enthalten Willenserklärungen von mindestens zwei Personen. Was sind typische Beispiele dafür?
- Verträge
- Beschlüsse
Was sind Verpflichtungsgeschäfte?
Verpflichtungsgeschäfte entstehen durch die Verpflichtung zu Handeln oder zu Unterlassen. Bsp. Kaufvertrag
Das Verpflichtungsgeschäft beschränkt das Dürfen - der Verkäufer kann zwar noch aber darf nicht mehr rechtlich über den Kaufgegenstand verfügen.
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Ist ein Rechtsgeschäft, bei dem das Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.
Setzt voraus, dass der Verfügende befugt über das Rechtsobjekt zu verfügen.
Das Verfügungsgeschäft limitert das Können, denn nach der Verfügung hat der Verkäufer das Eigentum am Kaufgegenstand verloren.
Bei einem Grundstückverkauf enspricht das Verpflichtungsgeschäft ........?
Die Unterzeichnung des Kaufvertrags.
Bei einem Grundstückverkauf enspricht das Verfügungsgeschäft ........?
Die formelle Erklärung des Verkäufers vor dem Grundbuchamt auf Abgabe und Anmeldung zur Eintragung des Geschäftes im Grundbuch.
Wie nennt das Gesetz ein Schuldverhältnis?
Eine Obligation
Aus ihr ergeben sich Ansprüche und Pflichten.
Was sind die 3 Entstehungsgründe für Obligationen?
- Vertrag (Art. 1 ff, OR) Rechtsgeschäftliche Obligation
- aus unterlaubter Handlung (Art. 41ff, OR) Gesetzliche Obligation
- aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff, OR) Gesetzliche Obligation
Welche Schuldverhältnisse könne auch zu Obligationen führen?
- Vertrauenshaftung
- culpa in contrahendo
- Geschäftsführung ohne Auftrag
Im privaten Baurecht gilt die Vertragsfreiheit, beruhend auf dem Prinzip der Privatautonomie. Worin besteht die daraus resultierende Vertragsfreiheit?
- Abschlussfreiheit
- Parnerwahltfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
- Aufhebungsfreiheit
- Änderungsfreiheit
Wie unterscheiden sich zweiseitge Schuldverträge von einseitigen Schuldverträgen?
Einseitiger Schuldvertrag - nur eine Vertragspartei hat eine Leistung zu erbringen.
Zweiseitiger Schuldvertrag - beide Vertragsparteien haben eine Leistung zu erbringen
- unvollkommen - beidseitige Verpflichgung, kein Austausch von Leistungen (Bsp. zinsloses Darlehen)
- vollkommen - Austausch von Leistungen (Bsp. Kauf, Tausch, Miete, Pacht)
Zum Abschluss eines Vertrages kommt es wenn......?
- es eine gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung der Parteien gibt.
- es keine Ungültigkeitsgründe nach Form und Inhalt gibt
Die zeitlich erste Willensäusserung nennt sich?
Angebot
Was muss ein Angebot zwingend bestimmen?
- Vertragstypus
- wesentliche Vertragspunkte
- Vertragsparteien
Liegt bei einer Werbeanzeige ein Angebot vor?
Generell nicht. Achtung: bei Werbeanzeigen im Internet ist dies umstritten.
Wie wird ein Angebot angenommen?
- rechtzeitige Annahme gegenüber dem Antragssteller erklären
- in gewissen Geschäften (Zeitungskauf am Kiosk) kann auch Schweigen als Annahme gelten.
Gilt Schweigen als Annahme?
Generell nein
Wann haben wir Konsens?
Wenn die Willenserklärungen der Pareien übereinstimmen.
Wie nennt sich das Gegenteil von Konsens?
Dissens
Wann besteht bei einem Vertrag keine Formfreiheit?
- Wenn vor Gesezt vorgeschrieben (Art. 11, Abs. 1 OR)
- Wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung treffen (Art. 16 OR)
Worin liegt das Problem von mündlich abgeschlossenen Verträgen?
Beweisführung bei Streitfällen.
Worin besteht die einfache Schriftlichkeit?
- Erklärung muss in schriftform sein
- Muss von den Parteine unterzeichnet sein
Art. 13 -15 OR
Bsp Zession, Schenkung, Konkurrenzverbot
Worin besteht die qualifizierte Schriftlichkeit?
Zusätzlich zu den Erfordernissen der einfachen Schriftlichkeit:
- z.B. Kündigung von Geschäftsräumen nur mit Formular (Art. 266l Abs. 2 OR)
Bsp. Abzahlungsvertrag, Lehrvertrag, Bürgschaftsvertrag, Kündigung
Was bedingt die öffentliche Beurkundung?
Festhaltung der Erklärung durch einen Notar in einem besonders dafür festgelegtem Verfahren in einer Urkunde.
