Immobilienbewirtschafter mit eidg. FA

Wenn eine Theatergruppe den Gemeindesaal mietet, handelt es sich um öffentliches Recht.

Eine dispositive Rechtsnorm ist nur zu beachten, wenn eine vertragliche Abmachung fehlt.

Es steht den kantonalen Gesetzgebern nicht zu, für das eigene Kantonsgebiet ein eigenes zivilrechtliches Mündigkeitsalter zu bestimmen.

Das Völkerrecht gehört zum Privatrecht.

Die 82-jährige Sabine verfasst einen Vorsorgeauftrag. Dadurch wird ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Volljährigkeit setzt Urteilsfähigkeit voraus.

Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt erst mit dem Eintrag im Geburtenregister beim Zivilstandesamt.

Der 13-jährige Hubert darf nur mit Zustimmung seiner Eltern mit seinem Taschsengeld eine Jugendzeitschrift am Kiosk kaufen.

Sabine (Treuhänderin selbständig) leiht ihr IPad ihrer Kollegin Rita für 3 Wochen aus. Nach 15 Tagen trifft Sabine zufälligerweise Franca, welche ihr das soeben gekaufte IPad zeigt. Es stellt sich heraus, dass es sich um jenes handelt, welches Sabine Rita ausgeliehen hat.

Wenn Franca gutgläubig das Ipad von Rita gekauft hat, ist sie in ihrem Erwerb geschützt.

Sabine (Treuhänderin selbständig) leiht ihr IPad ihrer Kollegin Rita für 3 Wochen aus. Nach 15 Tagen trifft Sabine zufälligerweise Franca, welche ihr das soeben gekaufte IPad zeigt. Es stellt sich heraus, dass es sich um jenes handelt, welches Sabine Rita ausgeliehen hat.

Sabine darf Franca das IPad abnehmen, gegebenfalls unter Zuzug der Polizei.

Sara (Treuhänderin selbständig) leiht ihr IPad ihrer Kollegin Brigitte für 3 Wochen aus. Nach 15 Tagen trifft Sara zufälligerweise Claudia, welche ihr das soeben gekaufte IPad zeigt. Es stellt sich heraus, dass es sich um jenes handelt, welches Sara Brigitte ausgeliehen hat.

Wenn Claudia beim Kauf gewusst hat, dass Sara die Eigentümerin des IPad`s war, kann Claudia von Sara den an Brigitte bezahlten Kaufpreis Verlangen, bevor sie das IPad an Sara zurück gibt.

Sara (Treuhänderin selbständig) leiht ihr IPad ihrer Kollegin Brigitte für 3 Wochen aus. Nach 15 Tagen trifft Sara zufälligerweise Claudia, welche ihr das soeben gekaufte IPad zeigt. Es stellt sich heraus, dass es sich um jenes handelt, welches Sara Brigitte ausgeliehen hat.

Das IPad muss auf jeden Fall an Sara zurückgegeben werden, da es sich beim IPad um ein Kompetenzgut handelt.

Hugo Hebeins und Franz Peter gründen gemeinsam die Hebeins & Peter Immo AG. Zweck ist insbesondere die Verwaltung von Immobilien (Miete wie STWEG). Beide sind je zur hälfte am Aktienkapital beteiligt. Die Hebeins & Peter Immo AG kauft selbst eine Eigentumswohnung.

Wie wird diese im Grundbuch geführt?

Zur Wohnung gehört ein Autoabstellplatz im Freien. Im Grundbuch steht nur "...mit Sonderrecht an der Wohnung Nr. 2.1 im Obergeschoss links mit Kellerabteil im Untergeschoss..." Vom Autoabstellplatz im Freien ist an dieser Stelle nichts erwähnt.

Weshalb kann der Autoabstellplatz an besagter Stelle nicht erwähnt werden?

Wie wird man das Recht am Autoabstellplatz gelöst haben?

Nach Auszug des Mieters will Hugo Hebeins mit seiner Familir in die Wohnung einziehen und diese zu Alleineigentum übernehmen, Franz Peter ist damit einverstanden.

Welcher Vertrag, mit welchen Parteien, in welcher Form ist dafür notwendig?

Bauer Hugo Stahl hat sein landwirtschaftliches Gewerbe seinem Sohn Sep überschrieben. Hugo Stahl und seine Frau Sara Stahl-Hugendi erhalten das Wohnrecht in einer Einliegerwohnung des Bauernhauses.

Erklären Sie anhand von 6 Merkmalen, was ein Wohnrecht ist.

Nach drei Jahren hat Sep Stahl vom Bauernberuf genug, ost in finanzieller Not und woll das landwirtschaftliche Gewerbe seinem wohlhabenden Kollegen Tom (von Beruf Architekt) verkaufen. Dieser spekuliert darauf, dass diese Grundstücke von Sep eines Tages in die Bauzone kommen.

Darf Tom die Grundstücke bzw. das landwirtschaftliche Gewerbe von Sep kaufen? (Antwort begründen)

Witwe Franca hat die Nutzniessung an der von ihr bewohnten 2-Zimmerwohnung samt Garageneinstellplatz in der Unterniveaugarage. Eigentümer ist ihr Sohn Franz.

Wegen gesundheitlichen Beschwerden muss Franca den Führerausweis abgeben und verkauft ihr Auto. Den Garageneinstellplatz möchte Sie nun an ihrem Nachbarn Marc Stein vermieten.

Darf Franca ohne Zustimmung ihres Sohnes den Mietvertrag abschliessen?

Francas Gesundheitszustand verschlechtert sich weiter. Sie muss in ein Pflegeheim umziehen. Sie ist zuhnehmend verworrt, weshalb sie umfassend verbeiständet wird. Als Beistand wird Daniel Merz, Mitarbeiter der Fachstelle Erwachsenenschutz ihres Wohnbezirkes, eingesetzt.

Kurz nachdem die Errichtung der Beistandschaft rechtskräftig geworden ist, unterschreibt Franca anlässlich eines Besuches ihres Sohnes eine Verzichtserklärung für die Nutzniessung. Damit wendet sich ihr Sohn an das Grundbuchamt und lässt die Nutzniessung im Grundbuch löschen.

Das Grundbuchamt ist irrtümlicherweise nicht über die Beistandschaft informiert worden.

Wie hätte das Grundbuchamt auf das Ersuchen von Franz reagiert, wenn es von der Beistandschaft Kenntnis gehabt hätte?

Der Beistand erfährt später von der Löschung der Nutzniessung im Grundbuch und verlangt die Wiedereintragung.

Kann der Beistand diese verlangen?

Sohn Franz stimmt einer Wiedereintragung der Nutzniessung nicht zu. Bei welcher Stelle hat die Beiständin die Widereintragung zu verlangen?

Die Beiständin hat nicht sofort gehandelt. Zwischenzeitlich hat Sohn Franz die Wohnung Stefan Bühler verkauft.

Ändert sich nun etwas für das Begehren um Wiedereintragung der Nutzniessung?

Heiner Voigt, deutscher Staatsangehöriger, ist verheiratet mit Heidi Voigt-Müller. Schweizerin, beide wohnhaft in Hamburg (Deutschland). Heiner Voigt hat vor, ein Mehrfamilienhaus in Horgen ZH zu Anlagezwecken zu kaufen.

Kann Heiner Voigt dieses Mehrfamilienhaus kaufen? (ja/nein, Begründung)

Heiner Voigt, deutscher Staatsangehöriger, ist verheiratet mit Heidi Voigt-Müller. Schweizerin, beide wohnhaft in Hamburg (Deutschland). Heiner Voigt hat vor, ein Mehrfamilienhaus in Horgen ZH zu Anlagezwecken zu kaufen.

Kann Heidi Voigt-Müller dieses Mehrfamilienhaus kaufen? (ja/nein, Begründung)

Heiner Voigt, deutscher Staatsangehöriger, ist verheiratet mit Heidi Voigt-Müller. Schweizerin, beide wohnhaft in Hamburg (Deutschland). Heiner Voigt hat vor, ein Mehrfamilienhaus in Horgen ZH zu Anlagezwecken zu kaufen.

Variante: Voigts ziehen um nach St. Gallen. Kann Heiner Voigt dieses Mehrfamilienhaus kaufen? (ja/nein, Begründung)

Kurt Speich und Erich Müller sind unmittelbare Nachbarn mit je einem unbebauten Grundstück in der Bauzone. Nach der kommunalen Bauordnung dürfen auf ihren Grundstücken nur zweigeschossige Einfamilienhäuser gebaut werden. Kurt Speich und Erich Müller möchten nun mittels einer Grunddienstbarkeit sich gegenseitig das Recht einräumen, dreigeschossige Mehrfamilienhäuser auf ihren Grundstücken zu erstellen.

Wie beurteilen Sie dieses Vorhaben?

Kurt Amrein hat im Januar eine Eigentumswohnung gekauft. Der ganze Kaufpreis ist anlässlich der Eigentumsübertragung bezahlt worder. Kurt Amrein ist zwischenzeitlich im Grundbuch eingetragen. Sein Verkäufer Franz Müller ist zwei Monate später nach Südamerika ausgewandert. Anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung im April erfährt Kurt Amrein, dass sein Verkäufer die Beiträge an die Stockwereigentümergemeinschaft währen der letzten zwei Jahre nicht bezahlt hat.

Was wird nun die Verwaltung unternehmen und was bedeutet dies für den ahnungslosen Käufer Kurt Amrein?

Das Obligationenrecht regelt Verhältnisse des öffentlichen Rechts?

Die Einleitungsartikel des Zivilgesetzbuches gelten auch für das Obligationen recht.

Die Artikel des Obligationenrechts kommen immer nur dann zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Das Obligationenrecht gilt nur für nachtürliche Personen.

Eine Obligation kann nur durch Vertrag entstehen.

Ein Vertrag entsteht, sobald der Antrag beim Empfänger eintrifft.

Verträge bedürfen nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt.

Verträge erlöschen nur, wenn sie erfüllt sind.

Paul Krüger möche das Fahrzeug von Marcel Hauser kaufen. Da es sich um ein 15-jähriges Occassionsauto handelt, vereinbaren die Beiden einen Kaufpreis von CHF 7'000.00. Paul Krüger wird das Fahrzeug in den kommenden Wochen bei Marcel Hauser abholen und das Geld in Bar mitbringen.

Ist vorliegend eine Forderung entstanden?

Wenn ja, wie ist diese entstanden?

Paul Krüger hat Marcel Hauser gegenüber mehrfach erwähnt, wie wichtig es ihm ist, dass er das Fahrzeug nicht vorführen muss bzw. dass er keine weiteren Investitionen machen muss und das Fahrzeug einer Fahrzeugprüfung standhalten würde. Trotzdem wird Paul Krüger zur Vorführung vorgeladen, weil dies bei Halterwechsel bei älteren Fahrzeugen üblich ist, was weder Paul Krüger noch Marcel Hauser wussten. Der Garagist hat Paul Krüger ausgeführt, das Fahrzeug werde einer Prüfung nicht standhalten. Paul Krüger müsste CHF 3'500.00 investieren.

Wie muss Paul Krüger vorgehen, wenn er Marcel Hauser das Fahrzeug zurückgeben will?

Paul Krüger hat Marcel Hauser gegenüber mehrfach erwähnt, wie wichtig es ihm ist, dass er das Fahrzeug nicht vorführen muss bzw. dass er keine weiteren Investitionen machen muss und das Fahrzeug einer Fahrzeugprüfung standhalten würde. Trotzdem wird Paul Krüger zur Vorführung vorgeladen, weil dies bei Halterwechsel bei älteren Fahrzeugen üblich ist, was weder Paul Krüger noch Marcel Hauser wussten. Der Garagist hat Paul Krüger ausgeführt, das Fahrzeug werde einer Prüfung nicht standhalten. Paul Krüger müsste CHF 3'500.00 investieren.

Wie steht es, wenn Marcel Hauser genau wusste, dass eine erneute Vorführung stattfinden muss und das Fahrzeug diese nicht bestehen würde?

Die von der Lebensversicherung einbezahlten CHF 10'000.00 werden von der Bank fälschlicherweise auf das Konto von Heidi Spuler statt auf das Konto von Heini Spuler überwiesen.

Kann Heini Spuler das Geld von Heidi Spuler heraus verlangen?

Wenn ja, gestützt auf welcher rechtlichen Grundlage?