HfPol BW Strafrecht

Bedingt vorsätzliche Enteignung auf Dauer und absichtliche Aneignung mindestens vorübergehend

• gewaltsames, nicht notwendig Substanz verletzendes Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung (Kraftentfaltung nicht ganz unerheblicher Art) – es darf nicht ohne weiteres zugänglich sein

jedes unter Schwierigkeiten mögliche Hineingelangen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (z.B. hohes Fenster, Oberlicht, höhere Mauer – aber nicht: herausangeln oder einfacher Eintritt durch offene Terrassentür

ein zur Aufnahme von Sachen dienendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist von Menschen betreten zu werden und von außen gegen ordnungswidrigen Zugriff besonders gesichert ist (z.B. abgeschlossener Schrank, Koffer, Automat, Kassetten)

besondere Vorrichtung die geeignet und bestimmt ist die Wegnahme einer Sache zu erschweren (z.B. Zündschloss, Lenkradschloss, Wegfahrsperre, Fahrradschloss – nicht Sicherungsetikett im Kaufhaus)

der Täter beabsichtigt sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer zu verschaffen (reicht subjektiv, also schon ab der ersten Tat möglich)

Gegenstand, dessen primäre Zweckbestimmung das Verletzen von Menschen ist (Pistole oder Messer – nicht Taschenmesser, KFZ) --> gem. WaffG

o    Bei Waffen und gefährlichen Werkzeugen kommt es auf die objektive Gefähr-lichkeit an
o    Bei sonstigen Waffen ist vor allem die subjektive Bedrohungswirkung ent-scheidend z.B. Spielzeugwaffe/ Scheinwaffe, Handschellen, Klebeband – aber nicht Gegenstände die eine Waffe vortäuschen wie ein gebogenes Rohr oder ein Labello

o    TB O:
-    Gewalt / Drohung mit empfindlichem Übel (wie §240)
-    Nötigen (wie §240)
-    zu Handlung/ Duldung/ Unterlassung (wie§240)
-    Vermögensnachteil (wie §263)
o    TB S:
-    Vorsatz (wie §263)
-    Bereicherungsabsicht (wie §263)
o    RW
-    Rechtfertigungsgründe und Verwerflichkeit (wie §240)
o    Schuld

 

o    TB O:
-    Vortat: §§242ff, 249
-    vollendete Wegnahme
-    frische Tat (räumlich/zeitlich enger Zusammenhang mit der Wegnahme)
-    betreffen (räumlich/zeitliches Zusammentreffen mit einer anderen tatun-beteiligten Person)
-    Gewalt / Drohung
o    TB S:
-    Vorsatz
-    Absicht sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu halten
 

o    erst §§249,255 oder 252 (Grundtatbestand)
o    dann §250 Qualifikation prüfen
o    dann ggf. §251 prüfen
 

•    TBM:
o    Tod
o    Kausalität zwischen Raub und Tod
o    Unmittelbarkeit zwischen Raub und Tod
    im Tod muss sich die typische raubspezifische Gefährlichkeit der Ver-letzungshandlung realisiert haben
    Opfereigenes, typisches Fluchtverhalten oder auch leicht fahrlässiges Verhalten Dritten unterbrechen nicht die Unmittelbarkeit
o    subj. mind. Leichtfertigkeit hinsichtlich Tod
    obj. grobe Sorgfaltspflichtverletzung
    obj. erhöhte Vorhersehbarkeit / Vermeidbarkeit
    subj. Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit
 

Irreführung über Tatsachen durch Kommunikation oder konkludent durch Handeln

vergangene oder gegenwärtige Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind

(z.B. das Auto ist unfallfrei, die Geldanlage ist sicher – nicht undifferenzierte Aussagen)

Täuschung durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten liegt vor, wenn dem Verhalten des Täters nach der Verkehrsauffassung ein Erklärungswert zukommt

Gegenstand der Täuschung können jedoch nur Tatsachen sein

(immer als letztes prüfen)

Täter nutzt einen Irrtum aus – Garantenstellung wenn er eine Aufklärungs-pflicht ggü. dem Opfer hatte (z.B. bei Beratungsverhältnis – nicht Annahme von zu viel Wechselgeld)

Fehlvorstellung über Tatsachen
    Muss nicht im aktuellen Gedächtnis des Opfers sein, Begleitwissen genügt
    aus erhebliche Zweifel des Opfers schließen Irrtum nicht aus
    Entfällt wenn der Getäuschte sich keinerlei Gedanken machen muss
 

jedes freiwillige Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt

Vermögen ist die Gesamtheit aller wirtschaftlichen Güter einer Person

Der Schaden ist zu berechnen, indem man den Wert des Gesamtvermögens jeweils vor und nach der Verfügung des Getäuschten vergleicht

objektiv-individueller Maßstab:  es ist grds. von einem objektiven Verkehrswert auszugehen und in Ausnahmefällen jedoch ein individueller Schadenseinschlag zu berücksichtigen

jedes obj. TBM muss Ursache für das Nächste sein !!!!!!!!!

Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Vermögensvorteil ist jede materielle Besserstellung der Vermögenslage
 

obj. TB    > Täuschung durch Handlung / Unterlassen
> Irrtumserregung
> Vermögensverfügung
> Vermögensschaden
        > Kausalität

subj. TB    > mind. bedingter Vorsatz
> rechtswidrige Bereicherungsabsicht
        > Stoffgleichheit zw. Schaden u. Vorteil
 
RW         > Rechtfertigungsgründe

SCH
 

-    Eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist eine Straftat, die mindestens dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
-    Alle Verbrechen
-    Alle Katalogstraftaten nach § 100a StPO

Einwirken auf den Intellekt eines anderen ausdrücklich durch Worte oder kon-kludent durch Taten mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen

Täuschung durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten liegt vor, wenn dem Verhalten des Täters nach der Verkehrsauffassung ein Erklärungswert zukommt

Gegenstand der Täuschung können jedoch nur Tatsachen sein

Empfindlich ist ein Übel dann, wenn der in Aussicht gestellte Erfolg von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten so zu veranlassen,

es sei denn, dass erwartet werden kann, dass das Opfer in besonnener Selbstbehauptung standhält.

enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang mit Wegnahmehandlung

- erhöhter Grad an Fahrlässigkeit

- Verletzung der im verkehr erforderlichen Sorgfalt u. erhöhter Grad an Vorherseh-
  barkeit des Erfolgs

    schwerer Verhaltensfehler
    erhöhte Vorhersehbarkeit

Drohung muss den Anschein der Ernstlichkeit erwecken u. vom Bedrohten ernst genommen werden

kann auch gegen eine andere Person gerichtet sein

    körperliche Tätigkeit durch die körperlicher Zwang ausgeübt wird

   

Räumlichkeit, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen zur ständigen Benutzung als Unterkunft zu dienen

Zusammenschluss von mind. 3 Personen zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl u. Raub

    besondere Schwächezustände wie Blindheit, Krankheit, Trunkenheit, Ohnmacht …
 

    verschaffen von dauerhaften u. erheblichen Einnahmequellen durch die wiederholte Begehung von Diebstählen
 

Falsch ist ein Schlüssel, wenn er im Augenblick der Tat zur Öffnung des betreffenden Verschlusses nicht oder nicht mehr bestimmt ist
(Entwidmung)