Genehmigungs- und Umweltrecht

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Selbsttest

4.0 (1)

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Kartei Details

Karten	67
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	05.03.2014 / 11.06.2019
Lizenzierung	Keine Angabe
Weblink	https://card2brain.ch/box/genehmigungs_und_umweltrecht
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Flip-Modus

Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt

Parlament und Rat

Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit der Kommission

Europäische Richtlinien...

sind hinsichtlich des zuerreichenden Ziels verbindlich

sind Rechtsakte der Europäischen Union

gelten grundsätzlich unmittelbar

bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht

können nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht

gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen

gilt mittlerweile als veraltet

gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen

regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander

zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte

Richtlinien wirken immer unmittelbar, wenn sie

den Umweltschutz betreffen

hinreichend bestimmt sind

eindeutig sind

den Energiesektor betreffen

Wahr/Falsch: Der Emissionshandel beruht auf einer europäischen Richtlinie, die in Deutschland durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Zuteilungsverordnung umgesetzt wurde.

Wahr

Wahr/Falsch: Die Teilnahme am Emissionshandel ist freiwillig.

Falsch