Set of flashcards Genehmigungs- und Umweltrecht

Flashcards	67
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	05.03.2014 / 11.06.2019
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Altklausur: Rechtlich fixierte Befugnisse der Bergaufsicht sind:

Betretungsrecht

Unter Umständen Sicherstellung von Gegenständen

Einsichtsrecht in Unterlagen

Recht auf Auskunftserteilung durch alle Mitarbeiter

Betretungsrecht

Unter Umständen Sicherstellung von Gegenständen

Einsichtsrecht in Unterlagen

Recht auf Auskunftserteilung durch alle Mitarbeiter

Altklausur: Wie werden Emissionen und Immissionen unterschieden?

Immissionen gehen von Anlagen aus und haben keine Auswirkungen, Emissionen schaden grundsätzlich der Umwelt.

Emissionen gehen von Anlagen aus, Immissionen wirken beispielsweise auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder die Atmosphäre ein.

Immissionen gehen von Anlagen aus und haben keine Auswirkungen, Emissionen schaden grundsätzlich der Umwelt.

Emissionen gehen von Anlagen aus, Immissionen wirken beispielsweise auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder die Atmosphäre ein.

Altklausur: Gegen eine Kraftwerksgenehmigung können klagen:

Anwohner

100 km entfert wohnende Bürger

Kraftwerkskonkurrenten

Umweltverbände

Anwohner

100 km entfert wohnende Bürger

Kraftwerkskonkurrenten

Umweltverbände

Altklausur: Verwaltungsvorschriften richten sich an:

Individuen

Gesellschaften

Behörden

Unternehmen

Individuen

Gesellschaften

Behörden

Unternehmen

Altklausur: Folgende/s nationalen/s Gesetz/e setzen größtenteils Unionsrecht in der BRD um:

WHG

BImSchG

BBergG

Kreislaufwirtschaftsgesetz

WHG

BImSchG

BBergG

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Altklausur: Was sind die gesetzlichen Grundvoraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?

Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Vertretungsmacht, Handeln im Namen des Vertretenen

Weitergabe einer fremden Willenserklärung, schriftliche Vollmacht, Handeln im Namen des Vertretenen.

Geschäftsfähigkeit des Vertreters, Vollmacht, Handeln im Namen des Vertretenen

Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Vertretungsmacht, Handeln im Namen des Vertretenen

Weitergabe einer fremden Willenserklärung, schriftliche Vollmacht, Handeln im Namen des Vertretenen.

Geschäftsfähigkeit des Vertreters, Vollmacht, Handeln im Namen des Vertretenen

Altklausur: Opernsängerin O wurde für ein Sonderkonzert im Aachener Eurogress engagiert. Das Konzert ist ausverkauft. Einige Stunden vor dem Konzertbeginn ruft O beim Veranstalter V an und teilt mit, sie könne nicht nach Aachen kommen, da ihr Sohn (11 Jahre alt) soeben einen schweren Unfall erlitten habe und lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Sie müsse jetzt bei ihrem Sohn bleiben.

Welche der nachfolgenden Aussage/n ist/sind richtig?

O ist kraft Gesetzes von der Vertragspflicht, in Aachen aufzutreten, befreit.

O macht sich V gegenüber schadenersatzpflichtig, weil sie den Vertrag nicht erfüllt.

O kann ihre Leistung verweigern, weil sie ihr unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist. O macht sich nicht schadenersatzpflichtig, sondern sie wird von ihrer Leistungspflicht frei.

O muss ihr Konzert in Aachen zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen.

O ist kraft Gesetzes von der Vertragspflicht, in Aachen aufzutreten, befreit.

O macht sich V gegenüber schadenersatzpflichtig, weil sie den Vertrag nicht erfüllt.

O kann ihre Leistung verweigern, weil sie ihr unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist. O macht sich nicht schadenersatzpflichtig, sondern sie wird von ihrer Leistungspflicht frei.

O muss ihr Konzert in Aachen zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen.

Altklausur: Welche Aussage/n zu dem Begriff "Popularklage" ist/sind zutreffend?

Eine "Popularklage" gibt es nach deutschem Recht grundsätzlich nicht; der Begriff beschreibt die rechtspolitisch von manchen geforderte Möglichkeit, auch ohne Betroffensein in einer eigenen subjektiven Rechtsposition Klage erheben zu können.

Der Begriff "Popularklage" besagt, dass sich in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse beliebig viele Bürger/innen zum Zwecke der Klageerhebung zusammenschließen können.

Eine "Popularklage" ist eine besondere Klageart im Verwaltungsrecht, auf die in Angelegenheiten von herausragendem öffentlichen Interesse zurückgegriffen werden kann; das Gericht ist verpflichtet, ein solches Verfahren vorzuziehen.

Eine "Popularklage" gibt es nach deutschem Recht grundsätzlich nicht; der Begriff beschreibt die rechtspolitisch von manchen geforderte Möglichkeit, auch ohne Betroffensein in einer eigenen subjektiven Rechtsposition Klage erheben zu können.

Der Begriff "Popularklage" besagt, dass sich in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse beliebig viele Bürger/innen zum Zwecke der Klageerhebung zusammenschließen können.

Eine "Popularklage" ist eine besondere Klageart im Verwaltungsrecht, auf die in Angelegenheiten von herausragendem öffentlichen Interesse zurückgegriffen werden kann; das Gericht ist verpflichtet, ein solches Verfahren vorzuziehen.

Altklausur: Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen an

Landesverfassung Bundesverfassung Satzungen Allgemeine Regeln des Völkerrechts Bundesgesetze

Bundesverfassung
Allgemeine Regeln des Völkerrechts
Bundesgesetze
Landesverfassung
Satzungen

Altklausuren: Welche zeitliche Reihenfolge ist richtig?

Berechtigung – Bewilligung – Bergwerkseigentum

Bergwerkseigentum – Berechtigung - Bewilligung

Bewilligung – Berechtigung – Bergwerkseigentum

Berechtigung – Bewilligung – Bergwerkseigentum

Bergwerkseigentum – Berechtigung - Bewilligung

Bewilligung – Berechtigung – Bergwerkseigentum

Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?

alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt

Parlament und Rat

Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit der Kommission

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt

Parlament und Rat

Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit der Kommission

Richtlinien wirken immer unmittelbar, wenn sie

den Umweltschutz betreffen

hinreichend bestimmt sind

eindeutig sind

den Energiesektor betreffen

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

den Umweltschutz betreffen

hinreichend bestimmt sind

eindeutig sind

den Energiesektor betreffen

Wahr/Falsch: Der Emissionshandel beruht auf einer europäischen Richtlinie, die in Deutschland durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Zuteilungsverordnung umgesetzt wurde.

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Wahr

Wahr/Falsch: Die Teilnahme am Emissionshandel ist freiwillig.

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Falsch

Wahr/Falsch: Das Kyoto-Protokoll diente als Grundlage, ist aber keine zwingende Voraussetzung für das Emissionshandelssystem.

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Wahr

Der Lärmschutz richtet sich nach…

Bergrecht

Immissionsschutzrecht

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Bergrecht

Immissionsschutzrecht

Für welche Art von Anlagen stellt das BImSchG Erfordernisse auf und ermöglicht der zuständigen Behörde die Einhaltung mit Anordnungen sicherzustellen?

Für genehmigungsbedürftige Anlagen

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Stillzulegende genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG

Anordnungen sind nach dem BImSchG nicht möglich

Für genehmigungsbedürftige Anlagen

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Stillzulegende genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG

Anordnungen sind nach dem BImSchG nicht möglich

Was versteht man unter einem Planfeststellungsverfahren?

Ein Verwaltungsverfahren speziell für große Vorhaben, in dem eine Vielzahl von ansonsten notwendigen Einzelgenehmigungen gebündelt wird

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Plans zur Bekämpfung von Umweltgefährdungen

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans

Ein Verwaltungsverfahren speziell für große Vorhaben, in dem eine Vielzahl von ansonsten notwendigen Einzelgenehmigungen gebündelt wird

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Plans zur Bekämpfung von Umweltgefährdungen

Ein Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans

Das BImSchG ist …

Bundesrecht

Europarecht

Landesrecht

Bundesrecht

Europarecht

Landesrecht

Was kommt zuerst?

Hauptbetriebsplan

Rahmenbetriebsplan

Abschlussbetriebsplan

Hauptbetriebsplan

Rahmenbetriebsplan

Abschlussbetriebsplan

Genehmigungs- und Umweltrecht

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