Internationales Vertragsrecht

• Richter können von den Parteien bestimmt werden (z.b. Fachpersonen, Personen mit speziellen Sprachkenntnissen.
• Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich publiziert
• Schiedsverfahren dauern in der Regel nicht so lange wie staatliche Verfahren
• Aufgrund des New Yorker Übereinkommen sind Schiedsgerichtsurteile in vielen Ländern durchsetzbar. Es ist ein Völkerrechtsvertrag

• Übergeordnet ist das GATT/WTO abkommen
• Das Regelwerk ist hier das GPA Übereinkommen
• In der Schweiz wurde das Regelwerk im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vom 16. Dezember 1994 geregelt
• Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
• Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)
• Interkantonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)

• öffentliche Ausschreibung (offenes und selektives Verfahren)
  • Offene Verfahren
    • Es können alle Anbieter ein Angebot einreichen.
  • selektives Verfahren
    • Vor der Ausschreibung ist ein vorgelagertes Verfahren, mit der Prüfung der Eignung. Interessierte können sich anmelden. mind. drei können dann wenn Sie geeignet sind an der Ausschreibung teilnehmen.
• nicht öffentliche Ausschreibung (Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren)
  • Einladungsverfahren
    • Hier werden mind. drei direkt aufgefordert anzubieten.
  • freihändiges Verfahren
    • Auftrag direkt an einen Anbieter

Nein, es gibt Schwellenwerte. So das nicht jeder Brot Kauf ausgeschrieben werden muss.

• Es soll Konsumenten vor Schaden bewahren
• Hersteller müssen die Bedienungsanleitung in der Sprache des Landes machen, wo es verkauft wird.
• Es stellt erhöhte Sicherheitsanforderungen
• Es räumt en Behörden weitere Kompetenzen ein, für die Sicherheit von Produkten zu sorgen
• Es verpflichtet Hersteller/Importeur eines Produktes, dieses auch nach Inverkerhbringen in Bezug auf seine Sicherheit zu beobachten
• Es müssen u.a. auh deutliche Warn- und Sicherheitsanweise an Produkten oder der Verpackung von Produkten angebracht werden.

• verschuldensunabhängig Einstehen müssen
• des Herstellers
• für Schäden
• die aus dem Gebrauch eines in Verkehr gebrachten
• fehlerhaften Produktes entstehen

Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung. Die Haftung gilt nur für Folgeschäden, nicht aber für Schäden am Produkt selbst. Es regelt zudem nur Schäden an privat genutzten Sachen. Es kann nicht wegbedungen werden.

• Es gibt eine Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren nach in Verkehrbringen.
• Es gibt eine relative Verjährung von 3 Jahren nach Schaden

Beispiel: Explodiert ein Beamer nach 9 Jahren, hat der beschädigte nur noch ein Jahr Zeit, seinen Schaden geltend zu machen.

• Es haftet für Personenschäden, und schäden an Privaten gegenständen.
• Firmengegenstände, wie z.b. ein Handy ist nicht gedeckt.
• das Produkt, das den Schaden auslöst ist nicht gedeckt.
• Es haftet der Hersteller, falls der Verkäufer diesen nicht benennen kann, muss dieser gerade stehen.

• Eignungskriterien
• Preiskriterien
• Spezifikationskriterien
• .....
• .....

• den Vertragsabschluss (durch Angebot und Annahme)
• die Rechte und Pflichten vom Käufer und vom Verkäufer und
• die Folgen von Vertragsverletzungen (breach of contract)

• Es wird bei einem Geschäft kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen
• Die Parteien haben keine gültige Rechstwahl getroffen
• Die Parteien haben den Gerichtsstand nicht definiert
• Beim Abschluss eines Vertrages ist ein anwendbares nationales Recht mit seinen Besonderheiten nicht beachtet werden
• Die Reihenfolge der vertraglichen Dokumente, d.h. die Hierarchie, nach der sie bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Dokumenten gelten sollen, ist nicht oder ungenügend definiert.
• Allgemeine Liefer- und Einkaufsbedingungen kollidieren (battle of the forms)
• Es werden zwischen den Vertragsparteien Vereinbarungen getroffen, die zwingenden Normen des anwendbaren Rechts entgegenstehen

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer gegen eine Lizenzgebühr die Nutzung in der Regel eines Immaterialgüterrechts und/oder eines Immaterialguts zu gestatten. So können bspw. Patente, Mark oder  Design, Betriebs- oder Fabrikationsgeheimnisse oder Know-how Gegenstand eines Lizenzvertrages bilden. Häufig werden Lizenzen für die Nutzung von Software erteilt. Mit Lizenzverträgen wird oft Technologietransfer betrieben. Beim Lizenzvertrag handelt es sich um einen sogenannten Innominatvertrag. Er ist im schweizerischen Recht inhaltlich nicht geregelt. In anderen Rechtordnungen dagegen finden sich dazu explizite Regelungen.

Er darf nicht unmöglich, widerrechtlich oder sittenwidrig sein.

• Beim Mahngeschäft, also wenn kein Fixer Termin definiert ist, muss man im zuerst eine Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist setzen.
• Beim Fixgeschäft gehts direkt zum Verzug und man kann eines der Wahlrechte ausüben:
  • Festhalten am Vertrag mit nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz verlangen.
  • Festhalten am Vertrag ohne Erfüllung aber mit Schadenersatz
  • Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz

• Wandelung, man gibt die Ware zurück
• Preisminderung
• Fehlerfreie Ersatzlieferung

Zwingendes Recht: z.b. mind. 4 Wochen Ferien, Bürgschaft ab 2000 CHF Notariell beglaubigt

Dispositives Recht: z.b. Gewährleistung, kann je nach bedarf angepasst werden.

Bei zwingendem Recht handelt es sich um Bestimmungen, die nicht umgangen bzw. abgeändert werden können.

• Wirtschaftsfreiheit: Unternehmen darf im gesetzlichen Rahmen machen was es will
• Vertragsfreiheit: Ich kann mit jedem einen Vetrag abmachen, muss aber nicht.
• Eigentumsgarantie: Man kann jemanden z.b. nicht einfach das Grundstück weg nehmen (Grundbuch)

• Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft
• Er basiert auf übereinstimmenden Willenserklärungen (Konsens) zwischen den Beteiligten (mindestens zwei Parteien)
• Der Vertrag ist eine Vereinbarung bzw. Verbindlichkeit.
• Ein Vertrag muss erfüllt werden (pacta sunt servanda)

Grundsätze und Prinzipien, die auch für andere Rechtsordnungen als die schweizerische gelten!

• Welches Gericht soll, wenn es bei der Abwicklung eines Vertrages zu Problemen kommt, zuständig sein, um das Problem zu lösen?
• Welches Recht soll für einen grenzübergreifenden Sachverhalt, beispielsweise die Abwicklung eines Kaufvertrages, Anwendung finden?

IPRG = Internationales Privatrecht Gesetz

Jedes Land hat sein eigenes Internationales Privatrecht. Das bedeutet, dass das angerufene Gericht das Internationale Privatrecht seines eigenen Landes anwendet und das anwendbare materielle Recht danach bestimmt.

Bevor ein Gericht aber prüft, welches Recht nach seinem IPRG anwendbar ist, wird es in der Regel - ebenfalls gestützt auf sein IPRG - prüfen, ob es zur Beurteilung des fraglichen Sachverhalts überhaupt zuständig ist oder ob diese Zuständigkeit allenfalls bei einem anderen Gericht liegt.

Das IPRG weist uns bei einer Vielzahl von grenzüberschreitenden Sachverhalten den rechtlichen Weg. Aufgrund von Anknüpfungspunkten zeigt es uns auf, wo, d.h. in welchem Land, geklagt werden muss und welches Recht angewendet werden muss und welches Recht angewendet werden will, wenn zwei oder gar mehrere Rechte kollidieren, d.h. wenn ein Sachverhalt Beührungspunkten zu zwei oder mehreren Rechtsordnungen aufweist.

Art 1 Abs 1

a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden

b. das anzuwende Recht

c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

d. den Konkurs und den Nachlassvertrag

e. die Schiedsgerichtsbarkeit

Abs. 2

Völkerrechliche Verträge sind vorbehalten.

• die Voraussetzungen der Anerkenung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
• der Konkurs und der Nachlassvertrag sowie
• die Schiedsgerichtbarkeit in internationalen Verhältnissen

• Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, WKR/CISG)
• Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht, abgeschlossen am 15. Juni 1955.
• Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007

Art. 116 Abs. 1 IPRG ermöglicht den Parteien im internationalen Verhältnis, eine Rechtswahl zu treffen.

Art. 116

1. Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht
2. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder us den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewählten Recht.
3. Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Die Rechte Dritter sind vorbehalten.

Art 117 IPRG statuiert allgemein, dass beim Fehlen einer Rechtswahl der Vertrag demjenigen Recht unterstehe, mit dem er am engsten zusammenhängt

Art. 117

1. Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
2. Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
3. Als charakteristische Leistung gilt namentlich

a. bei Veräusserungverträgen die Leistung des Veräusserers

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980, das sogenannte Wiener Kaufrecht (WKR/CISG), ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch die Schweiz unterzeichnet hat und der in der Schweiz am 1. März 1991 in Kraft getreten ist. Es ist ein einheitliches materielles Kaufrecht für internationale Kaufverträge und enthält anders als das IPRG nicht nur Kollisionsrecht.

• bei Kaufgeschäften zwischen zwei Parteien
• die ihre Niederlassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in verschiedenen Vertragsstaaten haben
• oder wenn das Internationale Privatrecht des angerufenen Gerichts zur Anwendung der Rechtsordnung eines Staates führt, welcher das WKR ratifiziert hat
• sofern es um einen Kaufvertrag über Waren (d.h. bewegliche Sachen) geht
• die nicht für den privaten Gebrauch dees Käufers bestimmt sid
• und sofern die Anwendung des WKR nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

• den Vertragsschluss (durch Angbot und Annahme)
• die Rechte und Pflichten vom Käufer und vom Verkäufer und
• die Folgen von Vertragsverletzungen (breach of contract)

• Bei internationalen Sachverhalten
• Das IPRG behält völkerrechtliche Verträge vor
• Will man das WKR als völkerrechtlichen Vertrag wegbedingen, so muss dies deutlich formuliert werden, indem man das WKR entweder klar ausschliesst, oder das Recht, das angewendet werden soll, eindeutig umschreibt.