Beamtenrecht

Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten, die als „beihilfefähige“ Leistungen in den Beihilfeverordnungen und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer und des Bundes eingestuft sind.

Beihilfe wird nur auf schriftlichen Antrag hin gewährt. Alle Aufwendungen müssen nachgewiesen und deren Erstattung innerhalb eines Jahres beantragt werden. Dafür gibt es vorgefertigte Formulare, die nur mit Unterschrift gültig sind. Meist gelten bestimmte Mindestgrenzen, d. h. Ausgaben müssen gesammelt werden, bis ein festgeschriebener Betrag erreicht ist und können dann gemeinsam zur Erstattung eingereicht werden.

Die Pension, die auch Ruhegehalt genannt wird, ist die Altersversorgung für Beamte, Richter und Soldaten sowie Pfarrer, Kirchenbeamte und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und das Pensionsalter erreicht haben.

Die Altersversorgung von Beamten ist in Deutschland im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) geregelt.

Nach derzeitiger Rechtslage steigert jedes volle Dienstjahr, in dem ein beamteter Beschäftigter zugleich Vollzeit gearbeitet hat, den individuellen Anspruch auf Ruhegehalt um den Wert 1,79375, so dass nach 40 Jahren der höchstmögliche Wert von 71,75 erreicht wird.

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört das Grundgehalt der maßgebenden Besoldungsgruppe und die Erfahrungsstufe, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge (z. B. allgemeine Stellenzulage). Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag (Unterschiedsbetrag) ist kein ruhegehaltfähiger Dienstbezug, sondern wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.

Für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes ist zunächst das BeamtVG in der geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Es gibt im öffentlichen Dienstrecht weder Tarifautonomie noch Streikrecht

 Sie werden durch Gesetz – und damit einseitig vom Parlament – geregelt

Das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis kommt nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags zustande, sondern durch einen „einseitigen staatlichen Hoheitsakt". Dieser Verwaltungsakt ist das Aushändigen der Ernennungsurkunde.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Urkunde wirksam, sofern in ihr nicht ein späterer Zeit punkt angegeben ist.

Eine Versetzung (§ 28 BBG) kann aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Die Versetzung auf Antrag ist lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene die Befähigung für das erstrebte Amt besitzt.

Die Treuepflicht, die Gehorsamspflicht und die Dienstleistungspflicht.

1. Den Verweiß

2. Die Geldbuße

3. Kürzung der Geldbezüge

4. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

5. Versetzung in ein Amt der selben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung)

1. Einfacher Dienst

2. Mittlerer Dienst

3. Gehobener Dienst

4. Höherer Dienst

- Wartezeit nach Ende der Probezeit von 3 jahren

- Verkürzung der Wartezeit um 1 Jahr bei der Note "gut" in der Laufbahnprüfung mD möglich

- dann Besuch der Fachhochschule

Die Gesamtdauer beträgt 40 Präsenztage.

Auf insgesamt 4 Module:

1. Rechtliche kompetenzen

2. Finanzielle und wirtschaftliche Kompetenzen

3. Persönliche Kompetenzen

4. Organisatorische Kompetenzen

- berufsbegleitendes Masterstudium in Kombination mit einr 3-jährigen Dienstzeit

- modulare Qualifizierung

Gem. § 40 BeamtStG muss der Beamte seine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigen.

Die NT ist auf längstens fünf Jahre zu befristen (§49 Abs. 3 LBG)

Wer für die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten des Beamten zuständig ist (z.B. Einstellung, Verleihung eines anderen Amtes, Beurteilung, etc.)

- nach dem Dienstherren (Bundes, Landes- oder Kommunalbeamte)

- nach dem Umfang der Bindung (Vollzeit, Teilzeit, Ehrenbeamte)

- nach der Laufbahn (Laufbahngruppe, Fachrichtung)

1. Begründung des BV

2. Umwandlung ein ein solches anderer Art (Probe, Widerruf, Lebenszeit, etc)

3. Beförderung anderes Amt und anderem Grundgehalt

4. Beförderung mit anderer Dienstbezeichnung

Gereglt sind die Fälle im § 8 BeamtStG

- ist ein Verwaltungsakt

- Wirksam mit dem Tag der aushändigung oder dem in der Urkunde festgelegtem Datum

- Form der Ernennung (schriftform)

- Inhalt der Ernennungsurkunde

- Zuständigkeit für die Ernennung

- Einweisung in eine Planstelle

a) die Laufbahngruppe (alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vor- und Ausbildung voraussetzen, einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst)

b) die Fachrichtung (hängt von der Ausbildung ab)

- während der Probezeit

- vor Ablauf eines Jahres nach Ende der Probezeit

- vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung

- diziplinarrechtliche Beförderungsverbote

- Haushalt

- aufgrund von Verwaltungsvorschriften

- 6 Monate bis 5 Jahre

- nach LBG und LVO generell 3 Jahre

- kein kürzen mehr aufgrund vom Ergebnis der Laufbahnprüfung

1. Staatspolitische Pflichten (Verfassungstreue, Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung)

2. Pflichten, die auf das Amt bezogen sind (neutralität, uneigennützig, unparteiisch, etc.)

3. Verschwiegenheitspflicht

4. Verhaltenspflicht innerhalb des Dienstes

- Auslesezweck ( Mittel zur Bestenauslese)

- Förderungszweck (berufliches Fortkommen)

- Einsatzzweck (optimale Stellenbesetzung sichern)

- Motivatioszweck

- Hinweiszweck

- wenn die NT die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die dienstlichen Pflichten nicht mehr richtig erfüllt werden können

- wenn sie den Beamten in Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringt

- die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflusst

- dem Ansehen der öffentl. Verwaltung abträglich sein kann

Die Schriftform ist für die den Antrag und die Genehmigung unabdingbar.

1. Vermögenswerte Rechte (z.B. Allimentationsprinzip, dienstliche Sonderbelastungen)

2. Rechte, die sich aus dem Amt ergeben ( Amtsbezeichnung, Erholungsurlaub, Sonderurlaub, etc.)

Im § 21 BeamtStG