ABU Test, PKE4c

Beschränkte Handlungsunfähigkeit
Personen, die urteilsfähig, jedoch nicht volljährigsind, sind beschränkt handlungsunfähig.

Handlungsfähigkeit
Fähigkeit, durch seine eigenen Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Voraussetzung: Urteilfähig und Volljährig.

Öffentliches Recht
Regelt die Beziehung der Personen zur Staatsgewalt.
Beispiele: Bundesverfassung (BV), Strafgesetzbuch (StGB), Strassenverkehrsgesetz (SVG), Steuerrecht.

Privates Recht
Regelt die Beziehung zwischen gleich geordneten Personen.
Beispiele: Zivilgesetzbuch (ZGB), Obligationenrecht (OR), Konsumkreditgesetz (KKG), Partnerschaftgesetz (PartG).

- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Obligationenrecht

- Verweis
- Persönliche Leistung
- Busse
- Freiheitsentzug

Pflichten des Lernenden
- alles tun, um das Lehrziel zu erreichen
- Anordnungen des Berufsbildners befolgen
- Unterricht in der Berufsfachschule regelmässig besuchen
- an Berufsfachkursen und am Qualifiaktionsverfahren teilnehmen

Pflichten des Berufsbildners
- muss den Lernenden für einen bestimmten Beruf fachgemäss ausbilden
- den vereinbarten Lohn bezahlen
- am Ende der Lehre ein Lehrzeugnis ausstellen.

- BV -> Bundesverfassung
- OR -> Obligationenrecht
- ZGB -> Zivilgesetzbuch
- StGB -> Strafgesetzbuch
- ArG -> Arbeitsgesetz
- SVG -> Strassenverkehrsgesetz
- BetmG -> Betäubungsmittelgesetz
- BBG -> Berufsbildungsgesetz
- BBV -> Berufsbildungsverordnung
- KKG -> Konsumkreditgesetz

- Berufsbildungsgesetz (BBG)
- Berufsbildungsverordnung (BBV)
- Obligationenrecht (OR)
- Arbeitsgesetz (ArG)

- Forderung bezahlen
- nicht reagieren
- Rechtsvorschlag erheben

- formlos/formfreier Vertrag (keine Formvorschrift, also auch mündlich gültig)
- einfache Schriftlichkeit (schriftlicher Vertragsinhalt, eigenhändige Unterschrift der Verpflichteten)
- qualifiziert Schriftlichkeit (Unterschrift und vorgeschriebene Vertragsinhalte eigenhändig)
- öffentlich Beurkundet (eine Urkundsperson beglaubigt den Vertrag)

Aus Sicht des Einzelnen
- Grundbedürfnis: sich ernähren, sich kleiden, wohnen
- Wahlbedürfnis: mobil sein, sich erholen

Aus Sicht der Volkswirtschaft
- Individualbedürfnisse: Auto fahren, wohnen, sich ernähren, sich medizinisch versorgen zulassen
- Kollektivbedürfnisse: Strassenbau, Städteplanung, Städtebau, Abfallentsorgung, Kanalisation, Spitäler bauen

Energieverbrauch wird in Buchstaben angegeben. (A bis G) Heutzutage Plficht!

Siehe Bild.

- Kreditfähigkeitsprüfung durch Kreditgeber
- Höchstzinssatz (zurzeit max. 15%)
- Rücktrittsrecht innert 7 Tagen nach Erhalt der Vertragskopie

Nachfrage, Angebot, Preis
sinkend -> gleichbleibend -> sinkend
steigend -> gleichbleibend -> steigend
gleichbleibend -> sinkend -> steigend
gleichbleigend -> steigend -> sinkend

- Haustürkauf
- Konsumkreditvertrag
- Leasingvertrag

BIP:
Die Summe aller während eines Jahres in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen.

Volkseinkommen:
Die Summe aller wärhend eines Jahres an die Einwohner und Einwohnerinnen eines Landes fliessende Löhne, Renten, Zinsen und Gewinne.

Lieferverzug
1. Liefermahnung
2. Ersatzforerung
3. Schadenersatz
4. Rücktritt vom Vertrag

Zahlungsverzug
1. Mahnung
2. Verzugszins
3. Betreibung

Wer Ware, die bestellt wurde, in mangelhaftem Zustand zugestellt erhält, hat nach OR folgende Möglichkeiten:

- Wandelung (Rücktritt vom Vertrag)
- Minderung (Preisermässigugn)
- Ersatzleistung (Ersatz der Ware)

Barkauf
+ besserer Überblick über Ausgaben
- fehlende Liquidität

Kreditkauf
+ sofort Eigentümer
- keine Barzahlungsrabatt

Leasing
+ Besitz ohne zu investieren
- teurer als Barkauf

Debitkarte
- Bargeldbezüge and Geldautmaten; bargeldloses Bezahlen durch Eingabe eines PIN-Codes
- Bezüge werden laufend dem eigenen Konto belastet

Kreditkarte
- bargeldloses Zahlungsmittel, z.B. in Hotels/Restaurants/Ladengeschäften/Bargeldbezug am Automaten
- Kreditkartenorganisation stellt Karteninhabern monatlich für sämtliche Bezüge eine Rechnung

Parlament (Legislative) = National- / Ständerat
Regierung (Exekutive) = Bundesrat
Gericht (Judikative) = Bundesgericht

Ein Volk schliesst sich innerhalb eines bestimmten Gebietes (Land, Territorium) zusammen und...

• stellt Regeln für das Zusammenleben auf:
  Gesetzgebung (Legislative)
• vollstreckt diese:
  Auführung (Exekutive)
• ahndet Zuwiderhandlungen:
  Rechtsprechung (Judikative)

Gründung: 1848 Bundesstaat 1. Verfassung
Kantone: 26 (20 Kantone, 6 Halbkantone)
Fläche: 41'285 km²
Einwohner: 7'800'000, davon 21.5% Ausländer
Sprachen:
- Deutsch 63.7%
- Französisch 20.4%
- Italienisch 6.5%
- Rätoromanisch 0.5%
Religionen:
- Christen 77.1%
- Mulime 4.3%
- Übrige 18.6%

Nationalrat:
- 200 Sitze
- Die Sitze werden auf die Kantone im Verhältnis zur Wohnbevölkerung verteilt.

Ständerat:
- 46 Sitze
- 20 Kantone stellen je 2 Mitglieder, 6 Halbkantone je 1 Mitglied

- Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin, SP, EJPD
- Johan Schneider Ammann, Vizepräsident, FDP, WBF
- Doris Leuthard, CVP, UVEK
- Eveline Widmer Schlumpf, BDP, EFD
- Ueli Maurer, SVP, VBS
- Didier Burkhalter, FDP, EDK
- Alain Berset, SP, EDI
- Corina Casanova, Bundeskanzlerin, CVP

Verordnung
Verordnung sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterliegen. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Reglement
Von der Regierung erlassene Einezelbestimmungen, die sich an den in der Verordnung festgelegten Rahmen halten müssen. Das Reglement präzisiert Verordnungsartikel.

Stimmrecht
Der/die Stimmberechtigte hat das Recht, über Sachfragen abzustimmen

Wahlrecht
Umfasst das Recht, Behördenmitglieder zu wählen (aktiv) und selbst gewählt zu werden (passiv).

Volksherrschaft
Das Volk ist oberster Entscheidungsträger

Ziel: Über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz eine Volksabstimmung verlangen.

Sammelfrist: 100 Tage

Anzahl Unterschriften: 50'000

1. Stimmrecht (über eine Sache abstimmen)
2. aktives Wahlrecht (Person wählen)
3. passives Wahlrecht (selber gewählt werden)

Konkordanzdemokratie
Alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vertreten. Diese politische Kräfte können sehr unterschiedlich sein und müssen daher versuchen, sich von Fall zu Fall zu einigen und so Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden können. Diese Form des Regierens bringt Stabilität.

Konkurrenzdemokratie
Eine Partei allein oder mehrere Parteien zusammen (dann spricht man von einer Koalition) verfügen im Parlament meistens über die Mehrheit und können somit die Regierung stellen, z.B. Deutschland.

Verfassung:
Grundgesetz eines Staates, welches die Grundordnung und die Grundregeln des Zusammenlebens enthält. Die Verfassung bildet die Gundlage für die Schaffung von Gesetzen.

Gesetz:
Vom Parlament erlassene nähere Ausführung zu einer Verfassungsbestimmung. Das Gesetz einthält Recht und Pflichten, Gebote und Verbote.

Ziele: Eine Änderung oder Ergänzung der BV anregen bzw. verlangen.
Sammelfrist: 18 Monate
Anzahl Unterschrift: 100'000