Set of flashcards Genehmigungs- und Umweltrecht (Page 1 of 2)

Flashcards	67
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	05.03.2014 / 11.06.2019
Weblink	https://card2brain.ch/box/genehmigungs_und_umweltrecht
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Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt

Parlament und Rat

Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit der Kommission

Europäische Richtlinien...

sind hinsichtlich des zuerreichenden Ziels verbindlich

sind Rechtsakte der Europäischen Union

gelten grundsätzlich unmittelbar

bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht

können nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht

gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen

gilt mittlerweile als veraltet

gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen

regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander

zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte

Richtlinien wirken immer unmittelbar, wenn sie

den Umweltschutz betreffen

hinreichend bestimmt sind

eindeutig sind

den Energiesektor betreffen

Wahr/Falsch: Der Emissionshandel beruht auf einer europäischen Richtlinie, die in Deutschland durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Zuteilungsverordnung umgesetzt wurde.

Wahr

Wahr/Falsch: Die Teilnahme am Emissionshandel ist freiwillig.

Falsch

Wahr/Falsch: Das Kyoto-Protokoll diente als Grundlage, ist aber keine zwingende Voraussetzung für das Emissionshandelssystem.

Wahr

Was ist ggf. Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung?

Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereich das Vorhaben berührt

Zustimmung des Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung der Unterlagen

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung anderer Staaten, deren Umwelt möglicherweise erheblich betroffen wird

Gesamtstaatliche Prüfung durch den Bundeskanzler

Der Lärmschutz richtet sich nach…

Bergrecht

Immissionsschutzrecht

Das BImSchG ist zu prüfen bei…

Untertagedeponien mit luftdichtem Verschluss

Kohlekraftwerken

Aufbereitungsanlagen

Untergrundspeichern ohne Gefahr des Gasaustritts

Braunkohlentagebau

Für welche Art von Anlagen stellt das BImSchG Erfordernisse auf und ermöglicht der zuständigen Behörde die Einhaltung mit Anordnungen sicherzustellen?

Für genehmigungsbedürftige Anlagen

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Stillzulegende genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG

Anordnungen sind nach dem BImSchG nicht möglich

Was versteht man unter einem Planfeststellungsverfahren?

Ein Verwaltungsverfahren speziell für große Vorhaben, in dem eine Vielzahl von ansonsten notwendigen Einzelgenehmigungen gebündelt wird

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Plans zur Bekämpfung von Umweltgefährdungen

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans

Das BImSchG ist …

Bundesrecht

Europarecht

Landesrecht

Was kommt zuerst?

Hauptbetriebsplan

Rahmenbetriebsplan

Abschlussbetriebsplan

Ein Verwaltungsakt ist…

eine Maßnahme für die Verwaltung.

eine Maßnahme mit Außenwirkung.

auf dem Gebiet des Privatrechts angesiedelt.

die Maßnahme einer Behörde.

auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts angesiedelt.

Welche bergbauliche Berechtigung kennen Sie?

Bergwerkseigentum

Auffindung

Erlaubnis

Bewilligung

Anlagengenehmigung

Welche bergrechtlich relevanten Betriebspläne kennen Sie?

Abfallwirtschaftsplan

Sonderbetriebsplan

Abschlussbetriebsplan

Rahmenbetriebsplan

Hauptbetriebsplan

Was versteht man unter UVP?

Umweltrechtliche Verbotsprüfung

Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltschadensverhinderungsprüfung

Umweltrelevante Vorprüfung

Wer ist zur Aufsicht nach dem BBergG verpflichtet?

Der Unternehmer

Der Bauherr

Die zur Leitung bestellte Person

Der Ehepartner des Unternehmers

Die zur Vertretung berechtigte Person

Welche Anforderungen sollte eine verantwortliche Person nach dem BBergG erfüllen ?

Zuverlässigkeit

Organisationsvermögen

Fachkunde

Körperliche Eignung

Beherrschung von mindestens 2 Fremdsprachen

Dem Unternehmer obliegt die ordnungsgemäße Leitung des Betriebs.
Diese beinhaltet laut dem BBergG welche der folgenden Maßnahmen?

Betriebsfeiern ausrichten

Die Sicherheit und Ordnung im Betrieb gewährleisten

Für die Gefahrenabwehr sorgen

Innerbetriebliche Anordnung sicherstellen

Welches ist die zuständige Behörde für die Bergaufsicht?

Umweltbehörde

Wasserbehörde

Bergbehörde

Was sind die Voraussetzungen für eine Festsetzung eines Baubeschränkungsgebiets?

Bodenschätze bedeutend für die Versorgung des Marktes

Umfassende Nutzung der Lagerstätte notwendig

Kein demographischer Zuwachs im vorgesehenen Zeitraum

Die Anpassungspflicht liegt bei:

Dem Bauherrn gegenüber dem Unternehmer

Dem Unternehmer gegenüber dem Bauherrn

Das Wasserhaushaltsgesetz wird u.a. angewendet auf:

Künstlich angelegte Badeseen

Ostsee, soweit das deutsche Hoheitsgebiet reicht

Nordsee, soweit das deutsche Hoheitsgebiet reicht

Grundwasser

Natürliche Seen

Worin besteht der Unterschied zwischen einer wasserrechtlichen Bewilligung und einer wasserrechtlichen Erlaubnis?

Die Bewilligung verleiht dem Antragsteller eine längerfristiger und deutlich stärkere Rechtsposition; Betroffene werden weitgehend auf Ausgleichsansprüche verwiesen. Bei der (bloßen) wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Rechtsposition des Inhabers deutlich schwächer

Welche Rechte obliegen der Bergbehörde bei der Bergaufsicht?

Eingeschränktes Betretungsrecht
Probeentnahmerecht
Einsichtsrecht in alle Unterlagen
Prüfungs- und Befahrungsrecht
Recht auf Auskunftserteilung

Die Anordnungsbefugnis der Bergbaubehörde kann welche Maßnahmen enthalten?

Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften des BBergG
Maßnahmen zur Durchführung der aufgrund des BBergG erlassenen Rechtsverordnungen
Volleinstellung des Betriebs
Teileinstellung des Betriebs

Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Grundabtretung nach § 79 BBergG?

Antrag des Unternehmers
Notwendigkeit im Sinne von § 77 BBergG
Grundabtretung zum Wohle der Allgemeinheit
Grundabtretungsbegünstigter muss glaubhaft machen, dass der Grund innerhalt einer angemessenen Frist zum vorgesehenen Zweck verwendet wird
Der Grundabtretungszweck kann unter bisherigen Umständen nicht erreicht werden

Altklausur: Neben dem BImSchG sind bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen folgende Rechtsgebiete zu prüfen:

Naturschutzrecht

Wasserrecht

Habitatschutzrecht

Fernstraßengesetz

Baurecht

Altklausur: Was kommt zuerst?

eine bergbauliche Berechtigung

die Betriebsplanzulassung

Altklausur: Was kommt zuerst?

der Rahmenbetriebsplan

der Hauptbetriebsplan

Altklausur: Maßnahme/n der Wiedernutzbarmachung der bergbaulich in Anspruch genommenen Oberfläche ist/sind:

das Belassen als Biotope

die Vorbereitung der Ansiedlung von Gewerbeflächen

das Anlegen von Badeseen

die Wiederherstellung von Ackerland

Altklausur: Folgende Rechtsakte bedürfen eines zusätzlichen Tätigwerdens der Mitgliedstaaten, bevor sie wirksam sein können:

Empfehlungen und Stellungnahmen

Richtlinien

Verordnungen

Altklausur: Folgende Merkmale sind typisch für europäische Richtlinien:

Die Mitgleidstaaten können bei der Umsetzung Form und Mittel frei wählen

Gestufte Wirksamkeit

Umsetzungsverpflichtung

Verbindlichkeit hinsichtlich des Ziels

Altklausur: Die Gewässernutzung durch Einleiten von Flüssigkeiten…

… bedarf einer Erlaubnis.

… ist frei.

… bedarf stets eines Planfeststellungsverfahrens.

… bedarf eines bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens.

Altklausur: Eine Bergschadenshaftung besteht bei…

… Rissen in Gebäuden von unten nach oben.
… nassen Kellern infolge eines Grundwasserwiederanstiegs über das vorherige natürliche Niveau.
… bergbaubedingte Eigentumsschäden.
… bergbaubedingte Gesundheitsschäden.

Altklausur: Was regelt das öffentliche Recht und was das Zivilrecht?

Das Zivilrecht meint das Recht, das nur die Zivilbevölkerung angeht

Das öffentliche Recht meint jedes Recht, was sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirkt.

Das öffentliche Recht ist gekennzeichnet durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger.

Das Zivilrecht ist gekennzeichnet durch ein Gleichordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten.

Altklausur: Welche Bereiche regelt das Grundgesetz?

Die Gesetzgebungskompetenzen
Die Grundrechte
Verwaltungskompetenzen
Den Staatsaufbau
Die Finanzverfassung

Altklausur: Was bedeutet Subsumtion im juristischen Kontext?

Subsumtion geschieht in folgenden vier Schritten: 1. Anspruchsgrundlage finden, 2. Voraussetzungen bestimmen und definieren, 3. feststellen, ob tatsächliche Gegebenheiten damit übereinstimmen, 4. Ergebnis ableiten

Als Subsumtion bezeichnet man die Übertragung des Eigentums.

Subsumtion ist die Einsetzung eines Vertreters.

Subsumtion ist eine wesentliche Arbeitstechnik der Juristen.

Bei der Subsumtion wird ein Sachverhalt mit einer Gesetzesnorm verglichen.

Genehmigungs- und Umweltrecht

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