Grundlagen der Rechtskunde
Zusammenfassung für Prüfung vom 14. September 2016
Zusammenfassung für Prüfung vom 14. September 2016
9
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 9 |
|---|---|
| Students | 14 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Secondary School |
| Created / Updated | 13.09.2016 / 29.05.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/grundlagen_der_rechtskunde
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| Embed |
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Rechtsnormen
- Verfassung: Oberstes Gesetz, Grundlage für Erarbeitung eines Gesetzes
- Gesetz: Nähere Ausführung der Bundesverfassung
- Verordnung: Ausführungsbestimmungen zum jeweiligen Gesetz
Rechtsquellen
- Geschriebenes Recht: Gesetze, Verfassung (wichtigste Rechtsquelle)
- Gewohnheitsrecht: ungeschriebenes Recht (wird nicht mehr oft verwendet)
- Richterrecht: wenn keine Grundlage vorhanden ist, wird sie vom Gericht erarbeitet.
Rechtsvorschriften
- Zwingen: Vorschriften können nicht verändert werden (z.B. Grundstück kauff muss öffentlich beurkundet werden nicht nur per Handschlag möglich
- Dispositiv: Mit einer Vereinbarung kann abgewichen werden (z.B. Übernahme der Transportkosten meist Käufer, kann aber angepasst werden)
Rechtsanwendung Vorgehen
- Sachverhalt analysieren
- Relevante Regel finden
- Regel analysieren
- Regel auf Sachverhalt anwenden und Rechtsfolge bestimmen
Öffentliches Recht
- Rechtsbeziehungen Bürger zu Staat. Staat ist übergeordnet.
- Staatsrecht (BV)
- Verwaltungsrecht (Steuergesetz, Baugesetz, BBG, SVG, AHVG)
- Strafrecht (StGB)
- Verfahrensrecht (StOP, ZPO, SchKG)
Privatrecht
- Rechtsbeziehung Bürger zu Bürger. Zwei oder mehrere Personen stehen sich gleichgestellt gegenüber
- ZGB: Peronenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachrecht
- OR (Teil des ZGB): Einzelne Vertragsverhältnisse, Handelsgesellschaften und Genossenschaften, Handelsregister, Wertpapiere
Personenrecht
- Rechtssubjekte: Natürliche oder juristische Person
- Rechtsobjektw: Sachen und Immaterialgüter
- Rechtsfähigkeit: alle von Geburt bis Tod (im Bauch auch schon)
- Handlungsfähigkeit: Volljährigkeit, Urteilsfähigkeit
- Deliktfähigkeit: Urteilsfähigkeit was schon abgeschätzt werden kann
Sachrecht
- Eigentum: Herrschaftsrecht, Bestimmungsgewalt über Sache
- Besitz: tatsächliche Gewalt über Sache, Benutzungsgewalt aber nicht Bestimmung
- Fahrniseigentum: Bewegliche Sache (Buch, Natel, uws.)
- Absolutes Recht: wirken gegen alle (z.B. Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, usw.)
- Relatives Recht: wirken gegen bestimmte Personen (Kaufvertrag, usw.)
Verfahrensrecht / Verfahrensart
- Zivilprozess: Bürger gg. Bürger
- Schlichtung - Hauptverfahren - evtl. Berufung - evtl. Beschwerde - Vollstreckung
- Strafverfahren: Staat - Bürger (z.B. Tötungsdelikt, Körperverletzung, Diebstahlt, Betrug, usw.)
- Straftat / vermeindliche - Ermittlungsverfahren - Untersuchung - Hauptverfahren - evtl. Berufung - evtl. Beschwerde - Strafvollzug
- Verwaltungsverfahren: Bürger - Staat (z:B. Steuerveranlagung, Baubewilligung, usw.)
- Verfügung - Einsprache - Beschwerde / Bundesgericht entscheidet entgültig.
