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grosser Teil vom Skript

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Kartei Details

Karten 106
Lernende 14
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 16.02.2013 / 30.09.2021
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Nenne die 2 häufigsten Rechtsquellen.

Was sagt das Legalitätsprinzip aus?

Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

Nur das Verhalten, das im Gesetz als strafbar bezeichnet wird, darf bestraft werden.

Wo findet man das Legalitätsprinzip?

  • In der BV
  • Im StGB

Nenne 4 verschienden Rechtserlasse.

  1. StGB
  2. PolG
  3. SVG
  4. StPO

Was ist ein Konkordat?

Nenne Beispiele.

Vereinbarung zwischen Kantonen.

Bsp.:

  • IKAPOL-Konkordat-->WEF
  • Hooligan-Konkordat
  • Ostpol.ch

 

Nenne 4 Elemente, welche einen Rechtsstaat ausmachen.

  • Gewaltentrennung
  • Grundrechte
  • fair trial
  • Rechtgleichheit

 

Welches ist das oberste CH-Gericht?

Bundesgericht

Welches Recht wird mit Staatsgewalt (hoheitlich) durchgesetzt?

öffentliches Recht

Welches Recht gilt meistens nur, wenn die Parteien keine eigenen Regelungen treffen?

Privatrecht

Welches Recht regelt das Rechtsverhältnis unter hierarchisch gleichgestellten Parteien?

Privatrecht

Welche 3 Voraussetzungen brauche ich, um eine Person zu verhaften?

  1. gesetzliche Grundlage
  2. öffentliches Recht
  3. Verhältnismässigkeit

Wen schützen die Grundrechte?

Ich führe Rekurs gegen Auflagen der Feuerpolizei bei Bau eines neuen Schulzimmers.In welchem Verfahren befinde ich mich? 

Die Polizei klagt gegen die Werbefirma auf Vertragserfüllung und Schadenersatz, damit diese Spots für die Personalgewinnung endlich vertragsgemäss fertigstellt. In welchem Verfahren befinde ich mich?

Sie sind alkoholisiert Auto gefahren. Sie werden verzeigt und Ihnen wird zudem der Führerschein entzogen. In welchem Verfahren befinde ich mich?

Wie heissen die Phasen im Strafverfahren?

  • Vorverfahren
  • Hauptverfahren
  • Vollzug

Die 1. Phase im Strafprozess hat 2 Teile.

Wie heisst die 1. Phase und wie die 2 Teile? 

1. Phase = Vorverfahren

2 Teile = polizeiliche Ermittlungen,              staatsanwaltschaftliche Untersuchung

In welchem Teil des Strafprozesses ist vor allem die Polizei tätig?

Ermittlungsverfahren

Wie heissen die besonderen des Strafverfahrens? (neben dem ordentlichen Verfahren)

Was ist der Unterschied zwischen dem strafrechtlichen Offizialverfahren und einem Zivilprozess?

Biem Offizialverfahren greift der Staat ein, wenn er von einem Verstoss erfährt.

Zum Zivilprozess kommt es nur, wenn jemand klagt. Wo kein Kläger da kein Richter.

An was ist jeder Polizeifunktionär gebunden?

Amtsgeheimnis

Welcher Begriff ist gesucht?

Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten selbst zu begründen.

 

Welcher Begriff ist gesucht?

Wer vernünftig handeln kann, d.h. die Folgen seines Handeln abschätzen kann, der ist...?

urteilsfähig

 

Welcher Begriff ist gesucht?

Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben

Welcher Begriff ist gesucht?

 

Wer urteilsfähig ist, aber noch nicht volljährig, der ist...?

beschränkt handlungsunfähig

Anna (45, wegen Wahnvorstellungen unter umfassender Beistandschaft) wirft gewollt eine Leiter um, auf der der Dachdecker Beat steht. Er stürtzt und verletzt sich schwer.

Ist Anna:

Anna (45, wegen Wahnvorstellungen unter umfassender Beistandschaft) wirft gewollt eine Leiter um, auf der der Dachdecker Beat steht. Er stürtzt und verletzt sich schwer.

Beurteilen Sie Annas Urteilsfähigkeit.

Meiner Meinung nach spricht wegen Annas Wahnvorstellung vieles dafür, dass sie nicht urteilsfähig ist.

Der Richter muss entscheiden.

Anja (15) gewinnt im Wettberwerb von der Tageszeitung eine Reise in die Karibik für 2 Personen  (Wert 8000.-).

Anja ist...:

Erkläre den Begriff "Sumsumieren".

= Unterordnen

Polizei/Richter überprüfen ob sich ein Fall einem Rechtsstatz unterordnen lässt.

Das staatliche Handeln, bzw. das staatliche Gewaltenmonopol ist:

Welche Verfahrensabschnitte des Strafverfahrens kennen Sie?

Ermittlungsverfahren

Untersuchungsverfahren

Hauptverfahren

Rechtmittel

Nenne ein Beispiel wo die Polizei im Ziviliverfahren tätig wird.

FFE bzw. FU

= Fürsorgerische Freiheitsentzug

 

Zeugenvorführung

Was ist eine natürliche Person. Bsp.

Alle Menschen, Ich

Was ist eine juristische Person? Bsp.

künstliches, imaginäres Gebilde

Bsp.: AG, Institutuion, UBS

Was ist das Recht?

verbindliche Regeln, die für alle gelten (in der Regel) staatlich durgesetzt werden

Was ist Sitte?

nicht staatlich erzwingbar, bezeichnet äusserses Verhalten der Menschen

Was ist Moral?

die innere Einstellung betreffend, nicht staatlich erzwingbar

Wie entsteht das gesetzte Recht?

durch ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Abstimmung)

Was sind Staatsverträge?

Vereinbarungen zwischen verschiendenen Staaten

Was ist das Gewohnheitsrecht?

Länger andauernde, ununterbrochene Übung, welche allgemein als verbindlich erachtet wird.