Privatrecht
CUREM MAS Real Estate Vorlesung von Dr. iur. Thomas Wetzel
CUREM MAS Real Estate Vorlesung von Dr. iur. Thomas Wetzel
Kartei Details
Karten | 74 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 01.06.2015 / 20.04.2025 |
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Was ist vom Haftunsausschluss ausgeschlossen?
Vertragsparteine dürfen grundsätzlich die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht ausschliessen (Art. 100 Abs. 1 OR). Eine solche Freizeichnung ist unwirksam.
Welches sind die nächsten Schritte, wenn bei einem Fixgeschäft(mit Stichtag) nach OR 108 Abs. 1 Schuldenverzug eintritt?
Der Gläubiger kann wählen (Art. 107 Abs. 2 OR) zwischen
- Beharren auf Lieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung (Art. 107 Abs. 2 OR)
- Verzicht auf Lieferung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages (Art. 109 OR)
- Rücktritt vom Vertrag (Vertragsauflösung und Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages (Art. 109 OR)
Welches sind die nächsten Schritte, wenn bei einem Verfalltaggeschäft (OR 102 Abs. 2) Schuldenverzug eintritt?
- Feststellen des Verzuges (OR 102)
- Setzten einer angemessenen Frist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 Abs. 1)
- Nachfrist eingehalten - alles i.O
- Nachfrist nicht eingehalten - 3 Optionen nach OR 107 Abs. 2 (Beharren, Verzicht, Rücktritt)
Was sind die nächsten Schritte wenn bei einem Mahngeschäft (OR 102 Abs. 1) ein Schuldnerverzug eintritt?
- Mahnung des Gläubigers
- Feststellen des Verzuges
- Setzen einer angemessenen Frist
- Nachfrist eingehalten - alles i.O.
- Nachfrist nicht eingehalten - 3 Optionen nach OR 107 Abs. 2 (Beharren, Verzicht, Rücktritt)
Wann erlöschen Obligationen?
- wenn sie erfüllt werden
- Erlass (Ar. 115 OR)
- Unmöglichwerten einer Leistung (Art. 119 OR)
- Verrechnung (Art. 120ff OR)
Welche Verjährungsfristen unterscheidet man?
- ordentliche - 10 Jahre - OR 127
- ausserordentliche
- 5 Jahre - OR 128 - Dienstleistungen
- 1 Jahr - OR 67 Abs. 1 oder OR 60 Abs. 1 oder OR 210 Abs.1 (Bereicherung, Delikt, Sachgewährleistung)
- relative - 1 Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
- absolute - 10 Jahre - Beginn ab Zeitpunkt der schädigenden Handlung
Was ist eine Verwirkung und wie unterscheidet sie sich von der Verjährung?
Bei der Verwirkung (Art. 31 Abs. 1, 201 OR) gehen die Rechte nach Ablauf der Verwirkungsfrist unter.
Als Faustregel gilt: Forderungen verjähren, alle anderen Rechte verwirkten.
Wie kann man eine Verwirkungsfrist unterbrechen?
Mit einer Rüge
Wie kann mann eine Verjährungsfrist unterbrechen?
Mit einer Klage oder durch eine Anerkennung.
Was ist der unterschied zwischen der OR und der SIA Regelung für Rügefristen bei Werkverträgen?
- OR Art. 370 Abs. 3 sieht vor, dass ab Abnahme sogleich die sofortige Rügeobliegenheit gilt
- SIA Norm 118 Art. 172 sieht vor, dass in den ersten 2 Jahren zu einem beliebigen Zeitpunkt gerügt werden kann; danach gilt die sofortige Rügeobliegenheit.
Wer haftet für Kostenüberschreitungen?
- Bei Werkvertragen mit Einheits- oder Regiepreisen werden bis zu 10% (bei Neubau) und 20% bei (Umbau) von BH getragen. Darüber werden die Kosten zwischen BH und Unternehmer geteilt.
- Bei Werkverträgen mit Pauschalpreis trägt der Unternehmer alle Kostenüberschreitungen.
Haftet der Architekt auch für Kostenüberschreitungen?
Ja, weil das Bundesgericht davon ausgeht, dass der BH der Kostenschätzung des Architekten trauen darf und sich daraus eine Haftung des Architekten bei Kostenüberschreitungen herableitet.
Wer haftet für Terminüberschreitungen?
Der Unternehmer, wenn die Ursache der Überschreitung in seinem Bereich liegt.
Falls der Grund für eine Terminüberschreitung bei BH liegt, muss der Unternehmer diesen sofort abmahnen, damit er nicht später das Risiko eingeht die Terminüberschreitung konkludent zu übernehmen.
Welche verschiedene Formvorschriften werden unterschieden?
- Formfreiheit (Grundsatz)
- Einfache Schriftlichkeit => Unterschrift = Zession
- Qualifizierte Schriftlichkeit => Unterschrift und je nach Geschäft spez. Form; Testament= Handschrift; Miete = Formular)
- Öffentliche Beurkundung => Vertragsabschluss vor Notar (Grundstückkaufvertrag)
Wie wird Privatrecht auch genannt?
Zivilrecht
Woraus besteht die Kodifikation des schweizerischen Privatrechts?
- Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Obligationenrecht (OR)
Welches sind die zentralen Elemente des öffentlichen Baurechts?
- Raumplanungsgesetz
- Baupolizeirecht
- Umweltrecht
Was regelt die Raumplanung?
Die Aufgabe der Raumplanung ist es, räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen (Stadtteil, Stadt, Kanton, Bund) und in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte (Verkehr, Umwelt, Bevölkerung, Wirtschaft) abzustimmen.
Was regelt das Baupolizeirecht?
Das Baupolizeirecht beinhaltete alle Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit baluichen Tätigkeiten.
Was ist ein Beispiel einer typlischen Baupolizeilichen Verfügung?
Die Baubewilligung
Welches sind die Hauptakteure beim öffentlichen Baurecht?
- Bauherr
- Architekt oder Bauunternehmer
- Behörden
Wieso wird Umweltrecht als Querschnittsmaterie betrachtet?
Weil Umweltbezogene Rechtsvorschriften sich sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht finden.
Worin besteht privates Baurecht?
Das private Baurecht regelt die vertraglichen Bedingungen der Errichtung von Bauwerken. Es regelt di e Beziehung der am Bau Beteiligten untereinander. (BH, GP, TU, Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen).
Sind Bauverträge Teil vom öffentlichen oder vom privaten Recht?
Bauverträge sind immer privatrechtlicher Natur.
Was regelt das Obligationsrecht?
Das Obligationsrecht regelt sowohl vertragliche als auch sonstige Schuldverhältnisse.
In welche Teile ist das OR gegliedert?
- Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 -183)
- Besonderer Bestimmungen (Art. 184ff)
- Kauf (OR Art. 184ff)
- Miete (OR Art. 253ff)
- Arbeit (OR Art. 319 ff)
Wie sollte man vorgehen wenn man etwas im OR suchen muss?
Zuerst im besonderen Teil suchen. Wenn sich dort nichts findet, dann im allgemeinen Teil suchen.
Was wird im besonderen Teil des OR geregelt?
Einzelne spezifische Vertragsverhältnisse.
Woraus besteht ein Rechtsgeschäft?
- mindestens einer Willenserklärung (kann auch mehrere sein)
Daran muss die Rechtsordnung den Eintritt eines gewollten Erfolges knüpfen
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