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Kartei Details
| Karten | 32 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 19.02.2014 / 25.09.2023 |
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Was ist die Kernbereichslehre? Welche Sachen betrifft sie? wie wird vorgegangen?
Änderungen des GEsellschaftsvertrages können immer auch durch Mehrheit beschlossen werden (entweder ergibt sich das schon aus Gesetz oder es wird im GEsellschaftsvertrag vereinbart). Allerdings darf das nicht beim sogenannten Kernbereich passiere:
Änderungen des GEsellschaftsvertrages Grundlagengeschäfte) bedürfen bei Pers GEs immer der Einstimmigkeit (außer in ges vertr anders vereinbart, dann aber kernbereichlehre. Dazu gehört zB die aufnahme eines Gesellschafters!!!
w
Vertretung bei GesBR?
Vertretung: Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anders vereinbart kann die Gesellschaft nach hA (von § 1201 ABGB abgeleitet) nur wirksam vertreten werden, wenn das RG von der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis gedeckt ist (zB weil er 70% kap anteile hat). Auch hier kommt es, wie bei gewöhnlichen GF‐Maßnahmen, auf die Stimmenmehrheit an (s.o.).
Aber: Nach § 178 UGB (für Unternehmerisch tätige) darf ein Dritter auf die Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafter vertrauen, außer er kannte den Mangel oder musste diesen kennen. Wegen fehlender Rechtsfähigkeit der GesbR verpflichtet oder berechtigt der Gesellschafter, der im Namen „der Gesellschaft“ handelt, alle Gesellschafter.
Vorgesellschaf OG. Wie muss man vorgehen wenn man klären will von wem Verbindlichkeiten bezahlt werden müssen, Forderungen eingetrieben werden können, Vertreten wird?
Wie muss man vorgehen, wenn man wissen will wer Entscheidungen treffen kann, wer wie viel GEwinn bekommt etc?
Außenverhältnis: also ersteres GesBR. daher Solidarische haftung, GEsamthandforderungen. Vertretung eingener § in OG. wie 178 nur nicht auf unternehmerisch beschränkt also im außenverhältnis immer gültig
Innenverhältnis: OG und GEsellschaftsvertrag
Auslegung GEsellschaftsverträge?
og kg 914 also willen der Parteien, außer ein neuer kommt hinzu dann objektiv. bei gmbh immer objektiv. vermutlich weil es darum geht dass gesellschaftsvertrag auch von einem der gesellschaftsanteil kauft "verstanden" werden muss
Achtung: Gesellschafter OG KG haben immer passive EINZELvertretungsbefugnis außer sie sind gänzlich ausgeschlossen
w
Kann der Gesellschafter einer OG auf UNterlassung oder Schadenersatz geklagt werden?
haftung gilt hier nicht genauso wie in 128. rsp sagt nur wenn er mitgewirkt hat und verhindern konnte
Kann der Gesellschafter einer OG auf UNterlassung oder Schadenersatz geklagt werden?
haftung gilt hier nicht genauso wie in 128. rsp sagt nur wenn er mitgewirkt hat und verhindern konnte
Welch Ansprüche kann ein OG gesellschafter von wem geltend machen?
1. Zahlung an Gläubiger
2. Unwetterschäden
3. privater KV
1. ges und gesellschafter nach verlustvereinbarung
2. Sozialverbindlichkeit weil dem GEsellschaftsverhältnis entspringen => kein ersatz (auch zB Gewinnanspruch)
3. ges und gesellschafter aber halt aufteilen
Was steht dem Gesellschafter zu bei ausscheiden?
siehe gesetz aber: abfindung bzw nachzahlung wenn sich ein minus ergibt, gesellschaftsschuldenbefreieung (IV), und!! Gewinn aus schwebenden Geschäften (beachte doppeleinbezug bei ertragswertmethode). Achtung schwebendes Geschäft nicht mit schwebender unwirksamkeit verwechseln. schwebendes ist einfach ein noch nicht erfülltes geschäft, das daher noch nicht verbucht ist
was passiert bei tod eines gesellschafter? kann vertraglich etwas anderes vereinbart werden?
- Tod eines Gesellschafters: Führt mangels vertraglicher Vereinbarung oder Fortsetzungsbeschluss gds zur Auflösung der Gesellschaft. Denkbare Möglichkeiten im Gesellschaftsvertrag:
- Fortsetzungsklausel: OG wird unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Erben erhalten Abfindungsansprüche.
- Einfache Nachfolgeklausel: mit jeweiligen Erben fortzusetzen, automatisch mit dem Tod der Gesellschafter.
- Qualifizierte Nachfolgeklausel: es wird im Vertrag schon festgesetzt welcher der Erben eintreten soll. Wird dieser nicht Erbberechtigter versagt die Nachfolgeklausel.
- Eintrittsklausel: Personen/Erben werden berechtigt in die Gesellschaft einzutreten. Keine Übertragung der Mitgliedschaft, sondern eine neue Mitgliedschaft entsteht, welche auch eine Einlageleistungsverpflichtung nach sich zieht.
- Fortsetzungsbeschluss: § 141 UGB. Einstimmigkeit erforderlich, wenn im Vertrag nichts für den Todesfall eines Gesellschafters vereinbart wurde.
- Besonderheit bei Ausschlagung des Erben: Der Erbe hat die Wahl binnen drei Monaten nach Einantwortung das Erbe auszuschlagen oder (um die Haftung zu beschränken) mit dem bisherigen Gewinnanteil als Kommanditist einzutreten, während sein Teil die Kommanditeinlage darstellt. Durch Annahme als Kommanditist mittels einstimmigen Beschluss wird die OG zu einer KG. Wird die gewählte zweite Möglichkeit ausgeschlagen, so kann er ohne Frist kündigen (Haftung bei unbedingter Erbantrittserklärung unbeschränkt, bei einer bedingten bis zum Wert des Erbes für den ausscheidenden Erben für die entstandenen Verbindlichkeiten.)
Was passiert bei beendigung der OG bis zu einantwortung? ergänzen s 177
s
dürfen komplementäre gewinn entnehmen, wenn sie vorher verlust gemacht haben?
dürfen kommanditisten?
ja trotz neg vrk
nein. ihre einlage wird gemindert
beachte: bei der haftung bzw einlage des kommanditisten geht es immer darum wie viel der Komm zum Haftungsfond beiträgt. Daher zählt es auch zur einlage wenn er andere forderung zahlt, noch forderungen hat etc. Umgekehrt zählt es als Einlagenrückewähr wenn er irgendwas bekommt, was nicht gewinn ist zB tochter bekommt geld, "verdeckte auschüttungen", abfindungen
s
Der reiche Kommanditist gibt sich gegenüber A als Komplementär einer KG aus. Der Komm ist auch vertretungsbefugt und gf befugt. nun schlißet er mit diesem ein geschäft ab. kg zahlt nicht. kann auch der Komm zur haftung über seine haftungssumme hinaus in anspruch genommen werden?
ja rechtscheinhaftung
Kommanditist lässt sich Abfinden. Abfindung liegt über dem wahren wert seiner beteiligung (im gf vertrag festgelegt). zulässig?
nein sittenwidrig. va weil er k
Vorgesellschaft anschaune
Vorgesellschaft: Stadium nach Errichtung der GmbH und vor FB Eintragung. Es entsteht eine Gesamthandgesellschaft sui generis, keine juristische Person, wohl aber rechts‐, handlungs‐ und konkursfähig. Es folgt bei Eintragung der GmbH eine automatische Schuldübernahme und Vertragsübernahme. Da jedoch nicht die Person des Schuldners wechselt, sondern eigentlich das Rechtssubjekt nur seine Rechtsform wechselt, spricht man von der Identitätstheorie (keine wirklich November 2010 Seite 28 von 49 Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 Schuldübernahme). Wird die GmbH in Folge nicht Eingetragen entsteht die Handelndenhaftung für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft (die Handelnden haften persönlich und als Gesamtschuldner). Daher besteht kein Vorbelastungsverbot, wonach im Extremfall das Gesellschaftsvermögen aufgebraucht werden kann. Dem wird durch die Vorbelastungshaftung entgegen getreten: Danach trifft die Gründer (nicht die Handelnden) eine Unterbilanzhaftung für die Differenz zum Stammkapital. Gründer haben anteilig einzustehen.
Gesellschafter GMBH hat Sonderrecht auf GF. wie kann ihm das sonderrecht entozgen werden?
2. entzug auf wichtigen Grund beschränkt. wie wird hier entzogen?
beide male mit abberufungsklage. Unterschied: einmal ist er schon mit einbringung vorerst abberufen einmal nicht
Merke: die interne willensbildung der gesellschaft (gmbH) erfolgt mit beschluss. wenn also über irgendeinen blödsinn entschieden werden soll wird ein beschluss gefasst (idr) einfach mehrheit. va bei angelegenheiten der generalversammlung
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Wer hat den Insolvenzantrag bei der GmbH zu stellen? Was ist wenn nicht rechtzeitig gestellt wird?
1 gf bei zahlungsunfähigkeit oder überschuldung
2. io ist schutzgesetz daher schadenersatz gläubiger; schadenersatz auch gegenüber der gesellschaft 25
Unterscheide bei Gesellschaftern izm mit wettbewerbsverbot folgendes: einmal ist es wettbewerbswidrig wenn sich ein gesellschafter an einer gmbH sehr hoch beteiligt. andererseits ist es idr auch wettbewerbswidrig wenn sich der gesellschafter der sehr hoch an einer gmbh beteiligt ist auch noch ein anderes geschäft ausübt, das gleiches herstellt... (treuepflicht)
g
Wann tritt eine Haftung des Geschäftsführers (schadenersatz) auch gegenüber dritten ein?
1. deliktische haftung, verstoß gegen schutzgesetz (zB insolvenzanmeldung) => bloße vermögensschäden eigentlich normalerweise nicht
2. kartelle oder uwg verstöße, wenn mitgewirkt oder beteiligt oder fahrlässige unkenntnis
3. erhebliches eigenwirtschaftliches interesse ODER persönliches vertrauen ausnutzen
Kann die Beschlussfassung der gmbh auch noch anders als durch Generalversammlung oder schriftlichkeit (bei zustimmung aller) gemacht werden?
ja auch durch formlose zustimmung aller. also wenn alle formlus dafür stimmen, dass gf seppi gf wird gülltig!
Kann ein GEsellschafter einer GmbH aus dieser ausgesclossen werden?
nicht wie bei OG mit 140. Aber natürlich im GEsellschaftsvertrag zulässig. beachte dass Abfindung nicht zulässig weil einlagenrückgewähr.
außerdem: squeeze out durch haupotgesellschafter (GESAUSG) oder UmWG
Was ist eine Verschmelzung? Was ist zu beachten? Wo sind die Normen?
umtauschverhältnis!!
vinkulierte Aktie oder GF anteil wird ohne zustimmung veräußert. folgen?
schwebend unwirksam. kein gutglübiger erwerb. veräußerer bleibt eigentümer. aber er muss aufgrund der schuldrechtlichen verpflichtung alles tun damit aktie/anteil auf käufer übergeht, sprich gericht anrufen etc
Was ist der Unterschied zwischen einer GEwinnschuldverschreibung und einem Genussrecht?
bei dem GEnussrecht wird dem Gläubiger neben dem GEwinnanteil auch noch einen anteil an der Vermögenssubstanz (daher zB bei liquidationserlös beteiligt) =>ähnlich wie stille
Können grenzüberschreitende Verschmelzungen vorgenommen werden?
ja eu vershmG und SE
Was ist eine Genossenschaft?
Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von natürlichen beziehungsweise juristischen Personen, deren Ziel der Erwerb oder die wirtschaftliche beziehungsweise soziale Förderung ihrer Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist.
=> ziel ist eben nicht einfach gewinn zu machen wie normalerweise sondern eben mitglieder in irgendeiner weis zu fördern. zB Eine Wohnung güntig für andere bereitstellen, EInen Kredit güntig zu bekommen, besser und günstiger einkaufen zu können
Körperschaft, juristische Person, Mischform aus personen und kapitalgesellschaft da zB unbeschränkte Haftung
Was ist die Genossenschaftsrevision?
wie Abschlussprüfugun
Was versteht man unter einer Gesellschaft
Durch Rechtsgeschäft begründete Rechtsgemeinschaft mindestens zweier Personen, die einen bestimmten Zweck erreichen will.
- Rechtgeschäft: Vertrag / Dauerschuldverhältnis / Treuepflicht , allgemeines Gleichbehandlungsgebot und action pro socio (Jeder GS kann Ansprüche für Gesellschafter durchsetzen, zB Leistung Einlage, wenn geschäfts u vertretungsbefugte Organe nicht unternehmen) daraus ableitbar.
- Rechtsgemeinschaft: mind 2 Pers (Achtung, nur PersG u Genossenschaft)
- gemeinsamer Zweck: grds jeder erlaubte Zweck (jedoch Besonderheiten: Verein zB nur ideelle Zwecke /Genossenschaft Förderung Mitglieder).
Mittel zur Zweckerreichung ist Unternehmensgegenstand, also bestimmte Tätigkeit.
Worin unterscheiden sich Gesellschaften zu Miteigentumsgemeinschaften, KÖR oder PS?
MEG: Nicht nur besitzen und verwalten, sondern durch Zusammenwirken nutzen (Haben vs Wirken)
KÖR: Durch Hoheitsakt u nicht privatwirtschaftlichen Vertrag geschaffen
PS: Eigentümerloses Vermögen, keine Gesellschaftern
