Grundlagen der Rechtskunde

Zusammenfassung für Prüfung vom 14. September 2016

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Kartei Details

Karten	9
Lernende	14
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert	13.09.2016 / 29.05.2025
Weblink	https://card2brain.ch/box/grundlagen_der_rechtskunde
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Rechtsnormen

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Verfassung: Oberstes Gesetz, Grundlage für Erarbeitung eines Gesetzes
Gesetz: Nähere Ausführung der Bundesverfassung
Verordnung: Ausführungsbestimmungen zum jeweiligen Gesetz

Rechtsquellen

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Geschriebenes Recht: Gesetze, Verfassung (wichtigste Rechtsquelle)
Gewohnheitsrecht: ungeschriebenes Recht (wird nicht mehr oft verwendet)
Richterrecht: wenn keine Grundlage vorhanden ist, wird sie vom Gericht erarbeitet.

Rechtsvorschriften

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Zwingen: Vorschriften können nicht verändert werden (z.B. Grundstück kauff muss öffentlich beurkundet werden nicht nur per Handschlag möglich
Dispositiv: Mit einer Vereinbarung kann abgewichen werden (z.B. Übernahme der Transportkosten meist Käufer, kann aber angepasst werden)

Rechtsanwendung Vorgehen

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Sachverhalt analysieren
Relevante Regel finden
Regel analysieren
Regel auf Sachverhalt anwenden und Rechtsfolge bestimmen

Öffentliches Recht

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Rechtsbeziehungen Bürger zu Staat. Staat ist übergeordnet.
Staatsrecht (BV)
Verwaltungsrecht (Steuergesetz, Baugesetz, BBG, SVG, AHVG)
Strafrecht (StGB)
Verfahrensrecht (StOP, ZPO, SchKG)

Privatrecht

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Rechtsbeziehung Bürger zu Bürger. Zwei oder mehrere Personen stehen sich gleichgestellt gegenüber
ZGB: Peronenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachrecht
OR (Teil des ZGB): Einzelne Vertragsverhältnisse, Handelsgesellschaften und Genossenschaften, Handelsregister, Wertpapiere

Personenrecht

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Rechtssubjekte: Natürliche oder juristische Person
Rechtsobjektw: Sachen und Immaterialgüter
Rechtsfähigkeit: alle von Geburt bis Tod (im Bauch auch schon)
Handlungsfähigkeit: Volljährigkeit, Urteilsfähigkeit
Deliktfähigkeit: Urteilsfähigkeit was schon abgeschätzt werden kann

Sachrecht

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Eigentum: Herrschaftsrecht, Bestimmungsgewalt über Sache
Besitz: tatsächliche Gewalt über Sache, Benutzungsgewalt aber nicht Bestimmung
Fahrniseigentum: Bewegliche Sache (Buch, Natel, uws.)
Absolutes Recht: wirken gegen alle (z.B. Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, usw.)
Relatives Recht: wirken gegen bestimmte Personen (Kaufvertrag, usw.)

Verfahrensrecht / Verfahrensart

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Zivilprozess: Bürger gg. Bürger
- Schlichtung - Hauptverfahren - evtl. Berufung - evtl. Beschwerde - Vollstreckung
Strafverfahren: Staat - Bürger (z.B. Tötungsdelikt, Körperverletzung, Diebstahlt, Betrug, usw.)
- Straftat / vermeindliche - Ermittlungsverfahren - Untersuchung - Hauptverfahren - evtl. Berufung - evtl. Beschwerde - Strafvollzug
Verwaltungsverfahren: Bürger - Staat (z:B. Steuerveranlagung, Baubewilligung, usw.)
- Verfügung - Einsprache - Beschwerde / Bundesgericht entscheidet entgültig.

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