Privatrecht

Vertragsparteine dürfen grundsätzlich die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht ausschliessen (Art. 100 Abs. 1 OR). Eine solche Freizeichnung ist unwirksam.

Der Gläubiger kann wählen (Art. 107 Abs. 2 OR) zwischen

• Beharren auf Lieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung (Art. 107 Abs. 2 OR)
• Verzicht auf Lieferung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages (Art. 109 OR)
• Rücktritt vom Vertrag (Vertragsauflösung und Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages (Art. 109 OR)

• Feststellen des Verzuges (OR 102)
• Setzten einer angemessenen Frist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 Abs. 1)
  • Nachfrist eingehalten - alles i.O
  • Nachfrist nicht eingehalten - 3 Optionen nach OR 107 Abs. 2 (Beharren, Verzicht, Rücktritt)

• Mahnung des Gläubigers
• Feststellen des Verzuges
• Setzen einer angemessenen Frist
  • Nachfrist eingehalten - alles i.O.
  • Nachfrist nicht eingehalten - 3 Optionen nach OR 107 Abs. 2 (Beharren, Verzicht, Rücktritt)

• wenn sie erfüllt werden
• Erlass (Ar. 115 OR)
• Unmöglichwerten einer Leistung (Art. 119 OR)
• Verrechnung (Art. 120ff OR)

• ordentliche - 10 Jahre - OR 127
• ausserordentliche 
  • 5 Jahre - OR 128 - Dienstleistungen
  • 1 Jahr - OR 67 Abs. 1 oder OR 60 Abs. 1 oder OR 210 Abs.1 (Bereicherung, Delikt, Sachgewährleistung)
• relative - 1 Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
• absolute - 10 Jahre - Beginn ab Zeitpunkt der schädigenden Handlung

Bei der Verwirkung (Art. 31 Abs. 1, 201 OR) gehen die Rechte nach Ablauf der Verwirkungsfrist unter. 

Als Faustregel gilt: Forderungen verjähren, alle anderen Rechte verwirkten.

Mit einer Rüge

Mit einer Klage oder durch eine Anerkennung.

• OR Art. 370 Abs. 3 sieht vor, dass ab Abnahme sogleich die sofortige Rügeobliegenheit gilt
• SIA Norm 118 Art. 172 sieht vor, dass in den ersten 2 Jahren zu einem beliebigen Zeitpunkt gerügt werden kann; danach gilt die sofortige Rügeobliegenheit.

• Bei Werkvertragen mit Einheits- oder Regiepreisen werden bis zu 10% (bei Neubau) und 20% bei (Umbau) von BH getragen. Darüber werden die Kosten zwischen BH und Unternehmer geteilt. 
• Bei Werkverträgen mit Pauschalpreis trägt der Unternehmer alle Kostenüberschreitungen.

Ja, weil das Bundesgericht davon ausgeht, dass der BH der Kostenschätzung des Architekten trauen darf und sich daraus eine Haftung des Architekten bei Kostenüberschreitungen herableitet. 

Der Unternehmer, wenn die Ursache der Überschreitung in seinem Bereich liegt. 

Falls der Grund für eine Terminüberschreitung bei BH liegt, muss der Unternehmer diesen sofort abmahnen, damit er nicht später das Risiko eingeht die Terminüberschreitung konkludent zu übernehmen.

Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Der Gläubiger hat eine Forderung gegenüber dem Schuldner, der eine entsprechende Leistungspflicht hat.

• Formfreiheit (Grundsatz)
• Einfache Schriftlichkeit => Unterschrift = Zession
• Qualifizierte Schriftlichkeit => Unterschrift und je nach Geschäft spez. Form; Testament= Handschrift; Miete = Formular)
• Öffentliche Beurkundung => Vertragsabschluss vor Notar (Grundstückkaufvertrag)

• Zivilgesetzbuch (ZGB)
• Obligationenrecht (OR) 

• Raumplanungsgesetz
• Baupolizeirecht
• Umweltrecht

Die Aufgabe der Raumplanung ist es, räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen (Stadtteil, Stadt, Kanton, Bund) und in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte (Verkehr, Umwelt, Bevölkerung, Wirtschaft) abzustimmen.

Das Baupolizeirecht beinhaltete alle Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit baluichen Tätigkeiten.

Die Baubewilligung

• Bauherr
• Architekt oder Bauunternehmer
• Behörden

Weil Umweltbezogene Rechtsvorschriften sich sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht finden.

Das private Baurecht regelt die vertraglichen Bedingungen der Errichtung von Bauwerken. Es regelt di e Beziehung der am Bau Beteiligten untereinander. (BH, GP, TU, Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen). 

Bauverträge sind immer privatrechtlicher Natur.

Das Obligationsrecht regelt sowohl vertragliche als auch sonstige Schuldverhältnisse.

• Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 -183)
• Besonderer Bestimmungen (Art. 184ff)
  • Kauf (OR Art. 184ff)
  • Miete (OR Art. 253ff)
  • Arbeit (OR Art. 319 ff)

Zuerst im besonderen Teil suchen. Wenn sich dort nichts findet, dann im allgemeinen Teil suchen.

Einzelne spezifische Vertragsverhältnisse.

• mindestens einer Willenserklärung (kann auch mehrere sein)

Daran muss die Rechtsordnung den Eintritt eines gewollten Erfolges knüpfen