Internationales Vertragsrecht

Art 1 Abs 1

a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden

b. das anzuwende Recht

c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

d. den Konkurs und den Nachlassvertrag

e. die Schiedsgerichtsbarkeit

Abs. 2

Völkerrechliche Verträge sind vorbehalten.

• die Voraussetzungen der Anerkenung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
• der Konkurs und der Nachlassvertrag sowie
• die Schiedsgerichtbarkeit in internationalen Verhältnissen

• Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, WKR/CISG)
• Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht, abgeschlossen am 15. Juni 1955.
• Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007

Art. 116 Abs. 1 IPRG ermöglicht den Parteien im internationalen Verhältnis, eine Rechtswahl zu treffen.

Art. 116

1. Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht
2. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder us den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewählten Recht.
3. Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Die Rechte Dritter sind vorbehalten.

Art 117 IPRG statuiert allgemein, dass beim Fehlen einer Rechtswahl der Vertrag demjenigen Recht unterstehe, mit dem er am engsten zusammenhängt

Art. 117

1. Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
2. Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
3. Als charakteristische Leistung gilt namentlich

a. bei Veräusserungverträgen die Leistung des Veräusserers

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980, das sogenannte Wiener Kaufrecht (WKR/CISG), ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch die Schweiz unterzeichnet hat und der in der Schweiz am 1. März 1991 in Kraft getreten ist. Es ist ein einheitliches materielles Kaufrecht für internationale Kaufverträge und enthält anders als das IPRG nicht nur Kollisionsrecht.

• bei Kaufgeschäften zwischen zwei Parteien
• die ihre Niederlassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in verschiedenen Vertragsstaaten haben
• oder wenn das Internationale Privatrecht des angerufenen Gerichts zur Anwendung der Rechtsordnung eines Staates führt, welcher das WKR ratifiziert hat
• sofern es um einen Kaufvertrag über Waren (d.h. bewegliche Sachen) geht
• die nicht für den privaten Gebrauch dees Käufers bestimmt sid
• und sofern die Anwendung des WKR nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

• den Vertragsschluss (durch Angbot und Annahme)
• die Rechte und Pflichten vom Käufer und vom Verkäufer und
• die Folgen von Vertragsverletzungen (breach of contract)

• Bei internationalen Sachverhalten
• Das IPRG behält völkerrechtliche Verträge vor
• Will man das WKR als völkerrechtlichen Vertrag wegbedingen, so muss dies deutlich formuliert werden, indem man das WKR entweder klar ausschliesst, oder das Recht, das angewendet werden soll, eindeutig umschreibt.

• Im Gegensatz zum Obligationenrecht kann ein Angebot bis zum Versand der Annahme durch die Gegenpartei vom Anbieter widerrufen werden.
• Alle Vertragsverletzungen, d.h. Nichterfüllung, Schlechterfüllung aber auch Lieferverzug, fallen beim WKR unter den Begriff breach of contract
• Das WKR sieht für den Käufer und Verkäufer ein Nachbesserungsanspruch resp. Nachbesserungsrecht vor.
• Der Gefahrenübergang erfolgt im Gegensatz zum OR erst mit der Übergabe der Sache und nict schon beim Vertragsabschluss.

Letter of Intent ist

• eine Absichterklärung
• in der sich die Vertragspartner gegenseitig zusichern, dass sie unter gewissen Voraussetzungen miteinander ins Geschäft kommen möchten
• Es kann aber auch sein, dass in einem LOI nur eine Partei der anderen mitteilt, eine Absicht zu verfolgen. Man spricht dann oft auch von einem Memorandum of Understandig
• Ein LOI hat in der  Schweiz in der Regel im Gegensatz zu einem Vorvertrag keine Bindungswirkung.

Mit einer Vertraulichkeitserklärung oder Vertraulichkeitsvereinbarung (auch Confidentiality Agreement oder Non Disclosure Agreement genannt) wollen die künftigen Geschäftspartner verhindern, dass wichtige Informationen, die im Vorfeld eines allfälligen Vertragsabschlusses oder bei der Abwicklung eines Vertrages ausgetauscht werden, an Dritte gelangen.

• Die Parteien müssen handlungsfähig sein
• Der Inhalt des Vertrages muss zulässig sein, d.h. er darf keinen unmöglichen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Inhalt aufweisen
• Allfällige zwingende Formvorschriften müssen eingehalten werden (z.b. Beim Grundstückkauf braucht es eine öffentliche Beurkundung)
• Im Übrigen muss über die wichtigsten Vertragspunkte wie Leistung und Gegenleistung Einigkeit herrschen.

• Es wir bei einem Geschäft kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen
• Die Parteien haben keine gültige Rechtswahl getroffen.
• Die Parteien haben den Gerihtsstand nicht definiert.
• Beim Abschluss eines Vertrages ist ein anwendbares nationales Recht mit seinen Besonderheiten nicht beachtet worden.
• Die Reihenfolge der vertraglichen Dokumente, d.h. die Hierarchie, nach der sie bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Dokumenten gelten sollen, ist nicht oder ungenügend definiert.
• Allgemeine Liefer- und Einkaufsbedingungen kollidieren (battle of the forms)
• Es werden zwischen den Vertragsparteien Vereinbarungen getroffen, die zwingenden Normen des anwendbaren Rechts entgegenstehen
• Ein Unternehmen hat sich in Bezug auf Zahlungen nicht abgesichert

• Kaufvertrag
• Werkvertrag
• Auftrag
• Leasingvertrag
• Lizenzvertrag (ist teilweise unter Mietvertrag und
• Leasingvertrag (Unter Miete geregelt)
• Miete/Pacht
• Arbeitsvetrag

Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand gegen Bezahlung eines Kaufpreises an den Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen. Der Käufer hingegen verpflichtet sich, den Kaufpreis zu bezahlen.

Unterschied Werkvertrag:

• Beim Werk redet man vom Besteller und Unternehmer, beim Kauf vom Käufer und Verkäufer
• Beim Werk gibt es den Werklohn, beim Kauf den Kaufpreis
• Werkvertrag ist kündbar solange nicht erfüllt. Geleistete Arbeit muss bezahlt werden.
• Werk ist nicht serienmässig hergestellt

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes. Der Besteller verpflichtet sich, dem Unternehmer dafür eine Vergütung zu bezahlen (Werklohn)

Was unterscheidet sich zum Auftrag:

• Werkvertrag schuldet erfolg
• Auftraggeber - Auftragnehmer
• Werklohn - Honorar

Beim Auftrag besorgt der Beauftragte die ihm vom Auftraggeber übertragenen Dienste oder Geschäfte im Interesse und nach dem Willen des Auftraggebers. Der Auftraggeber zahlt für das Tätigwerden des Auftragnehmers in aller Regel eine Vergütung (Honorar)

Was unterscheidet den Auftrag zum Arbeitsvertrag:

• Arbeitnehmern - Arbeitgeber
• Rücktritt per sofort ausser zur Unzeit
• Subordination - dem Arbeitnehmer kann etwas befohlen werden.

Beim Lizenzvertrag räumt der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechtes, der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer gegen eine Lizenzgebühr ein Nutzungsrecht an diesem Recht ein. Der Lizenzgeber bleibt Eigentümer des Rechts. Mit der Lizenz vergibt er nur das Nutzungsrecht. Lizenzen kennen wir im Geschäftsleben vor allem in Bezug auf die Nutzung von Patenten, Gebrauchsmustern und Marken, Knowhow oder Software.

• AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verkäufer oder Käufer selbst oder von einem Dritten, beispielsweise der VDMA (D), der Orgalime oder der VSM (CH) verfasst worden.
• Die AGB werden von den Parteien nicht im Einzelnen ausgehandelt und werden einer Partei oft nach dem Prinzip take ist or leave it aufgezwungen

AGB müssen gemäss Schweizer Recht

• der anderen Partei zur Kenntnis gebracht und
• sie müssen als Vertragsbestandteil übernommen werden

Schranken beim Einsatz von AGB in der Schweiz

• Ungewöhnlichkeitsregel
• Unklarheitsregel
• Art. 8 UWG (Unlauterer Wettbewerb)

Sobald sich die AGB das erste mal kreuzen.

• Käufer und Verkäufer
• gegenseitige Willensäusserungen über die wichtigsten Punkte (Preis, Produkt, Menge)
• Eigentum geht über:
  • Gattungsware bei Aussonderung vom Rest oder bei Aufgabe zum Versand
  • Speziesware bei Vertragsabschluss

• Personalsicherheiten (z.b. Bürgschaft und Garantie) es geht um natürliche und juristische Personen.
• Realsicherheiten (z.b. Fahrnis- und Grundpfand) Als Sicherheit gilt ein Gegenstand Grundstück, Bild etc.

• Bei Vertragsverletzung muss der Vertragsgegener wiederspruchslos bezahlen, ohne das der Schaden nachgewiesen werden muss. Es wird aber eine Hauptschuld vorausgesetzt.
• Der Richter kann eine unverhältnissmässige Konventionalstrafe reduzieren.
• Eine Konventionalstrafe ist kein Reuegeld.
• Die Konventionalstrafe ist ein Druckmittel

Die Konventionalsicherheit kann unter der Personalsicherheit eingeordnet werden.

• Ziel des Eigentumsvorbehalt ist es sicherzustellen, dass das Eigentum an einer Sache nicht übergeht, wenn der Kunden nicht bezahlt, oder dafür sorgen, dass das Eigentum zurückfällt, wenn der Vertragspartner nicht bezahlt.
• Es schützt aber nicht vor dem Erwerb eines gutgläubigen Dritten.
• In der Schweiz muss der Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Vertragspartner ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden.
• Der Eintrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Kauf eingetragen werden und vor Konkurseröffnung.

Es handelt sich dabei um eine Realsicherheit.

• Die Bürgschaft ist eine Personalsicherheit.
• Der Bürgschaftsvertrag ist ei Vertrag zwischen Bürgen und Gläubiger. Der Bürge macht gegenüber dem Gläubiger ein Bürgschaftsversprechen.
• Die Bürgschaft ist akzessorisch. Dass heisst, veringert sich die Hauptschuld, verringert sich auch das Bürgschaftsversprechen im gleichen Mass.
• Geht die Hauptschuld unter, geht auch die Bürgschaft unter.
• bis CHF 2000 einfache Schriftlichkeit, ab CHF 2000 notarielle beglaubigung.

• Mit der Garantie wird die Erbringung einer Leistung sichergestellt, unabhängig davon, ob diese Leistung geschuldet ist oder nicht..
• Es garantiert dem Käufer, dass seine Anzahlung, Erfüllung oder die Gewährleistung nicht ohne gegenleistung ausbleibt .
• Es ist eine Personensicherheit.
• Man unterscheidet in der Hirarchie die Anzahlungsgarantie / Erfüllungsgarantie / Gewährleistungsgarantie.
• Die Garantie ist nicht akzessorisch, dass heisst verringert sich die Hauptschuld, bleibt die Garantie in gleicher Höhe.

• Es werden nur Dokumente verschoben zwischen den Parteien.
• Es ist eine Sicherheit für beide Parteien.
• Es ist eine Personensicherheit
• Der Käufer eröffnet ein Akkreditiv bei seiner Bank, diese meldet das der zu anvisierenden Bank, diese meldet dem Gläubiger dass das Geld da ist, der Gläubiger übergibt die Lieferpapiere seiner Bank und bekommt das Geld (Sichtakkreditiv), beim Nachsichtakkreditiv ist noch eine Zahlungsfrist eingebunden.
• Das Akkreditiv ist international im ERA 600 geregelt.
• Wiederrufliches Akkreditiv: kann zu jederzeit gestoppt werden.
• Unwiederrufliches Akkreditiv: Nicht wiederrufbar
• bestätigtes Akkreditiv und unbestätigtes Akkreditiv

Sie regeln im Internationalen und Binnen Verkehr den übergang von Nutzen und Gefahr. Es regelt nicht den Übergang des Eigentums.

• Es muss auf der Bestellung ausgewiesen werden, Incoterms vom Jahr xxxx, welche Incoterms und genaue Adresse.
• Es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen.
• Es geht um die Modalitäten zur Aus- und Einfuhr von Waren, um den Abschluss von Versicherungsverträgen, aber auch um  den Lieferort und beispielsweise den Gefahrenübergang.

• See- oder Binnenschifffahrt (FAS, FOB, CFR, CIF)
• restliche (DAT, DAP, DDP, CPT, CIP, EXW, FCA)

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Nicht eingefärbt ist für Schifffahrt

• Das Schiedsgericht ist ein Privat einberufenes Gericht.
• Es ist nicht öffentlich
• Es kann bei einem institutionellen Schiedsverfahren unterworfen werden. z.b. ICC.
• Es kann auch Ad-hoc gemacht werden.
• Das ganze muss im Vertrag festgehalten werden.
• es ist im New Yorker übereinkommen geregelt.