Staatsrecht Anwaltsprüfung

Grundsätzlich nicht, weil diese bereits von der Bundesversammlung genehmigt wurden, weshalb diese keiner zusätzlichen Prüfung durch das Bundesgericht zugänglich sind. 

Konkrete Normenkontrolle (vorfrageweise) ist möglich, wenn nach dem Genehmigungsbeschluss übergordnetes Recht in Kraft getreten ist. 

Bstimmungen, von denen die Staaten nicht einaml in völkerrechtclihen Vertrgäen abweichen dürften. (bsp. Verbot der Rassendiskriminierung, Sklaverei, Folter und Genozid). 

Gleich wie auf kantonaler Ebene

1. Delegation von BV 164 ABs. 2 nicht ausgeschlossen. Kein wichtiger oder Grundlegender Berich

2. Delegationnorm in GEsetz im formellen Sin. 

3. Beschrankt auf bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet

4. Falls Rechtsstellung des einzelnen schwer berührt, Grundzüge im GEsetz enthalten.

Voraussetzungen nur bei gesetzesvertretenden VErordnungen, (REgeln könnten ebensogut im GEsetz stehen)

Für Vollzugsverordnungen (präzisierung eines Gesetzes) getlend die Anfordernungen nicht.

Polizeinotverordnungen, Verordnungen zur aussenpolitischen INteressenwahrung und Übergangsverordnungen

Natinoalrat normalerweise Proporz, in Einsitzkantonen Mehrheitsverfahren

Ständerat überall Mehrheitsverfahren

parlamentarische Inititative = Bundesversammlung macht eigenen Vorschlag

Motion = Auftrag an Bundesrat, Gesetzsentwurf vorzulegen (brauch Zustimmung beider Räte)

Postulat = Prüfung in Bericht, ob Entlassentwurf nötig ist (Zustimmung eines Rates reicht)

Nein, nur Freiheitsrechte (schützen menschliche Tätigkeit und sonstige Freiräume vor ungerechtfertigten Übergriffen durch den Staat)

Verfahrensgrundrechte, Rechtsstaatliche Garantien, soziale Grundrechte und politische Rechte kann man nicht einschränken. 

 Nein, es ist nur mit einer anderen Grundrechtsverletzung justiziabel. Es ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz.

Auf alle, die nicht ihrem Wesen nach nur natürlichen Personen zustehen können. Also nicht auf die, welche an die natürlichen Eigenschaften des Mensches anknüpfen.

Grundrechte schützen vor dem Staat, also grundsätzlich nicht.

Dennoch, wenn sie durch den angefochtenen staatlichen Akt gleich betroffen sind, wie eine Privatperson (bsp. als Steuerpflichtige).

Grundsätzlich alle, die öffentliche Aufgaben ausführen. Sicherlihc erfüllt, wenn verfügt wird. 

Es gibt aber auch die Drittwirkung, also Wirkung zwischen PRivaten. 

Direkte Drittwirkung, also unmittelbare Anwendung zwischen Privaten. Gibt es nur bei Lohngleichheit (Art. 8 Abs. 3 BV). 

Indirekte Drittwirkung, entfalten Wirkun bbei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten REchtsbegriffen. 

Es gilt das Anwendungsgebot gemäss ARt. 190 BV. Dennoch darf das BGer eine akzessorische NOrmenkontrolle machen und einen Appelentscheid an den GEsetzgeber fällen. Dennoch muss das Bundesgesetz so oder so angewendet werden.

Nicht gegen die Kantonsverfassungen, weil diese bereits vom Parlament genehmigt wurden.

Kantonale Zuständigkeit?, FAlls Freiheitsrechte berührt? Falls ja = Art. 36 BV prüfen. 

Sonst die anderen Rechte aus Verfassung (Gleicheitsgarantie, rechtsstaatliche Garantie oder Verfahrensgrundrechte, Soziale Grundrechte und politische Rechte) prüfen. 

Generell-abstrake Norm, welche ausreichend bestimmt ist. 

Bei schwerwiegender Einschränkung = Erfordernis der Gesetzesform für die Grundzüge. Konkretisierung darf auf VErordnungsstufe erfolgen, wenn: 

1. Delegation durch übergeordnetes Recht nicht ausgeschlossen, 

2. Delegationsnorm in Gesetz im formellen Sinn

3. Delegation bezeiht sich auf eine inhaltlich genau umschriebene Materie

Recht bei der Familie zu sein in ARt. 13 BV, Schutz der PRivatsphäre (Wie Art. 8 EMRK). 

Recht eine fAmilie zu gründen etc. in Art. 14 BV (Recht auf Ehe- und Familie). 

DAs Recht von ARbeitnehmern und -gebern Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberorganisationen zu gründen. 

1. von tariffähigen Arbeitnehmerorganisatino , d.h. Gewerkschaft, beschlossen

2. Betrifft ARbeitsbeziehungen

3. Streikrecht im Kollektivvertrag nicht ausgeschlossen

4. Streik ist Verhältnismässig, d.h. vorrangehend versuchte man Verhandlungen zu führen

Man muss neben BV 36 auch BV 94 prüfen. 

1. grundsatzkonforme Massnahme (BV 94)?

2. falls ja, direkte KOnkurrenten werden gleich behadnelt?

3. falls ja, BV 36 erfüllt?

Zunächst ARt. 36 BV

Dann Entschädigungsgpflicht aufgrund ARt. 26 Abs. 2 BV. 

1. schwerer Eigentumseingriff = Entschädigungspflicht

2. falls nein, Sonderopfer? = falls ja = Entschädigugnspflicht

formelle Enteignung = Eigentum geht auf den Enteigner über

materielle Enteignung = Eigentum bleibt beim PRivaten (Bauverbot) = Entschädigung nur bei schweren Eingriffen

Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot, Willkürverbot und Anspruch auf Vertrauensschutz

Hier geht der Grundstaz der Bundesstaatlichkeit vor. Unterschiedliche Regelungen auf kantonaler und kommunaler Eben sind ist notwendige Folge des Föderalismuses. REchtsgleichheit kann nur beansprucht werden, wenn von derselben Behörde bzw. einer Behörde welche demselben Gemeinwesen unterstellt ist und denselben Beurteilungsspielraum hat, ausgegangen wird. 

1. Ersthafte und sachlcihe Gründe sprechen für neue Praxis. 

2. Änderung erfolgt in grundsätzlciher Weise. 

3. Interesse an neuer Rechtsanwendung überwiegt die Rechtssicherheit. 

1. Behörde wich in konstanter Praxis vom GEsetz ab

2. Behörde macht keinerleich Anstalten, von ihrer gesetzeswidrigen Praxis abzuweichen (in Praxis kaum erfüllt)

3. Anspruch auf Gleichbehandlung überwiegt öffentliches Interesse an richtiger Gesetzesanwendung

1. vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf konkrete Angelegenheit der zuständigen Behörde

2. Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage konnte nicht erkannt werden

3. Dispositionen getätigt, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könnnen

4. Rechts- und SAchlage haben sich seit der Auskunft nicht geändert.

ARt. 29 bis 32 BV

Hilfe in Notlagen (BV 12)

Anspruch auf Grundschulunterricht (BV 19)

BGer sagt, es sei extra eine Ausnahme gemacht worden. Es sei nicht sein Job, diese Institut zu hinterfragen. Daher ok.

Stimmrechtsbeschwerde = Verweigerung eigenes Stimmrecht oder flasche Zusammesetzung Stimmvolk

Abstimmungsbeschwerde = Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Volksabstimmungen 

Wahlbeschwerde = Unregelmässigkeiten bei den Nationalatswahlen