LK zu Recht (Immobilienbewirtschafter)

Art 2. ZGB

1. Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz

(Einführung ins Thema)

Art. 3 ZGB

1. Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
2. Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen

(Einführung ins Thema)

Art. 8 ZGB

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

• Anzeige von Amtes wegen
• Darauf erfolgt eine Strafuntersuchung

1. Daraus gibt es einen Strafbefehl
2. Einstellung
3. Daraus ergibt sich ein gerichtliches Verfahren

• Diese kann ordentlich oder vereinfacht sein

(Einführung ins Thema)

• Friedensrichter

1. Man einigt sich
2. Kriegt Klagebewilligung

• Für Einzelgericht oder Bezirksgericht > keine Einigung
• Kantos- oder Obergericht > keine Einigung
• Bundesgericht

(Einführung ins Thema)

1. Personenrecht (befasst sich mit Fragen wer Träger von Rechten + Pflichten ist)
2. Familienrecht (hat drei Teile: Ehe/Gemeinschaft, Verwandschaft und erweiterte Gemeinschaft, Vormundschaft)
3. Erbrecht (beantwortet zwei Fragen: Wer ist Erbberechtigt und wieviel und wie wird Erbschaft erlangt?)
4. Sachrecht (Beschreibt die Berechtigungsmöglichkeiten an Sachen)
5. OR (ORist das Recht der Schuldverhältnisse (Obligare))

(Einführung ins Thema)

„Objektives Recht“ >

Bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen bestehend aus:

•  Gesetzesrecht,
• Gewohnheitsrecht,
• Richterrecht

und ist folglich gleichbedeutend mit der „Rechtsordnung“

(Einführung ins Thema)

Das „Subjektives Recht“

Drückt aus, dass der Einzelne  die Befugnis hat, sein Recht im Rahmen der Rechtsordnung beliebig auszuüben.

Das subjektive Recht ist somit eine vom objektiven Recht verliehene Berechtigung, von anderen ein gewisses Verhalten zu fordern.

(Einführung ins Thema)

Ein Rechtssubjekt ist fähig, Rechte und Pflichten zu haben (Natürliche oder juristische Personen)

(Einführung ins Thema)

Absolute Rechte gelten gegenüber Jedermann wie z.B.:

• Eigentumsrechte
• Recht auf Leib und Leben
• usw.

(Einführung ins Thema)

Die relativen Rechte (auch obligatorische Rechte genannt) gelten nur zwischen gewissen Parteien.

(Einführung ins Thema)

Sie geben uns die Möglichkeit in unsere Rechtsumgebung gestaltend einzugreifen. Dabei gibt es drei Arten:

1. Rechtsbegründung (z.B. Annahme einer Offerte)
2. Rechtsändernde (z.B. Mietzinserhöhung)
3. Rechtsaufhebende (z.B. Kündigung, Verrechnung)

(Einführung ins Thema)

1. Gesetzgebende > Parlament
2. Ausführende > Regierung, Verwaltung
3. Judikative > Rechtssprechende Gerichte

(Einführung ins Thema)

Jedermann von der vollendeten Geburt, bis zum Tod (oder Verschollenerklärung)

• Ist jener Ort mit Absicht zum dauerhaften Verbleib.
• Relevant bei Betreibungen (am Wohnort des Schuldners)
• Normalerweise wird der Beklagte am Wohnort eingeklagt
• Letzter Wohnort des Erblassers.

Heimat ist Begriff des öffentlichen Rechts => Heimat bestimmt sich nach dem Bürgerrecht

Besagt, dass die Richter sich strikte an den Wortlaut im Gesetz zu halten haben und wo fehlt Gewohnheitsrecht anzuwenden ist. Falls nicht vorhanden, soll er die Regeln so zu erstellen sind, wie der Richter sie als Gesetzgeber ersellen würde.

Diktat das das Handeln immer nach Treu und Glauben in Ausübung der Rechte und in Erfüllung der Pflichte vorausgesetzt werden kann.

Wer sich auf den guten Glauben beruft, braucht diesen nicht zu beweisen, der Ander kann aber den Beweis erbringen, dass es sich um bösen Glauben handelt.

Hie und da verweist das ZGB auf allgemeine Masstäbe, lässt aber oft Ermessenspielraum offen

Besagt, dass die Kantone nur wenn ausdrücklich bestimmt oder stillschweigend ermächtigt Abweichungen treffen können (z.B. Grenzabstand beim Baurecht).

Hälf fest, dass die Kantone nur beschränkt offentlich-rechtlichen Befugnisse haben und das Bundesrecht relativen Vorrang hat.

Das ZGB hat keinen allgemeinen Teil. Der Art. 7 sagt, dass der allgemeine Teil im OR auch sinngemäss für das ZGB gilt.

Besagt, dass derjenige der aus einer behauteten Tatsache ein Recht ableitet dieses auch zu beweisen hat.

Öffentlichen Registern, Urkuden kommt die Vermutung der Richtigkeit zu, bis das Gegenteil bewiesen ist.

1. Natürlichen Personen (=Privatpersonen) und den juristischen Personen.
2. Juristische Personen(=Unternehmen, Vereine, Genossenschaften)

Beiden (natürliche als auch juristische) Personen ist ihre Rechtsfähigkeit, d.h. sie sind selbst Träger von Rechten und Pflichten und können folglich selbst vor Gericht klagen (und verklagt werden).

Juristische Personen sind einfach ausgedrückt "Unternehmen".

• Kapitalgesellschaften: AG, KG, GmbH
• Genossenschaften
• Vereine
• Stiftungen

Personengesellschaften (einfache Gesellschaften, Kommandit- und Kollektivgesellschaften) sind keine eigenständigen Personen. Folglich wird hier nicht das Unternehmen, sondern die einzelnen Gesellschafter besteuert.

• Voll Handlungsfähig ist, wer Volljährig (18) und Urteilsfähig ist
• Beschränkt handlungsfähig sind Minderjährige oder Personen mit Beistand
• Urteilsfähig ist derjenige, welcher aufgrund der Umstände fähig ist, vernunftsgemäss zu handeln und die Tragweite seiner Handlung zu erkennen

Person muss Handlungsfähig und mündig sein und nicht unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen.

Sie alle stehen im Zusammenhang bei der Ausübung von Rechten und Pflichten und legen den Spielraum für die Wahrnehmung deren fest.

Während die Ehe ausführlich geregelt ist und als eheliche Gemeinschaft umschrieben wird, ist über das Konkubinat nicht viel geschrieben. Am ehesten entspricht das Konkubinat einer einfache Gesellschaft zum erreichen eines gemeinsamen Zieles. Dies hängt jedoch stark von den Umständen ab.

• MV nur von einem Konkubinatspartner unterzeichnet = sämltliche Rechte/Pflichten nur auf dieser Person
• MV von beiden unterzeichnet, sämtliche Rechte/Pflichten beide gemeinsam und solidarisch

Keine Lohn- Abfindungsanspruch ausser wenn vereinbart (Achtung AHV).

Nach Bundesgerichtsentscheid älterem Datum nicht möglich >

Heute wären Lohnforderungen oder Forderungen aus Gewinn denkbar über einfache Gesellschaft. Vertragliche Vereinbarungen möglich.

Die Verhältnisse richten sich nach Sachenrecht.

Keine spez. Regelungen getroffen und unter Annahme bestehen einer einfachen Gesellschaft ist es Gesamteigentum zu gleichen Teilen. Eingebrachte Sachen gehören jenem, der sie eingebracht hat > ist Beweispflichtig.