FOM Wirtschafts- und Privatrecht

Objektiver Teil: Tatbestand, was man wahrnimmt (hören,fühlen, sehen oder lesen)

Subjektiver Teil: Tatbestand, bestehen aus Handlungswille (Ich will etwas tun), Erklärungswille (Ich will irgendetwas rechtlich erklären) und Geschäftswille (Ich will etwas bestimmtes rechtliches erklären)

Merke: Fehlt der Handlungswille, gibt es keine WE. Fehlt der Erklärungs- oder Geschäftswille, ist die WE anfechtbar.

Zugang einer WE: die meisten WE erden erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam(WE unter Anwesenden gelten sofort) unter Abwesenden schriftlich.

-Eine WE unter Abwesenden geht zu, sobald sie so in dem Herrschaftbereich des Empfängers gelang ist, dass er sie unter Annahme gewöhnlicher Umstände zur Kenntnis nehmen kann.

Ja, unter bestimmten Vorraussetzungen kann eine WE ohne Zustimmung des Gegners widerufen werden.

Schweigen bedeutet im BGB nichts, Ausnahme:Ablehnung

- zwei Übereinstimmende WE (Angebot und Anahme)

-Das Angebot muss hinreichend bestimmt sein.

-Die Annahme ist grds. empfangsbedürftig.

1. Abweichung vom Angbot

2. verspäteter Annahme und

3. bei Einigungsmängeln (z.B. offener oder verdeckter Dissens).

Ablehnung verbunden mit neuem Antrag (§150 II BGB)

Neuer Antrag gem. §150 I BGB, sofern keine Ausnahme nach §149 BGB vorliegt.

Missverständnisse etc  bei Verträgen müssen oft von Jurusten bearbeitet werden dur Auslegung.

§§133,157 BGB

-erläuternde Auslegung (was ist gemeint?Hier wird interprtiert)

-ergänzende Auslegung ( hiermit wird eine Lücke im Vertrag geschlossen)

§154 BGB Offener Einigungsmangel/Dissens- hier wissen die Parteien, dass sue sich noch nicht über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben. Rechtsfolge: Im Zweifel kein Vertragsabschluss

§155 BGB: Verdeckter Einigungsmangel/Dissens. hier meinen die Vertragsparteien, dass sie sich über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben, tatsächlich ist das aber nicht so. Rechtsfolge: $155 (Vermutung)

rechtfähig oder zumindest beschränkt geschäftfähig sein,

-die das 7.Lebensjahr noch nicht vollendet haben

die sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zusatnd krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Und das nicht nur vorübergehend §104 BGB

Merke: Es ist ein Dauerzustand erforderlich, allerdings kann nach heilung die Person wieder geschäftsfähig werden.

-Personen vom 7-17. Lebensjahr

-Das geschäft kan wirksam oder schwebend wirksam sein.

1. §107 BGB, lediglich von rechtlichem Vorteil

2. Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln," Taschengeldparagraph" §110 BGB

Vorherige Zustimmung= Einigung §183 BGB

Nachträgliche Zustimmung = Genehmigung §184 BGB

Merke: E vor G

Einfache Schriftform, § 126 BGB

Elektronische Schriftform, §126 III, §126 a BGB

Textform, § 126 BGB

Öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB

Notarielle Beurkundung, §128 BGB

Völlige Eigenhändigkeit, § 2247 BGB

Gewillkürte (vereinbarte) Schriftform (§127 BGB)

-wenn das Gesetzt Schriftform vorschreibt (z.B. Kündigung eines Mietverhältnisses)

-nicht zugelassen, wenn das Gesetz sie ausschleißt

-wenn sie formlos ist (freie Wahl)

- z,B. erforderlich für Anmeldungen zum HR

-durch den Notar

-Grundstückskauf

-Testament

Die Wirksame Erstellung eines Testaments ohne Einbindung des Notars.

-Nichtigkeit §125 S.1 BGB, ggf, HEilung des Formmangels durch Vollzuh möglich (z.b Bürgschaft oder Schenkung)

-Bei vereinbarter (gewillkürter) Form: Im Zweifel Nichigkeit nach §125S.2 BGB

-§134 BGB Auslegung einer  Willenserklärung

- §138 BGB Absatz1 = Generalklausel, Absatz 2  Wucher

-bei wirksamer Anfechtung

- keine Automatik

.Auslegung (wenn sich aus dem Gesetz kein anderes ergibt)

Knebelungsverträge (Bierlieferung)

Übersichtsverträge (Banken)

alle müssen kumulativ vorliegen!

1. Versprechen von Vermögensvorteilen

2. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

3. Unerfahrenheit oder aAngel an Urteilsvermögen oder Zwangslage

4, Ausbeutung

keine eigenhändige Unterschrift erforderlich

Beispiel: Erläuterungen zum Betriebsübergang: UN x kauft teil von UN y gem. §613 a BGB

Irrtum §§119,120 BGB unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärungen
-Erklätungsirrtum: versprchen oder verschreiben

-Inhaltsirrtum: Vorstellung von dem was man zu erklären meint, stimmt nicht mit der Realität überein.

-Eigenschaftsirrtum: tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, die in dem Rechtsgeschäfts als wesentlich dokumentiert bzw. in sonstiger Weise zum Ausdruck gebracht wurden, Nicht der Wert, sondern die wertbildenden Faktoren( z.B. echt, unecht) sind Eigenschaften.

Benutzt man einen Boten, steht die falsche Übermittlung durch den Boten einen Irrtum des Erklärenden gleich (§120), er kann also anfechten, Ein Irrtum im Motiv rechtfertigt keinen Anfechtung

1. Täuschungshandlung (sowohl tun, als auch unterlassen)

2. Irrtum

3. Kausalität zw. Irrtum und WE

4. Arglist

Inaussichtstellen eines künfzigen Übels

Widerrechtlich wegen des:

a. angewandeten Mittels oder

b. der erstrebten Erfolges oder der

c. Relation von a. und b. ; das angewandte Mittel ist zulässig, der erstrebte Erfolg ist ebenfalls zulässig, aber due Kombination ist nicht zulässig.

Mittel= Ohrfeige

Ziel=Forderung erfüllt bekommen

sofort= ohne schuldhalftes Zögern (121 BGB)

Nach 124 BGB

Jahresfrist, Spätestens nach 10 Jahren ist die Anfechtung ausgeschlossen.

Nach Anfechtung §119,120 BGB (Irrtum) hat der Anfechtende den Vertrauensschaden zu ersetzen. nach §122 BGB

Bei Argl. Täauschung oder Drohung gilt dieses nicht

Vertrauensschaden ist der Schaden, den der Vertragspartner erleidet, weil er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat.

Max-. die höhe des Schadens. Nie mehr als wenn er ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

- Handelt erkennbar im Namen eines anderen (Offenkundigkeitsprinzig)

- Er gibt eine eigene Willenserklärung ab.

-Eigene Entscheidungsfreiheit, zumindest ein Mindestmaß.