Migration und Flucht

• Entkriminalisierung
• Aufbau von Flüchtlingsbrücken, Resettlement und Aufnahmekontingenten
• Ausbau und Koordinierung von Einwanderungsprogrammen und Visaerleichterungen
• Würdigung der Ausreise

Eine Verbesserung wird auf jeden Fall einen langen Atem und Geduld fordern!

Die westdeutsche Politik gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern aus der SBZ/DDR zwischen 1945-1961

• Der Punktsieg in der Konkurrenz der Systeme
• Der Anspruch auf Wiedervereinigung
• Der Arbeitskräftebedarf der wetdeutschen Wirtschaft, die seit ca. 1952/53 immer mehr an Fahrt gewann

• Der Punktsieg in der Konkurrenz der Systeme
  • Er wurde in der Adenauer-Regierung konterkariert durch
    • Furcht vor Spionen
    • Einschätzung eines Großteils der Flüchtlinge als "Wirtschaftsflüchtlinge"
    • Konkurrenz zu einer anderen Migrantenkategorie --> den Vertriebenen
• Der Anspruch auf Wiedervereinigung
  • Er stand hinter Adenauers Ziel der Westbindung zurück
  • Eine Entleerung der "Zone" war nicht erwünscht
  • Die Freizügigkeit für Ostdeutsche musste der Regierung durch die Rechtsprechung abgezwungen werden
• Der Arbeitskräftebedarf
  • Fand als Argument kein Eingang in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
  • Auch nicht nachdem der Wohnungsmangel als Argument gegen Flüchtlinge an Bedeutung verloren hatte

• Die Annerkennung als Flüchtling wurde von einem politische definierten Flüchtlingsstatus abhängig gemacht,
  • der mitsamt den damit verbundenen Integrationshilfen, vielen vorenthalten blieb
• Zur Abschrekung wurde ein langwieriges Aufnahmverfahren eingeführt
  • Wurde Beibehalten, obwohl es in Laufe der 50er Jahre keine Ablehungen mehr erlaubte
  • Abschreckung und Spionenfurcht machen das Aufnahmeverfahren zu einem für Flüchtlinge demütigen Hindernissrennen

• Zitat von Matha Fuchs --> niedersächsische Flüchtlingskommissarin
• Uelzener Richtlinien
• Folgeprobleme der Uelzener Richtlinien
• Notaufnahmegesetzt (NAG)
• Rechtsstellung der "Illegalen"
• Definition des "Sowjetzonenflüchtlings"
• C-Ausweis und die Auswirkungen, wenn man keinen hatte

Es dürfe nicht dazu kommen:"bei der Strafe des eigenen Untergangs, dass einem Wanderbetrieb Vorschub geleistet wird."

• Aufzunehmen seien:
  • Personen, die zwecks Familienzusammenführung einreisen --> beschränkt auf Ehegatten, Eltern, Kinder
  • Personen, die glaubhaft machen konnten, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei politische verfolgt zu werden
• Festlegung einer Aufnahmequote (3000 pro Monat) und eines Verteilungsschlüssels (Bundesländer)

• Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit
  • Nach Inkrafttreten des GG wurde das Grundrecht ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt
• Gesetzliche Grundlage für die Verteilung auf Bundesländer fehlte
• Es fehlte an Rechtsmitteln und praktischen Verfahren, die Abgewiesenen zurück zu transportien
• Das fürhte zu ohne Rechtsgrundlage erzwungenen Grenzüberschretungen Richtung DDR
  • Erzeugte eine schnell anwachsende Gruppe von sog. Illegalen auf dem Gebiet der BRD

Notaufnahmegesetz

• Keine absolute Obergrenze und keine Rückführungen mehr
  • gergegelt wurde, wem welche Integrationshilfen zustanden
• Umreißung des Personenkreises
  • Die Aufenthaltsgenehmigung sei Personen nicht zu verweigern, die wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freeiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen die DDR verlassen mussten
• Es folgten Ausführungsbestimmungen und Novellierungen

Rechtsstellung der Illegalen

• Sie hatten die fehlende Aufenthaltserlaubnis im Ausweis stehen
  • vorgeschriebene polizeiliche Äußerung wurde ihnen nicht selten versagt
  • Fanden nur unter Schwierigkeiten Arbeit
• Partizipierten nicht an der Wohnraumbewirtschaftung
• bis 1953 hatten sie keinen Rentenanspruch
• Arbeitslosen- und Fürsorgeunterstützung wurden ihnen oft verweigert
• Sie hatten keinen Anspruch auf Entschädigungen wegen erlittener Kriegsschäden
• und viele andere Einschränkungen mehr

"Sowjetzonenflüchtling"

• "Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat, von dort flüchten musste, um sich einer von ihm nicht zu vertetenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Wirtschaftliche Gründe allein rechtfertigen nicht die Anerkennung eines Sowjetzonenflüchtlings.

Folgen

• Nur die, die nachweisen konnten ein "Sowjetzonenflüchtling" zu sein bekammen:
  • Rechtsanspruch auf Aufenthalterlaubnis
  • Vergünstigungen aus dem BVFG
• Nachweisung, dass man sich einer Zwangslage entzogen hat, die eine Gefährdung um Leib und Leben oder der persönlichen Freiheit darstellte
  • erst 1953 wurden auch Gewissenskonflikteals besondere Zwangslage anerkannt
• besondere Zwangslage
  • musste über die in der DDR übliche Zwangslage hinausgehen
  • Zwangsverpflichtung zum Uranbergbau, genügte ohne besondere gesundheitlliche Gefährdungen nichts
  • Bespitzelung durch STASI genügt auch nicht
  • musste politische bedingt sein, ohne dass sie herbeigeführt war durch den Antragssteller
  • durfte nur durch Flucht und nicht anders zu entrinnen gewesen sein
• wirtschaftliche Gründe rechtfertigen eine Flucht nicht

Wer keine dieser Kriterien erfüllte, blieb Zuwanderer minderer Anspruchsqualität auf Integrationshilfen!

Ohne C-Ausweis

• keinen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung
• keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Heimkehrergesetz oder aufgrund anderer Leistungsgesetze
• keinen Anspruch auf Existenzgründungskredite
• Ärzte: keine Zulassung zur kassenärztlichen Praxis
• Handwerker: keine Eintragung in die Handwerksrolle
• Landwirte: keine Teilnahme am Flüchtlingssiedlungsprogramm

Botschaften

1. war das Notaufnahmeverfahren selbst
2. waren die kafkaesken Züge des Verfahrens
3. war die von der weiterbestehenden Gültigkeit von DDR Normen
4. war eine Lektion in politischer Anpassung

Geographisch

• Binnenmigration
  • innerhalb eines geographisch bestimmten Gebietes
• Transnationale Migration
  • über die Grenzen eines geographischen Gebietes hinaus

Entscheidungspielraum der Person

• Selbstentschiedene Migration
  • teils extreme wirtschaftliche Zwänge, Abenteuerlust/Reiselust
• Unfreiwillige Migration
  • Flucht aus Kriegsgebieten, Flucht vor politischer oder geselllschaftlicher Unterdrückung/Verfolgung, Flucht vor ökologischen Katastrophen
• Zwangmigration/Zwangswanderung
  • Unter Einfluss von Sklaverei oder Zwangsregimen, Kriegsgefangenschaft, Menschenhandel

• Pushfaktoren = Abstoßungsfaktoren
  • politische/militärische Konflikte
  • Umweltkrisen
  • Bevölkerungsentwicklung
  • Verhalten der Regierung
  • Gewalt gegenüber der Bevölkerung
• Pullfaktoren = Anziehungsfaktoren
  • (internationale) wirtschaftliche Disparitäten und deren (weltweite) Wahrnehmung
    • Verbreitung z.B. von Lebensstilen durch Massenmedien und soziale Netzwerke
  • Anwerbemaßnahmen
  • Legalisierung von illegal Zugewanderten
  • Ermöglichung der Teilhabe an sozialen Leistungen

Push- und Pullfaktoren allein reichen nicht aus um Migration zu erklären!

Migrationsmotive

• Push-Faktoren (Zielland)
  • Grenzsicherungsausbau, Verschärfung von Kontrollen, Ausweisung, Verschärfung gesetzlicher Grundlagen (Asylpakete 2015)
• Gelegenheitsstrukuren bezeichnen Realisierungsmöglichkeiten für Migration
  • wirtschaftliche Ressourcen --> finanzielle Mittel, Netzwerke, soziale Beziehungen, Ausreiseverbote
• Geschlechtsspezifische Gründe
  • Einberufung zum Militär
  • in patriachal geprägten Gesellschaften Frauen Auswanderung oftmals unmöglich --> Ausnahmen junge Mädchen (Aufbesserung finanzielle Situation der Familie --> Haus-/Kindermädchen
• Die Gründe für Migration können vielfältig sein
  • Internationale Wanderungen sind dynamische Prozesse --> Motive & Ziele der Migranten können sich im Verlauf der Migration ändern
  • Risiken, die sie bereit sind einzugehen hängen stark von den Umständen ab, unter denen sie im Ausland gelebt haben

Akkulturationsleistungen

• Akkulturation = Übernahme von Elementen einer fremden Kultur, kultureller Anpassungsprozess
• starke geschlechtsspezifische Unterschiede
• Schrittweise Anpassung an die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Aufnahmegesellschaft
  • keine vollständige Akkulturation, sondern Beibehaltung von Vorlieben und Verhaltenseweisen, sofern sie in der neuen Umgebung nicht hinderlich sind
• starren Festhalten an vormigratorischen Lebensgewohnheiten kommen gelegentlich vor
• Forderungen nach einer völligen Akkulturation vetreten meist nur noch monokulturell geprägte , meist rechtlastige Sozialmileus
  • Einheimische, die sich durch eine kulturell vielfältige Migrationsgesellschaft bedroht fühlen, ziehen sich oft in minikulturelle Refugien zurück (Dirk Hoerder)
• Nicht die Festlegung einer Leitkulur ist ausschlaggebend für eine gelingende Akkulturation, sondern Migranten zu befähigen mit den neuen Herausforderungen und Erfordernissen im Einwanderungsland umzugehen!

Migration verändert Gesellschaft insgesamt!

• Flucht = unfreiwillige Migration
  • Personenkreis und Rechte werden im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegt
• Migration = Selbstentschiedene Migration
  • Verlassen der Heimat aus eigenem Antrieb --> Suche nach  besseren Lebensperspektiven
  • auch "Boatpeople" sind überwiegend Migranten (Afrikanische Küste)

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

• Verabschiedung: 28. Juli 1951
• Ergänzung: durch Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen 31. Januar 1967
  • "Magna Charta" der Flüchtlinge --> Grundstein des internationalen Flüchtlingsschutsystems

Definition nach Art. 1,2:

"Menschen gelten als Flüchtling, wenn sie aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will."

Die meisten großen Flüchtlingskrisen der vergangen Jahre wurden durch Bürgerkreige ausgelöst. Der Wortlaut der Konvention bezeiht sich jedoch nicht eindeutig auf Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen oder Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Rebellen oder Milizen fürchten.

Weitere Gründe: Klimawandel, Nahrungsunsicherheit, Terrorismus --> "survival migrants" (Alexander Betts)

Nicht der Urheber der Verfolgung ist ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass eine Person internationalen Schutz benötigt, weil ihr eigener Staat diesen nicht mehr garantieren kann oder will.

Binnenvertriebene

• Menschen, die in anderen Landesteilen ihres Heimatstaates Zuflucht finden
  • fallen nicht unter die GFK und das UNHCR Mandat
• Für den Schutz sind die jeweiligen Staaten selbst verantwortlich --> Können, oder Wollen dieser Aufgabe nicht nachkommen
• Internationale Unterstützung erhalten sie nur, wenn die Regierung dem zustimmt
• Bis Ende 2013 galten geschätzt 33,3 Millionen Menschen als Binnenvertrieben
• UNHCR hat seit den 70er Jahren in mehr als 30 Einsätzen binnenvertriebenen geholfen
  • z.B. Timor, Kosovo, Kolumbien, Afghanistan, Dafur

Migrationssysteme

• Selbstbestimmte oder erzwungene Wanderungsbewegungen, die in einem definierbaren Raum, über längere Zeit stabil bleiben
• Annehmen von mikro-, meso-, makroregionale Dimensionen
• Dienen in der wissenschaftlichen Forschung zur Analyse und Beschribung von unterschiedlichen Migrationsbewegungen

Aufgaben des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)

• Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen schützt und unterstürt Flüchtlinge weltweit
• mehr 9300 Mitarbeiter in 123 Ländern
• Grüdnung: 14. Dezember 1950
  • von der Vollversammlung in New York, um den Flüchtlingen infolge des Zweiten Weltkriegs Hilfe zu leisten
• Aufnahme der Arbeit: 1. Januar 1951
• UNHCR handelt auf der Grundlage der GFK von 1951
• setzt sich dafür ein, dass Menschen die von Verfolgung bedroht sind Asyl erhalten
  • dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge: freiwillige Rückkehr, Integration im Aufnahmeland, Neuansiedlung in Drittland
• betreibt humanitäre Hilfsprogramme für Flüchtlinge, Binnenvertrieben und Rückkehrer
• Auzeichnung mit dem Friedensnobelpreis: 1954 & 1981
• Veröffentlichung von Berichten und Statistiken zur Lage von Flüchtlingen und weiteren Personengruppen unter dessen Mandat

1. Syrien
2. Afghanistan
3. Somalia
4. Südsudan
5. Sudan
6. Demokratische Republik Kongo
7. Zentralafrikanische Republik
8. Myanmar
9. Eritrea
10. Irak

Weltweite Fluchtbewegungen

• Zunahme der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung beschleunigt sich seit 2011 jährlich
• 42,5 Millionen (2011) --> 59,5 Millionen (2014)
• 53% aller Flüchtlinge weltweit stammen aus:
  • Syrien (3,9 Millionen), Afghanistan (2,6 Millionen), Somalia (1,1 Millionen)
• 2014 wurden 425000 Menschen durchschnittlich pro Tag zu Flüchtlingen
• Insgesamt 11 Millionen neue Binnenflüchtlinge + 4,6 Millionen internationale Flüchtlinge
• überwiegender Teil der internationalen Flüchtlinge bleibt in Nachbarländern#
• größter Teil aller Flüchtlinge (38 Millionen) sind Binnenflüchtlinge
• Staaten mit den meisten Binnenflüchtlingen
  • Syrien, Kolumbien,Irak, Sudan