BMA Recht allg.

-Nur am Anfang oder nach Mietzinserhöhung innert 30Tagen kann die Höhe angefochten werden

-Ja, dann Endet die Mietdauer automatisch nach beendigung der Befristung (wenn keine Verlängerungsklausel eingebaut)

-bei unbefristeten Verträgen auf den nächst möglichen vereinbarten Termin schriftlich Es gelten folgende Fristen -3Monate Wohnungen und unbewegliche Sachen  -6Monate Geschäftsräume  -1Monat möbiliertes Zimmer/Einstellplätze -3Tage bewegliche Sachen Diese

-Nur beide Ehepartner zusammen können kündigen -Kündigung von Vermieter muss jedem Ehepartner einzeln zugestellt werden

-Verstoss gegen Treu und Glauben -wenn Vermieter eine Vertragsänderung durchsetzen will -Kündigungsfristen nicht eingehalten -Während mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens

-Eigenbedarf Vermieter -Zahlungsrückstand Mieter -Konkurs Mieter -schwere Sorgfaltspflicht- oder Rücksichtslosigkeit des Mieters

-Übergang auf neuem Eigentümer -Bei Eigenbedarf kann gemäss Fristen kündigen -Der frühere Vermieter haftet wenn dem Mieter dadurch Schäden entstehen

-Mit dem Einverständnis des Vermieters kann er sich im Grundbuch eintragen lassen

-Schutz der Kreditnehmer im privaten Bereich -nur Bestimmungen über Konsumkredite an natürlichen Personen , die keinen beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen

-Leasingverträge -Darlehensverträge

-Höchszinssätze -Hinweise auf Nichtigkeit von Verträgen -Widerrufsrecht (vom Konsumenten innert 7 Tagen unbegründet widerrufbar

-Nein, da es dem Leasingnehmer weniger um den späteren Erwerb des Eigentum, sondern um nicht Anfangs hohe kosten zuhaben, dadurch ist Miet- oder Kaufvertragsregen normal

Den freien unverfälschten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf vor Missbrauch zu schützen.

Wenn sie erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichen oder eine Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsieht.

Kartelle sind Verträge, Beschlüsse aber auch rechtlich nicht erzwingbare Absprachen, welche durch eine gemeinsame Beschränkung des Wettbewerbes den Markt für bestimmte Waren oder Leistungen beeinflussen oder zu beeinflussen geeignet sind.

Nein. Unzulässig sind die Aktivitäten eines Kartelles nur dann, wenn Dritte in ihrer Wettbewerbsbeteiligung erheblich behindert werden und es keine Rechtferigungsgründe für diese Wettbewerbsbehinderung gibt.

Die Umweltschutzgebung hat in erster Linie zu Ziel, durch Massnahmen an der Quelle die Betroffenen vor übermässigen Immissionen zu schützen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in der Regel im Rahmen des Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird.

Zum Beispiel

- Lärmschutzverordnung

- Luftreinhalteverordnung

- Stoffverordnung.

Es ist zu unterscheiden zwischen dem allgemeinen Naturschutz, der bei allen Bauvorhaben zu berücksichtigen ist, und den Schutz von inventarisierten, besonders schützenswerten Landschaften und Objekten.

Neben der ordentlichen Baubewilligung ist eine besondere Rodungsbewilligung erforderlich und es muss eine Ersatzaufforstung erfolgen.

Eine Vermögensverschiebung ohne gültigen Rechtsgrund.

Dieses Schuldverhältnis entsteht dadurch, dass eine Partei ungerechtfertigt aus dem Vermögen einer anderen bereichert wurde. Die Entreicherung des einen steht in direktem Zusammenhang mit der Bereicherung des andern.

Die Rückabwicklung muss möglichst in natura erfolgen. Ist dies nicht mehr möglich, tritt eine Ersatzleistung in Geld an deren Stelle.

Die Rückerstattung kann zudem nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist, es sei denn er musste mit der Rückforderung rechnen oder er hat sich bösgläubig der Bereicherung entäussert. Dann muss er die volle ursprüngliche Bereicherung zurückgeben.

Nein, denn Sie haben eine sittliche Pflicht erfüllt und können keinen Irrtum für sich geltend machen.

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Anspruches durch den Entreicherten, jedenfalls mit Ablauf von 10 Jahren seit Entstehen des Anspruchs.

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes. In der Regel muss er es persönlich erstellen, es sei denn, dass es üblich ist, die Ausführung jeman anderem anzuvertrauen.

Gegenstand eines Werkvertrages ist meistens die Schaffung einer körperlichen Sache. Doch wurde durch die Rechtssprechung auch schon Reinigungsarbeiten, der Abbruch eines Hauses, das erstellen eines Gutachten oder das erbringeneines Geigenkonzertes als Werkvertrag qualifiziert.

Nein es sind keine bes. Formvorschriften zu beachten. Auch hier gilt der Grundsatz, der Formfreiheit des Vertrages.

Der UN haftet für die ausdrücklich zugesicherten und für die allgemeinüblichen Eigenschaften des Werkes. Er haftet zudem dafür, dass das Werk keine Mängel aufweist.

Nach ablieferung des Werkes hat es der Besteller zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen. Tut er dies nicht, wird vermutet er habe das Werk stillschweigend genehmigt und der Unternehmer wird dann von seiner Haftung, ausser für versteckte Mängel, entbunden.

Leidet das Werk an schweren Mängeln, so kann der Besteller die Annahme verweigern und zudem allfälligen Schadenersatz geltend machen. Bei weniger gravierenden Mängeln kann der Besteller aber auch eine Minderung des Werklohnes verlangen oder aber dass der Unternehmer das Werk unentgeltlich nachbessert. 

Er muss darlegen, dass die Mängel am Werk durch Weisungen des Bestellers, die er entgegen den ausdrücklichen Abmahnungen des Unternehmers erteilt hat, entstanden sind.

Aber auch für andere, vom Besteller selbst verschuldete Mängel ist der Unternehmer nicht haftbar zu machen.

Die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln verjähren bei beweglichen Sachen nach 1 Jahr, bei unbeweglichen Bauwerken nach 5Jahren seit Abnahme des Werkes.