OR - allgem. Teil - Obligation

Fragen und Antworten zum allgem. Teil OR sowie Entstehung und Erlöschen der Obligation Art. 1-183 OR

Fragen und Antworten zum allgem. Teil OR sowie Entstehung und Erlöschen der Obligation Art. 1-183 OR

Patrick Kaiser

Patrick Kaiser

Kartei Details

Karten 62
Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 03.08.2010 / 24.05.2020
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Gliederung des Obligationenrechts

- allg. Bestimmungen

- Vertragsrecht

- Gesellschaftsrecht

- Handelsregister, Firmenrecht, kaufm. Buchführung

- Wertpapierrecht

Definition "Obligation"

Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen welches Forderungen/Schulden beinhaltet

Definition "Schuldner"

Schuldner ist, wer zu einer Leistung erbringen muss (Pflichten hat)

Definition "Gläubiger"

Gläubiger ist, wer eine Leistung beanspruchen kann (Rechte hat)

Definition "dingliches Recht"

Dingliches Recht = Absolutes Recht, dieses ist gegenüber jedermann durchsetzbar (z.B. Besitz, Eigentum)

Definition "obligatorisches Recht"

obligatorisches Recht = relatives Recht, dieses kann lediglich gegenüber einer bestimmten Person (i.d.R. Vertragspartner) durchgesetzt werden

Entstehung der Obligation

- aus Vertrag

- aus unerlaubter Handlung

- aus ungerechtfertigter Bereicherung

OR Art. - Entstehung der Obligation aus Vertrag

OR Art. - Entstehung der Obligation aus unerlaubter Handlung

Entstehung der Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung - nennen Sie die OR Artikel

Man unterscheidet folgende Arten von Verträgen:

Arten von einseitigen Verträgen

Arten von zweiseitigen Verträgen

Was sind Innominatkontrakte

Verträge welche vom Gesetz nicht besonders geregelt werden

Ein Vertrag entsteht durch...

Was ist eine Mentalreservation?

Vortäuschung des vorhandenen Willens über einen Vertragsabschluss

Willenserklärung besteht aus...

Gilt die Auslage von Waren mit Preisschildern als Offerte?

Nennen Sie den dazugehörigen Gesetzesartikel?

Art. 7 OR

Was bedeutet "konkludentes" Vertragsverhalten?

keine verbale Äusserung des Vertragswillen, Handeln der Vertragspartei zeugt jedoch vom Willen eines Vertragsabschlusses

Nennen Sie ein Beispiel für konkludentes Handeln

- Waren platzieren auf dem Förderband beim Einkaufsmarkt

- Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel

Definition "einfache Schriftlichkeit"

Eine von beiden Parteien räumliche-nachfolgend unterzeichnete, ohne Maschine lesbare Urkunde, welche die wesentlichen Vertragsbestimmungen enthält

Beispiel für eine einfache Schriftlichkeit

Zession, Erbteilung, Schenkungsversprechen

Definition "qualifizierte Schriftlichkeit"

Formerfordernisse der einfachen Schriftlichkeit und/oder Formularzwang, Handschriftlichkeit, Zustimmung Ehepartner, Zustimmung einer Behörde

Beispiel für eine qualifizierte Schriftlichkeit

Mietzinserhöhungen, Grundstückkauf durch Ausländer, Testament, Abzahlungs- und Vorauszahlungsverträge (Ehe vorausgesetzt)

Welche Frist, nach Vertragsabschluss, beträgt die Vertragsaufhebung bei einer "Übervorteilung" oder "Willensmängel"?

Welche Arten von Irrtümern werden im OR abgehandelt?

Definition "Erklärungsirrtum"

Aussage entspricht nicht dem Willen der Partei, Vertrag kommt dank "Vertrauensprinzip" trotzdem zu Stande - Berufung auf wesentlichen Irrtum Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR

Definition "Motivirrtum"

Irrtum in den Beweggründen - führt nicht zur Vertragsaufhebung, ausser die Voraussetzungen für den Grundlagenirrtum sind gegeben

Definition "Grundlagenirrtum"

qualifizierte Form des Motivirrtums. Liegt vor wenn 3 Voraussetzungen kum. vorhanden sind:

- subjektives Merkmal (irrende Partei)

- objektives Merkmal (Treu&Glauben)

- Erkennbarkeit (für andere Partei ggü. irrender Partei)

Beispiele für eine gesetzliche Stellvertretung

Welches sind kaufmännische Stellvertretungen?

Bei Haustürgeschäften - welcher Ort bestimmt ob der Kunde von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann?

Wie lautet die Frist um ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften geltend zu machen?

Welche Tatbestandsmerkmale müssen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung erfüllt sein?

- Schaden

- Widerrechtlichtkeit

- Kausalzusammenhang

- Vorhersehbarkeit des Kausalzusammenhangs

- Verschulden

Was ist ein Reflexschaden? Kann dieser geltend gemacht werden?

Personen welche in Beziehung zum Direktgeschädigten stehen, erleiden einen Reflexschaden. Für diesen besteht grundsätzlich keine Haftung (gibt Ausnahmen).

Nenne die 5 absolut geschützten Rechtsgüter

- Leben

- Leib

- Persönlichkeit

- Eigentum

- Besitz

Definition "adäquater Kausalzusammenhang"

Schädigende Handlung ist die Ursache für den Schaden und der Eintritt des Schadens vorhersehbar war.

Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung

1 Jahr nach Kenntnis seines Schadenanspruchs (relative Frist), höchstens aber nach 10 Jahren seit der schädigenden Handlung (absolute Frist)

Bei welchen der genannten Kausalhaftungen handelt es sich um "einfache Kausalhaftungen"?