Migration und Flucht

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

• Verabschiedung: 28. Juli 1951
• Ergänzung: durch Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen 31. Januar 1967
  • "Magna Charta" der Flüchtlinge --> Grundstein des internationalen Flüchtlingsschutsystems

Definition nach Art. 1,2:

"Menschen gelten als Flüchtling, wenn sie aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will."

Die meisten großen Flüchtlingskrisen der vergangen Jahre wurden durch Bürgerkreige ausgelöst. Der Wortlaut der Konvention bezeiht sich jedoch nicht eindeutig auf Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen oder Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Rebellen oder Milizen fürchten.

Weitere Gründe: Klimawandel, Nahrungsunsicherheit, Terrorismus --> "survival migrants" (Alexander Betts)

Nicht der Urheber der Verfolgung ist ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass eine Person internationalen Schutz benötigt, weil ihr eigener Staat diesen nicht mehr garantieren kann oder will.

Binnenvertriebene

• Menschen, die in anderen Landesteilen ihres Heimatstaates Zuflucht finden
  • fallen nicht unter die GFK und das UNHCR Mandat
• Für den Schutz sind die jeweiligen Staaten selbst verantwortlich --> Können, oder Wollen dieser Aufgabe nicht nachkommen
• Internationale Unterstützung erhalten sie nur, wenn die Regierung dem zustimmt
• Bis Ende 2013 galten geschätzt 33,3 Millionen Menschen als Binnenvertrieben
• UNHCR hat seit den 70er Jahren in mehr als 30 Einsätzen binnenvertriebenen geholfen
  • z.B. Timor, Kosovo, Kolumbien, Afghanistan, Dafur

Migrationssysteme

• Selbstbestimmte oder erzwungene Wanderungsbewegungen, die in einem definierbaren Raum, über längere Zeit stabil bleiben
• Annehmen von mikro-, meso-, makroregionale Dimensionen
• Dienen in der wissenschaftlichen Forschung zur Analyse und Beschribung von unterschiedlichen Migrationsbewegungen

Aufgaben des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)

• Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen schützt und unterstürt Flüchtlinge weltweit
• mehr 9300 Mitarbeiter in 123 Ländern
• Grüdnung: 14. Dezember 1950
  • von der Vollversammlung in New York, um den Flüchtlingen infolge des Zweiten Weltkriegs Hilfe zu leisten
• Aufnahme der Arbeit: 1. Januar 1951
• UNHCR handelt auf der Grundlage der GFK von 1951
• setzt sich dafür ein, dass Menschen die von Verfolgung bedroht sind Asyl erhalten
  • dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge: freiwillige Rückkehr, Integration im Aufnahmeland, Neuansiedlung in Drittland
• betreibt humanitäre Hilfsprogramme für Flüchtlinge, Binnenvertrieben und Rückkehrer
• Auzeichnung mit dem Friedensnobelpreis: 1954 & 1981
• Veröffentlichung von Berichten und Statistiken zur Lage von Flüchtlingen und weiteren Personengruppen unter dessen Mandat

1. Syrien
2. Afghanistan
3. Somalia
4. Südsudan
5. Sudan
6. Demokratische Republik Kongo
7. Zentralafrikanische Republik
8. Myanmar
9. Eritrea
10. Irak

Weltweite Fluchtbewegungen

• Zunahme der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung beschleunigt sich seit 2011 jährlich
• 42,5 Millionen (2011) --> 59,5 Millionen (2014)
• 53% aller Flüchtlinge weltweit stammen aus:
  • Syrien (3,9 Millionen), Afghanistan (2,6 Millionen), Somalia (1,1 Millionen)
• 2014 wurden 425000 Menschen durchschnittlich pro Tag zu Flüchtlingen
• Insgesamt 11 Millionen neue Binnenflüchtlinge + 4,6 Millionen internationale Flüchtlinge
• überwiegender Teil der internationalen Flüchtlinge bleibt in Nachbarländern#
• größter Teil aller Flüchtlinge (38 Millionen) sind Binnenflüchtlinge
• Staaten mit den meisten Binnenflüchtlingen
  • Syrien, Kolumbien,Irak, Sudan

• seit 2011 Bürgerkreig in Syrien
  • massive Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen
• Kampf zwischen Regierung und Oppositionellen & Bedrohung durch terroristische Organisationen (IS)
  • Einsatz von Fassbomben, Streumunition gegen Bevölkerung
  • Systematische Abschneidung einzelner Bevölkerungsteile von Versorgung (Medizin, Nahrung)
  • Terroristische Anschläge: Selbstmordanschläge, Bombenanschläge
• Starke verschlechterung der humanitären Lage
  • Familien nicht in der Lage grundlegende Versorugung mit Lebensmitteln zu decken
  • Spannungen zwischen Binnenvertriebenen und Ansässigen in Syrien wegen knapper Ressourcen
• Bürgerkrieg führte bis 2015 dazu,dass
  • 12,2 Millionen Menschen Hilfe zum Überleben
  • 9,8 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe
  • 7,6 Millionen Binnenvertriebene, davon 5,6 Millionen Kinder --> teilweise mehrfach geflüchtet
• Hoffnungslosigkeit im Aufnahmeland
  • Arbeitsverbote, schlechte Versorgungslage, Aufenthaltsverlängerungen (Lybanon)

Fluchtländer von syrischen Flüchtlingen

1. Türkei
2. Libanon
3. Iran
4. Jordanien

• über 30 Jahre lang das Land, aus dem die meisten Flüchtlinge kamen
• Einmarsch sowjetischer truppen 1980 und die in den Jahren folgenden Kriege veranlasste mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Land zu verlassen (Iran, Pakistan)
• Seit 2002 UNHCR-Programm für freiwilligie Rückkehr
  • Genutzt von: 4,7 Millionen Menschen
• Trotzdem immer noch Gewaltausbrüche und Terrorbedrohungen (Taliban)
  • hohe Zahl von Kindern unter Zahl der verletzten, oder getöteten Zivilisten --> 2014 Zahl der Toten wieder gestiegen
• 950000 Menschen sind Binnenflüchtlinge
• 2014 ausgelaufene NATO-geführte Sicherheits- und Wiederaufbau Missio ISAF konnte die Lage bis dahin nicht befrieden. Anwesenheit ausländischer Sicherheitskräfte weiterhin notwendig. Angriffe auf Personal von Hilfsorganisationen in 2014 ebenso wieder angestiegen.

1. Türkei
2. Pakistan
3. Libanon
4. Iran
5. Äthiopien
6. Jordanien
7. Kenia
8. Uganda
9. Chad
10. Sudan

• Türkei, Pakistan, Libanon, Iran --> 36% aller Flüchtlinge weltweit
• Entwicklungsländer beherbergen 86% aller Flüchtlinge weltweit
  • ganz geringes BIP

• Kabul -Braunschweig = 7284km
  • durch: Iran, Türkei, Griechenland, Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich, Deutschland
• Damaskus - Braunschweig = 4119km

Der Betrag der seit 2000 für illegale Migration nach Europa ausgegeben wurde, wird auf 16 Millarden Euro geschätzt.

1. Ungarn = 17,9
2. Schweden = 16,9
3. Österreich = 10,4
4. Norwegen = 6,1
5. Finnland = 5,9
6. Deutschland = 5,9
7. Schweiz = 4,9
8. Luxemburg = 4,6
9. Malta = 4,3
10. Lichtenstein = 4

Drei relevante Felder

• Harmonisierung im Inneren
• Abwehr an den Grenzen
• Ausweitung der Abwehr in Drittstaaten - Externalisierung

• Europäisierung der Flüchtlingspolitik - Nationalisierung der Einwanderung
• Migrationspolitik ist bestimmt vom Dualismus zwischen EU (Kommission) und den Nationalstaaten (vertreten im Europarat)
• Z.B. Frontex
• Restriktive Elemente der Abwehr und Kontrolle dominieren Richtlinen und Verordnungen

Richtlinien

• Aufnahmerichtline (2003)
• Verfahrensrichtline (2005)
• Qualifikationsrichtline (2004)
• Rückkehrrichtlinie (2009)

Verordnungen

• Dublin Verordnung (1990/2003)
• Frontex Verordnung (2004)
• EURODAC Verordnung (2000)
• EASO Verodnung (2010)

Externalisierung

• Auslagerung der Migrationsabwehr nach:
  • Nord- und Westafrika (Rabat-Prozess)
  • Mittel- und Osteuropa (Budapest-Prozess)
  • Ostafrika (Khartoum-Prozess)
• Rückübernahmeabkommen
• (geheime) Verträge zur Abwehr von Migrantinnen und Flüchtlingen
• Lieferung von Ausbildung, Material, Überwachungstechnik
• Erfolg unterschiedlich (Arabischer Frühling, Ablehnung durch afrikanische Staaten wie z.B. Mali)

• Auskunft über:
  • Zugägnlichkeit des Asylsystems
  • Interesse der Flüchtlinge zur Antragstellung in Land X

• Die Staaten an der Grenze
  • Inhaftierung, Internierung
  • Verweigerung von Asyl
  • keine Unterbringung oder Versorgung
• Nadelöhre und Schleierfahndung
• Beispiel Balkan-Route
  • Blockieren von Durchgängen
  • Kettenreaktion
• Beispiel Brenner
  • Kontrolle und Zurückweisung
  • Durchlässigkeit der Grenze

• 1. Antrag garantiert
• Antrag auf Rüchüberstellung bei EURODAC "Treffer"
• "Disziplinierung" der Staaten mit Außengrenze
• Steigende Zahl innereuropäischer Abschiebungen
• Fiktion von Fakten

• Verteilsschlüssel
  • Jeder Mitgliedstaat nimmt einen zu errechnenden Teil der Flüchtlinge auf
• Free Choice
  • Flüchtlinge suchen den Staat ihrer Wahl für ihren Asylantrag
  • Ausgleich geschieht finanziell
• Multifaktorenmodell zur Bestimmung fairer Aufnahmequoten
  • Wirtschaftliche Leistung (40%)
  • Bevölkerung (40%)
  • Größe/Territorium (10%)
  • Arbeitslosigkeit (10%)

• Hotspots in Italien und Griechenland
• Schleppende Verteilung
• Undurchsichtige Prozeduren
• Bedenken (Inhaftierung)

• 6 Millarden Euro
• Fortführung der Beitrittsverhandlungen
• Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger
• Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei
• Rücknahme von "illegal eingereisten" Flüchtlingen aus Griechenland

• Schließung der türkisch syrischen Grenze gegenüber Flüchtlingen
• Visapflicht für Flüchtlinge
• Abschiebung von Flüchtlingen (Irak, Afghanistan, geplant Pakistan)
• Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen in Griechenland
• Bislang noch keine Einigung zwischen EU Staaten über Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei

• "Mare Nostrum"?
  • Kein Interesse an anderen Mitgliedsstaaten
• Frontex
  • Bekämpfung illegaler Einreise statt Flüchtlingsschutz
• Außengrenzen
  • illegale Push Backs dauern an
• Dublin Verfahren
  • zehntausende Abschiebungen in ganz Europa in Staaten, die keine Unterstützung bieten
• Externalisierung
  • Keine Kontrolle, Menschenrechtsverletzungen

• Entkriminalisierung
• Aufbau von Flüchtlingsbrücken, Resettlement und Aufnahmekontingenten
• Ausbau und Koordinierung von Einwanderungsprogrammen und Visaerleichterungen
• Würdigung der Ausreise

Eine Verbesserung wird auf jeden Fall einen langen Atem und Geduld fordern!

Die westdeutsche Politik gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern aus der SBZ/DDR zwischen 1945-1961

• Der Punktsieg in der Konkurrenz der Systeme
• Der Anspruch auf Wiedervereinigung
• Der Arbeitskräftebedarf der wetdeutschen Wirtschaft, die seit ca. 1952/53 immer mehr an Fahrt gewann

• Der Punktsieg in der Konkurrenz der Systeme
  • Er wurde in der Adenauer-Regierung konterkariert durch
    • Furcht vor Spionen
    • Einschätzung eines Großteils der Flüchtlinge als "Wirtschaftsflüchtlinge"
    • Konkurrenz zu einer anderen Migrantenkategorie --> den Vertriebenen
• Der Anspruch auf Wiedervereinigung
  • Er stand hinter Adenauers Ziel der Westbindung zurück
  • Eine Entleerung der "Zone" war nicht erwünscht
  • Die Freizügigkeit für Ostdeutsche musste der Regierung durch die Rechtsprechung abgezwungen werden
• Der Arbeitskräftebedarf
  • Fand als Argument kein Eingang in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
  • Auch nicht nachdem der Wohnungsmangel als Argument gegen Flüchtlinge an Bedeutung verloren hatte

• Die Annerkennung als Flüchtling wurde von einem politische definierten Flüchtlingsstatus abhängig gemacht,
  • der mitsamt den damit verbundenen Integrationshilfen, vielen vorenthalten blieb
• Zur Abschrekung wurde ein langwieriges Aufnahmverfahren eingeführt
  • Wurde Beibehalten, obwohl es in Laufe der 50er Jahre keine Ablehungen mehr erlaubte
  • Abschreckung und Spionenfurcht machen das Aufnahmeverfahren zu einem für Flüchtlinge demütigen Hindernissrennen

• Zitat von Matha Fuchs --> niedersächsische Flüchtlingskommissarin
• Uelzener Richtlinien
• Folgeprobleme der Uelzener Richtlinien
• Notaufnahmegesetzt (NAG)
• Rechtsstellung der "Illegalen"
• Definition des "Sowjetzonenflüchtlings"
• C-Ausweis und die Auswirkungen, wenn man keinen hatte

Es dürfe nicht dazu kommen:"bei der Strafe des eigenen Untergangs, dass einem Wanderbetrieb Vorschub geleistet wird."

• Aufzunehmen seien:
  • Personen, die zwecks Familienzusammenführung einreisen --> beschränkt auf Ehegatten, Eltern, Kinder
  • Personen, die glaubhaft machen konnten, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei politische verfolgt zu werden
• Festlegung einer Aufnahmequote (3000 pro Monat) und eines Verteilungsschlüssels (Bundesländer)