Internationales Vertragsrecht

Öffentliches Recht:

Liegt dann vor, wenn der Staat dem Privaten übergeordnet ist und ihm als Träger von Hoheitsrechten mit obrigkeitlicher Gewalt gegenübertritt. (z.b. Strassenverkehrsgesetz, Strafgesetz)

Privatrecht:

Hier stehen sich gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüber. (z.b. Verträge über Kauf, Erbrecht)

Zwingendes Recht: z.b. mind. 4 Wochen Ferien, Bürgschaft ab 2000 CHF Notariell beglaubigt

Dispositives Recht: z.b. Gewährleistung, kann je nach bedarf angepasst werden.

Bei zwingendem Recht handelt es sich um Bestimmungen, die nicht umgangen bzw. abgeändert werden können.

• Wirtschaftsfreiheit: Unternehmen darf im gesetzlichen Rahmen machen was es will
• Vertragsfreiheit: Ich kann mit jedem einen Vetrag abmachen, muss aber nicht.
• Eigentumsgarantie: Man kann jemanden z.b. nicht einfach das Grundstück weg nehmen (Grundbuch)

• Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft
• Er basiert auf übereinstimmenden Willenserklärungen (Konsens) zwischen den Beteiligten (mindestens zwei Parteien)
• Der Vertrag ist eine Vereinbarung bzw. Verbindlichkeit.
• Ein Vertrag muss erfüllt werden (pacta sunt servanda)

Grundsätze und Prinzipien, die auch für andere Rechtsordnungen als die schweizerische gelten!

• Welches Gericht soll, wenn es bei der Abwicklung eines Vertrages zu Problemen kommt, zuständig sein, um das Problem zu lösen?
• Welches Recht soll für einen grenzübergreifenden Sachverhalt, beispielsweise die Abwicklung eines Kaufvertrages, Anwendung finden?

IPRG = Internationales Privatrecht Gesetz

Jedes Land hat sein eigenes Internationales Privatrecht. Das bedeutet, dass das angerufene Gericht das Internationale Privatrecht seines eigenen Landes anwendet und das anwendbare materielle Recht danach bestimmt.

Bevor ein Gericht aber prüft, welches Recht nach seinem IPRG anwendbar ist, wird es in der Regel - ebenfalls gestützt auf sein IPRG - prüfen, ob es zur Beurteilung des fraglichen Sachverhalts überhaupt zuständig ist oder ob diese Zuständigkeit allenfalls bei einem anderen Gericht liegt.

Das IPRG weist uns bei einer Vielzahl von grenzüberschreitenden Sachverhalten den rechtlichen Weg. Aufgrund von Anknüpfungspunkten zeigt es uns auf, wo, d.h. in welchem Land, geklagt werden muss und welches Recht angewendet werden muss und welches Recht angewendet werden will, wenn zwei oder gar mehrere Rechte kollidieren, d.h. wenn ein Sachverhalt Beührungspunkten zu zwei oder mehreren Rechtsordnungen aufweist.

Art 1 Abs 1

a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden

b. das anzuwende Recht

c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

d. den Konkurs und den Nachlassvertrag

e. die Schiedsgerichtsbarkeit

Abs. 2

Völkerrechliche Verträge sind vorbehalten.

• die Voraussetzungen der Anerkenung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
• der Konkurs und der Nachlassvertrag sowie
• die Schiedsgerichtbarkeit in internationalen Verhältnissen