Legal Controlling

Zuteilungsartikel bestimmen, welcher der Staaten die Steuerhoheit hat.

Methodenartikel legen fest, wie die Doppelbesteuerung vermieden wird. Nach der Befreiungsmethode hat einer der beiden Vertragsstaaten auf die Besteuerung von Steuerobjekte zu verzichten, welche gemäss dem DBA dem anderen Staat zur Besteuerung zugewiesen werden. Bei der Anrechnungsmethode sind beide Staaten zur Besteuerung befugt. Der eine Staat ist nach dem DBA verpflichtet, die im anderen Staat erhobene Steuer auf seine eigene Steuer anzurechnen.

Während Steuerplanung eine erlaubte Steuereinsparung ist und damit keine Besteuerung des fraglichen Sachverhaltes auslöst, führt eine Steuerumgehung zur Besteuerung.

Steuerumgehung liegt vor, wenn unter Ausnützung einer unbeabsichtigten Unvollständigkeit der Rechtsordnung der wesentliche wirtschaftliche Nutzen, den der vermiedene steuerbare Tatbestand dem Steuerpflichtigen gebracht hätte, trotz dessen Vermeidung dennoch erreicht wird.

Es handelt sich um eine sogenannte indirekte Teilliquidation. Es liegt beim Verkäufer im Umfange des Darlehens ein steuerbarer Vermögensertrag vor, welcher der Direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer unterliegt.

Ein Steuerbetrug liegt vor, wenn zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden verwendet werden. Steuerbetrug ist in der Regel dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige buchführungspflichtig ist und seine Buchhaltungsunterlagen nicht der tatsächlichen Ertrags- und Kapitalverhältnissen entsprechen.

Wenn bei einer Gesellschaft 80 % ihres Geschäftsaufwandes im Ausland anfallen und zudem 80 % des Ertrages aus ausländischen Quellen stammt, kann um den Steuerstatus einer gemischten Gesellschaft nachgesucht werden.

• buchhalterische Massnahmen (Abschreibungs- und Rückstellungspraxis)
• Nutzung von Niedrigbesteuerungsländern
• Nutzung von Steuerprivilegien
• Vermeidung einer Doppelbesteuerung

• Besteuerung von Aufwertungsgewinnen bei Umstrukturierungen
• Indirekte Teilliquidation
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Nicht-/Falschdeklaration von steuerpflichtigen Umsätzen (Mehrwertsteuer)
• Nichtabführen von Quellensteuern
• Doppelbesteuerung

• Chancen und Risiken identifizieren
• Chancen und Risiken bewerten

• Inkongruenz von Verhaltensvorschrift und tatsächlichen Zuständen/Verhalten
• Nichtvorhandensein von erforderlichen Bewilligungen/Konzessionen

Aufzeigen von Handlungsbedarf

• Intervention durch zuständige Behörde/Instanz
• Bussen, Auflagen, unternehmerische Ressourcenbindung

Multiplikator von Eintrittswahrscheinlichkeit und Eintrittswirkung

Wenn mit Bezug auf die unternehmerischen Schlüsselfaktoren des Erfolgs (Wertetreiber)

• Nützliche Zustände gefährdet sind oder deren Wirkungsgrad ungenügend ist
• Bei Vorliegen von schädlichen Zuständen
• Bei tiefer Eintretenswahrscheinlichkeit und/oder Wirkung von nützlichen Ereignissen
• Bei hoher Eintretenswahrscheinlichkeit und/oder Eintretenswirkung von schädlichen Ereignissen.

Es geht darum

• Hinsichtlich der Vertragsbeziehungen eine positive Leistungsbilanz sicherzustellen
  sowie darum,
• Haftungsrisiken zu minimieren

Es geht um

• die Erfassung von Zuständen und möglichen Ereignissen, welche
• die Geschwindigkeit und Qualität
• der Entscheidfindung und Entscheidumsetzung positiv oder negativ beeinflussen

Das Unternehmensrisiko ist ein Zustand oder ein mögliches Ereignis, welches den Unternehmenswert beeinträchtigt (entweder Verminderung der unternehmerischen Substanz
oder Beeinträchtigung deren Ertragskraft).

Das Legal Controlling bezweckt die Sicherung von Chancen und die Kontrolle von Risiken
unter rechtlichen Gesichtspunkten.

Erfassung des Risikoprofils (Legal Audit): Identifikation und Bewertung der Gesamtheit
aller unternehmerischen Chancen und Risiken.

Steuerung des Risikoverlaufs (operatives Risikomanagement): Treffen von organisatorischen und rechtlichen Massnahmen zur Beeinflussung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswirkung nützlicher oder schädlicher Ereignisse, Beobachten der Massnahmenwirkung sowie notwendigenfalls Änderung oder Ergänzung der Massnahmen.

Gedankliche Vorwegnahme des Ereignisses bzw. des möglichen Kausalverlaufs, welcher dazu führt (Identifikation); Beurteilung der Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswir-kung des Ereignisses (Bewertung).

Limitierende Funktion: Das Recht schränkt die Unternehmung in seiner limitierenden Funktion ein. Es setzt gewissermassen Leitplanken, die eingehalten werden müssen.

Unterstützende Funktion: Das Recht stellt der Unternehmung verschiedene Rechtsbehelfe zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen zur Verfügung (z.B. Patent zur Sicherung der exklusiven Verwertung einer Erfindung; Schuldbrief oder Bürgschaft zur Ab-sicherung einer Forderung, etc.).

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften des öffent-lichen Rechts sowie zwischen öffentlichen Körperschaften und Privatrechtsubjekten, soweit die öffentlichrechtliche Körperschaft in Ausübung hoheitlicher Gewalt auftritt.

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privatrechtlichen Rechtssubjekten sowie zwischen öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten untereinander sowie im Verhältnis derselben zu Privatrechtssubjekten, sofern die öffentlichrechtlichen Körperschaften nicht in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt auftreten.

1. Umschreibung des Zielzustandes
2. Auflistung möglicher Störfaktoren
3. Festlegung von Massnahmen zur Steuerung des Kausalverlaufs

Zuordnung der individuell-konkreten Sachverhaltsaspekte unter die generell-abstrakten Tatbestandselemente einer Rechtsnorm.

• Rechtliche Rahmenbedingungen
• Rechtsbeziehungen
• Organisationsverfassung
• Marktposition.

Einfluss auf die Änderung der Beteiligungsverhältnisse
Einfluss auf die Geschäftsführung

Unter Stimmbindung versteht man die vertraglich vereinbarte Pflicht, seine Stimme in einer
Abstimmung in bestimmter Weise auszuüben.

Das Vorhandrecht ist das vertraglich vereinbarte Recht, im Falle der Verkaufsabsicht eines
Aktionärs dessen Titel zum Kauf angeboten zu erhalten.

Ich vereinbare in einem Aktionärbindungsvertrag eine Stimmbindung, wonach sich die
anderen beiden Partner dazu verpflichten, ihre Aktienstimmen zugunsten meiner Wahl in
den Verwaltungsrat auszuüben.