(Faelle) GesR
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Kartei Details
| Karten | 32 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 19.02.2014 / 25.09.2023 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/faelle_gesr
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Was ist die Kernbereichslehre? Welche Sachen betrifft sie? wie wird vorgegangen?
Änderungen des GEsellschaftsvertrages können immer auch durch Mehrheit beschlossen werden (entweder ergibt sich das schon aus Gesetz oder es wird im GEsellschaftsvertrag vereinbart). Allerdings darf das nicht beim sogenannten Kernbereich passiere:
Änderungen des GEsellschaftsvertrages Grundlagengeschäfte) bedürfen bei Pers GEs immer der Einstimmigkeit (außer in ges vertr anders vereinbart, dann aber kernbereichlehre. Dazu gehört zB die aufnahme eines Gesellschafters!!!
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Vertretung bei GesBR?
Vertretung: Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anders vereinbart kann die Gesellschaft nach hA (von § 1201 ABGB abgeleitet) nur wirksam vertreten werden, wenn das RG von der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis gedeckt ist (zB weil er 70% kap anteile hat). Auch hier kommt es, wie bei gewöhnlichen GF‐Maßnahmen, auf die Stimmenmehrheit an (s.o.).
Aber: Nach § 178 UGB (für Unternehmerisch tätige) darf ein Dritter auf die Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafter vertrauen, außer er kannte den Mangel oder musste diesen kennen. Wegen fehlender Rechtsfähigkeit der GesbR verpflichtet oder berechtigt der Gesellschafter, der im Namen „der Gesellschaft“ handelt, alle Gesellschafter.
Vorgesellschaf OG. Wie muss man vorgehen wenn man klären will von wem Verbindlichkeiten bezahlt werden müssen, Forderungen eingetrieben werden können, Vertreten wird?
Wie muss man vorgehen, wenn man wissen will wer Entscheidungen treffen kann, wer wie viel GEwinn bekommt etc?
Außenverhältnis: also ersteres GesBR. daher Solidarische haftung, GEsamthandforderungen. Vertretung eingener § in OG. wie 178 nur nicht auf unternehmerisch beschränkt also im außenverhältnis immer gültig
Innenverhältnis: OG und GEsellschaftsvertrag
Auslegung GEsellschaftsverträge?
og kg 914 also willen der Parteien, außer ein neuer kommt hinzu dann objektiv. bei gmbh immer objektiv. vermutlich weil es darum geht dass gesellschaftsvertrag auch von einem der gesellschaftsanteil kauft "verstanden" werden muss
Achtung: Gesellschafter OG KG haben immer passive EINZELvertretungsbefugnis außer sie sind gänzlich ausgeschlossen
w
Kann der Gesellschafter einer OG auf UNterlassung oder Schadenersatz geklagt werden?
haftung gilt hier nicht genauso wie in 128. rsp sagt nur wenn er mitgewirkt hat und verhindern konnte
Kann der Gesellschafter einer OG auf UNterlassung oder Schadenersatz geklagt werden?
haftung gilt hier nicht genauso wie in 128. rsp sagt nur wenn er mitgewirkt hat und verhindern konnte
