Legal Controlling

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften des öffent-lichen Rechts sowie zwischen öffentlichen Körperschaften und Privatrechtsubjekten, soweit die öffentlichrechtliche Körperschaft in Ausübung hoheitlicher Gewalt auftritt.

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privatrechtlichen Rechtssubjekten sowie zwischen öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten untereinander sowie im Verhältnis derselben zu Privatrechtssubjekten, sofern die öffentlichrechtlichen Körperschaften nicht in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt auftreten.

1. Umschreibung des Zielzustandes
2. Auflistung möglicher Störfaktoren
3. Festlegung von Massnahmen zur Steuerung des Kausalverlaufs

Zuordnung der individuell-konkreten Sachverhaltsaspekte unter die generell-abstrakten Tatbestandselemente einer Rechtsnorm.

• Rechtliche Rahmenbedingungen
• Rechtsbeziehungen
• Organisationsverfassung
• Marktposition.

Einfluss auf die Änderung der Beteiligungsverhältnisse
Einfluss auf die Geschäftsführung

Unter Stimmbindung versteht man die vertraglich vereinbarte Pflicht, seine Stimme in einer
Abstimmung in bestimmter Weise auszuüben.

Das Vorhandrecht ist das vertraglich vereinbarte Recht, im Falle der Verkaufsabsicht eines
Aktionärs dessen Titel zum Kauf angeboten zu erhalten.

Ich vereinbare in einem Aktionärbindungsvertrag eine Stimmbindung, wonach sich die
anderen beiden Partner dazu verpflichten, ihre Aktienstimmen zugunsten meiner Wahl in
den Verwaltungsrat auszuüben.

Nein, der Verwaltungsrat kann in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht vertraglich eingeschränkt werden.

Im Organisationsreglement ist festzuhalten, dass die als wichtig eingestuften Beschlussgeschäfte nur bei Anwesenheit aller Verwaltungsräte und zudem mit Einstimmigkeit entschieden werden können.

Entweder mittels Konventionalstrafe
   oder folgenden Regelungen in den Gesellschaftsstatuten:

• Schaffung vinkulierter Namenaktien,
• Zuständigkeit für den Übertragungsbeschluss bei der Generalversammlung, welche
• mit Einstimmigkeit entscheidet,

wobei die Zustimmung zur Aktienübertragung erteilt werden muss (Stimmbindung), wenn
sie nach den Bestimmungen im Aktionärbindungsvertrag erfolgte.

Erreichen einer positiven Leistungsbilanz, d.h. nach Vollzug des Vertrages sind die Bedürfnisse der Vertragsparteien besser befriedigt als vorher (Prinzip der beidseitigen Bedürfnisbefriedigung).

Der subjektive Vertragszweck zielt auf die Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken
aus Sicht der einzelnen Partei (Erzielen einer günstigen Risikoverteilung).

Beim objektiven Vertragszweck geht es um die Sicherstellung einer effizienten Geschäftsabwicklung.

Der Vertrag hat in zweifacher Hinsicht Wirkung zu entfalten: Er hat eine klare Regelung
des Leistungsaustauschs zu treffen sowie klare Regelungen bei Vertragsstörungen vorzusehen.

Risikoanalyse:

• Aufzeichnen des Sachverhalts
• Durchführung der Risikoanalyse nach dem Drei-Phasen-Modell
• Erstellen eines Termsheet als Basis der Vertragsverhandlung

Mit dem Verpflichtungsgeschäft werden die vertraglichen Pflichten begründet, mit dem
Verfügungsgeschäft werden sie vollzogen.

• Schaden (= Vermögensdifferenz)
• Widerrechtlichkeit
• Adäquater Kausalzusammenhang
• Verschulden

Eine Kausalhaftung ist gegeben, wenn das Vorliegen eines Verschuldens nicht zu den
Haftungsvoraussetzungen gehört.

• Patentgesetz; Schutzobjekt: Erfindung als neuwertiges Verfahren, welches einen
  technischen Fortschritt darstellt.
• Markenschutzgesetz; Schutzobjekt: Marke, d.h. Zeichen, das geeignet ist, Waren
  oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
• Urheberrechtsgesetz; Schutzobjekt: Werke als geistige Schöpfungen, welche einen individuellen Charakter haben (auch Computerprogramme gelten als Werke).
• Designgesetz: Schutzobjekt: Design als spezifische und neuwertige Anordnung von Linien und Flächen.

• Sicherstellung des Rechtserwerbs: Sicherung des derivativen Erwerbs durch von Mitarbeitern hervorgebrachte Erfindungen, Werke und andere Immaterialgüterrechte
  (Art. 332 OR / Art. 17 URG).
• Sicherstellung des Rechtsbestandes: Registrierung der Immaterialgüterrechte wo
  notwendig, das heisst, bei Marken, Patenten und Designs.
• Durchsetzung des Schutzdispositivs: Unterlassungs- und Schadenersatzklagen bei Angriffen von Dritten über UWG; Konkurrenzverbote gegenüber Mitarbeitern, arbeitsvertragliches Geheimhaltungsgebote.

• Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Kartellgesetz (KG)

Das UWG schützt den Wettbewerb in qualitativer Hinsicht, das heisst, es will sicherstellen,
dass wir einen qualitativ guten Wettbewerb haben, wo sich die Wettbewerbsteilnehmer im
Konkurrenzkampf nach Treu und Glauben verhalten.

Das Kartellgesetz zielt demgegenüber darauf ab, dass in quantitativer Hinsicht viel Wettbewerb besteht. Die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Wettbewerb durch horizontale und vertikale Absprachen ist nämlich volkswirtschaftlich schädlich.

Horizontalabreden sind Abreden zwischen Unternehmen der gleichen Marktstufe.

Vertikalabreden sind Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen.

a) Gebietsabsprachen, Preisabsprachen

b) Absolute Gebietsabschottung, Preisbindung der zweiten Hand

Die Marktbeherrschung ist kartellrechtlich zulässig. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen ihre Marktmacht aber nicht missbrauchen, dass heisst, sie dürfen andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs nicht behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 KG).

• Gewinnsteuer (Gemeinde, Kantone, Bund)
• Kapitalsteuer (Kanton und Bund)
• Mehrwertsteuer
• Verrechnungsteuer
• Stempelsteuer

Kausalabgabe
Die Kausalabgabe ist ein Entgelt für eine dem Individuum zurechenbare Leistung des Staates. Man unterscheidet zwischen

• Gebühr (z.B. Gerichtsgebühr)
• Vorzugslast (z.B. Erschliessungskosten)
• Ersatzabgabe (z.B. Militärpflichtersatz)

Steuer

Sie ist eine öffentliche Abgabe, die voraussetzungslos geschuldet ist, d.h. dass sie nicht als Entgelt für eine staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben wird:

• Fiskalsteuern (z.B. Einkommenssteuern) dienen überwiegend der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes, der sich aus der Pflicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch das Gemeinwesen entsteht.
• Lenkungssteuern (z.B. Tabaksteuer) sind ein Mittel der staatlichen Verhaltenslen-kung.

Unter Doppelbesteuerung versteht man die Besteuerung eines Steuersubjektes für den gleichen Sachverhalt mit der gleichen Steuer durch zwei verschiedene Steuerhoheitsträger.

Innerhalb der Schweiz gilt gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV das Verbot der interkantonalen
Doppelbesteuerung. Die Regeln der Umsetzung dieses Verbotes finden sich im Steuerharmonisierungsgesetz (Bundesgesetz) und in Abkommen zwischen den verschiedenen Kantonen (Konkordate). Danach hat eine Person grundsätzlich ihr Hauptsteuerdomizil am Ort der engsten persönlichen Beziehung, d.h. am Wohnsitz oder Sitz der juristischen Person. Neben dem Hauptsteuerdomizil begründen z.B. Geschäftsniederlassungen oder das Eigentum an Grundstücken Nebensteuerdomizile. Zuteilungsnormen in den verschiedenen Erlassen regeln, an welchem Steuerdomizil Einkommen und Vermögen zu versteuern sind.

Im internationalen Verhältnis wird die Doppelbesteuerung mittels Staatsverträgen, sogenannten Doppel-Besteuerungsabkommen (DBA) vermieden.

Zuteilungsartikel bestimmen, welcher der Staaten die Steuerhoheit hat.

Methodenartikel legen fest, wie die Doppelbesteuerung vermieden wird. Nach der Befreiungsmethode hat einer der beiden Vertragsstaaten auf die Besteuerung von Steuerobjekte zu verzichten, welche gemäss dem DBA dem anderen Staat zur Besteuerung zugewiesen werden. Bei der Anrechnungsmethode sind beide Staaten zur Besteuerung befugt. Der eine Staat ist nach dem DBA verpflichtet, die im anderen Staat erhobene Steuer auf seine eigene Steuer anzurechnen.

Während Steuerplanung eine erlaubte Steuereinsparung ist und damit keine Besteuerung des fraglichen Sachverhaltes auslöst, führt eine Steuerumgehung zur Besteuerung.

Steuerumgehung liegt vor, wenn unter Ausnützung einer unbeabsichtigten Unvollständigkeit der Rechtsordnung der wesentliche wirtschaftliche Nutzen, den der vermiedene steuerbare Tatbestand dem Steuerpflichtigen gebracht hätte, trotz dessen Vermeidung dennoch erreicht wird.

Es handelt sich um eine sogenannte indirekte Teilliquidation. Es liegt beim Verkäufer im Umfange des Darlehens ein steuerbarer Vermögensertrag vor, welcher der Direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer unterliegt.

Ein Steuerbetrug liegt vor, wenn zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden verwendet werden. Steuerbetrug ist in der Regel dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige buchführungspflichtig ist und seine Buchhaltungsunterlagen nicht der tatsächlichen Ertrags- und Kapitalverhältnissen entsprechen.

Wenn bei einer Gesellschaft 80 % ihres Geschäftsaufwandes im Ausland anfallen und zudem 80 % des Ertrages aus ausländischen Quellen stammt, kann um den Steuerstatus einer gemischten Gesellschaft nachgesucht werden.